Barnier zeigt sich kompromisslos

Brexit-Chefverhandler Michael Barnier. [European Commission]

Diese Woche besuchte Brexit-Chefverhandler Michel Barnier Berlin. In einer Rede beim Deutschen Arbeitgebertag zeigte es sich gegenüber Großbritannien kompromisslos.

Die erste Phase der Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich läuft auf Hochtouren. Es geht um die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und umgekehrt, die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU und die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Hier will die EU Lösungen sehen, bevor sie bereit ist, die zweite Phase zu starten und über die zukünftigen Beziehungen zu sprechen.

Großbritannien will möglichst schnell in die zweite Phase eintreten um der Wirtschaft eine sichere Perspektive zu bieten. Barnier brachte jedoch zum Ausdruck, dass bei den drei Themen der ersten Phase seitens der EU auf der Zielgeraden nicht mit viel Entgegenkommen zu rechnen ist.

Zu den Rechten der Bürger betonte Barnier bei seiner Rede in Berlin erneut, dass die Zuständigkeit weiterhin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) liegen muss. In Großbritannien war es allerdings ein zentrales Motiv für den Brexit, sich der EuGH-Rechtsprechung nicht mehr unterwerfen zu wollen. Bezüglich der finanziellen Verpflichtungen pochte Barnier erneut darauf, dass Großbritannien sämtlichen eingegangenen Verpflichtungen des laufenden Finanzrahmens bis 2020 nachkommen muss. Großbritannien hingegen will sich nur für die Zeit bis zum Austritt 2018 an der Finanzierung des EU-Haushaltes beteiligen. In Sachen irisch-nordirische Grenze sieht Barnier vor allem London in der Pflicht, eine Lösung zu finden.

Keine Bewegung also seitens Brüssel. Um diese harte Verhandlungsposition durchsetzen zu können, setzt Barnier auf die Einheit der EU-27. „Wir treten dieser Herausforderung geeint entgegen und müssen das auch weiterhin bleiben. Geeint, um unsere Verhandlungsstrategie abzustimmen, damit wir bei unseren Grundsätzen fest bleiben und zu einer ehrgeizigen Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich gelangen. Gemeinsam haben wir alle Trümpfe in der Hand“, beschwor der Oberverhandler den EU-seitigen Zusammenhalt.

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Auch in Hinblick auf die zukünftigen Beziehungen sendete Barnier klare Signale Richtung London. Großbritannien hatte vorgeschlagen, nach dem Brexit zunächst die Zollunion für eine begrenzte Zeit bestehen zu lassen und anschließend das EU-Zollsystem an den britischen Außengrenzen nachzubilden. Das hieße, so Barnier, „die Anwendung und Kontrolle unserer Vorschriften an ein Drittland zu übertragen, obwohl für dieses Land weder dieselben Vorschriften gelten wie für uns, noch es denselben gerichtlichen Kontrollen unterliegt.“ Die Integrität des Binnenmarktes sei nicht verhandelbar.

Den europäischen Unternehmen riet er, sich auch auf einen harten Brexit vorzubereiten. „Handelsbeziehungen zu einem Land, das nicht der Europäischen Union angehört, werden in jedem Fall Reibungen verursachen.“ Auch ein No-Deal-Szenario, einen dirty Brexit, schloss er explizit nicht aus. Es sei wichtig, „dass sich jedes Unternehmen für den Fall rüstet, dass keine Vereinbarung zustande kommt. Dies würde eine Wiedereinführung von Zöllen nach den Bestimmungen der Welthandelsorganisation bedeuten, aber auch vermehrte Grenzkontrollverfahren mit sich bringen.“

Nachdem in den letzten Tagen Gerüchte kursierten, es gäbe eine Einigung in Sachen Austrittsrechnung, hat Barnier die Erwartungen an rasche Fortschritte gedämpft. Ob der Europäische Rat bei seinem Treffen am 14./15. Dezember den Weg für den Übergang in die zweite Verhandlungsphase frei macht, ist mehr als ungewiss.