Berlin und Brüssel mahnen Ungarn

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Viktor Orbán will der EU die Kosten für einen Grenzzaun in Rechnung stellen. [European Council]

Bundesregierung und die EU-Kommission haben Ungarn aufgefordert, in der Flüchtlingspolitik nicht nur bei eigenen finanziellen Ansprüchen Solidarität in der EU einzufordern.

“Solidarität kann nie extrem selektiv gesehen werden”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Er reagierte damit auf Forderungen von Ungarns Regierungschef Viktor Orban, die EU möge sich mit rund 400 Millionen Euro an den Kosten des Grenzzauns beteiligen, den das Land zur Abwehr von Flüchtlingen errichtet hatte. Die EU-Komission zieht zwar eine Beteiligung an den Grenzschutzkosten des Landes in Erwägung, aber nicht an den Kosten für den Zaun. Ein Sprecher der EU-Kommission betonte außerdem, dass Solidarität in der EU keine Einbahnstraße sei.

“Dass Ungarn Solidarität einfordert und damit Solidarität als ein wichtiges europäisches Prinzip anerkennt, das begrüßen wir”, sagte Seibert. Schließlich gehe es um ein zentrales Element der Zusammenarbeit in der EU, gerade im Umgang mit Flucht und Migration. Was den ungarischen Antrag auf eine europäischen Beteiligung an seinen Grenzschutzkosten angehe, so sei die Entscheidung eine Sache der EU-Kommission. Deren Sprecher erinnerte Ungarn daran, dass sich ein Land nicht aussuchen könne, wann es solidarisch sein wolle und wann nicht.

EuGH-Anwalt: Auch Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

Auch Ungarn und die Slowakei müssen sich nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen.

Ungarn weigert sich seit langem, im Zuge eines Verteilungssystems innerhalb der EU Flüchtlinge aufzunehmen und hat zusammen mit der Slowakei dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Die deutsche Regierung und europäische Partner hatten dieses Vorgehen kritisiert. Man könne nicht einerseits finanzielle Vorteile einstreichen, sich aber andererseits in zentralen Feldern einer gemeinsamen Verantwortung entziehen.

Ungarn Regierungschef Viktor Orban hatte am Donnerstag erklären lassen, dass er der EU die Hälfte der Grenzschutzkosten seines Landes in Rechnung stellen wolle. Sein Stabschef Janos Lazar hatte einen entsprechenden Antrag angekündigt. Mit der Befestigungen und den Sicherheitskräften an den Grenzen zu Serbien und Kroatien schütze das Land die Bürger der gesamten EU vor dem ungeordneten Zustrom illegaler Immigranten. Ungarn müsse genauso geholfen werden wie Italien, Griechenland und Bulgarien.