Anti-Terror-Kampf: May will Menschenrechte von Verdächtigen einschränken

Die britische Polizei nimmt einen Verdächtigen fest. [EPA/WILL OLIVER]

Die britische Premierministerin Theresa May ist im Kampf gegen militante Extremisten zur Schwächung der Menschenrechts-Gesetzgebung bereit.

Die Behörden müssten in der Lage sein, schärfer gegen Bedrohungen vorgehen zu können, sagte die Regierungschefin gestern bei einer ihrer letzten Reden vor der Parlamentswahl am Donnerstag. Dazu gehöre auch, die Bewegungsfreiheit von Verdächtigen einzuschränken, wenn die Behörden genug Hinweise auf eine Bedrohung hätten – die Hinweise aber nicht für eine strafrechtliche Verfolgung ausreichten. „Wenn uns unsere Menschenrechts-Gesetze daran hindern, werden wir die Gesetze dahingehend ändern, dass wir das tun können“, sagte May unter dem Beifall ihrer Zuhörer.

Großbritannien vor der Wahl: Die Konservativen um Theresa May werden nervös

Premierministerin May hat den Wahlkampf komplett auf sich zugeschnitten. Jüngste Umfragen lassen bei ihren Konservativen Zweifel aufkommen, ob ihr Plan aufgeht.

Der Zeitung „Sun“ sagte May zudem, sie erwäge, den Zeitraum, für den Terror-Verdächtige für eine Befragung festgehalten werden dürften, von derzeit 14 auf 28 Tage zu verlängern.

May steht nach dem Anschlag in London – dem dritten großen in ihrem Land in diesem Jahr – unter Druck. Sie hatte in ihrer früheren Funktion als Innenministerin den Abbau von 20.000 Stellen bei der Polizei verantwortet.

Höchste Terrorwarnstufe nach Manchester – weitere Anschläge befürchtet

Nach dem Anschlag von Manchester sucht die britische Polizei fieberhaft nach möglichen Komplizen des Selbstmordattentäters, die weitere Anschläge verüben könnten.