Ab Montag wird in Österreich wieder regiert

Die Regierung Kurz-Strache wird wohl am Montag ihre Amtszeit antreten. [EPA-EFE/LISI NIESNER]

In punkto Regierungsbildung hat Österreich seinen großen Nachbarn Deutschland überholt. Ab Montag wird das Land wieder offiziell regiert.

Jetzt geht es in Wien Schlag auf Schlag. Die leise Hoffnung mancher Sozialdemokraten, dass die Verhandlungen der ÖVP mit der FPÖ doch noch platzen könnten, hat sich endgültig zerschlagen. Die neue niederösterreichische Landeshauptfrau Johann Mikl-Leitner kann im Januar ihren ersten Wahlkampf unbelastet von Nebengeräuschen seitens der Bundesebene absolvieren. Bereits am Samstag werden Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache die Einigung auf ein Regierungsprogramm und die Ministerliste der Öffentlichkeit präsentieren. Anschließend müssen noch die Parteigremien das Verhandlungsergebnis absegnen.

Bei der Volkspartei werden sich die Repräsentanten der Bundesländer bei einigen Punkten schwer tun, wird doch der Wildwuchs im Bereich des Föderalismus, etwa bei den Sozialversicherungsinstitutionen, zurecht gestutzt. Zustimmung gibt es von den sechs Teilorganisationen, die die organisatorische Basis der ÖVP bilden. Deren Obmänner und -frauen spielten bereits in der Zeit des Wechsels von Reinhold Mitterlehner zu Kurz im Frühjahr diesen Jahres eine wichtige, bisher weitgehend unbekannte Vermittlerrolle. Die so genannten Bünde, die früher gerne ihre Muskeln verbal spielen ließen, sind zu Verbündeten des Parteichefs geworden.

Bundeskanzler Kurz will mit der FPÖ auf Europa-Kurs bleiben

Brüssel kann auch bei einer Beteiligung der FPÖ an einer Regierung mit einer verlässlichen Europapolitik Österreichs rechnen.

Am Sonntag schließlich will Bundespräsident Alexander van der Bellen nicht nur das Regierungsprogramm genau studieren sondern sich auch einige Ministerkandidaten genauer ansehen. Bei der letzten Angelobung einer ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahre 2000 hat der damalige Präsident Thomas Klestil darauf bestanden, dass die FPÖ zwei ihrer Ministeranwärter wechselt. Danach sieht es diesmal nicht aus, zumal van der Bellen laufend von den Parteichefs konsultiert wurde.

Am Montag schließlich soll es dann zur Angelobung der Regierung Kurz-Strache kommen. Bedenken gegen die Beteiligung der FPÖ gibt es in der EU diesmal, anders als 2000, nicht. Nicht nur, dass das Regierungsprogramm eine klare pro-EU-Handschrift trägt, auch Strache selbst hat offensichtlich das Image des polternden Oppositionspolitikers abgelegt und sich voll auf die Rolle des Staatsmann verlegt, wie politische Beobachter vermerken. Seine Partei wird übrigens auch am Treffen der rechtspopulistischen Parteien, das an diesem Wochenende in Prag stattfindet, nicht teilnehmen. Im vergangenen Jahr wurde ein solches Treffen noch in Wien selbst organisiert. „Stargast“ war damals im Vorwahlkampf Marine Le Pen.

Erste Proteste gegen die neue Regierung gibt es bereits vor Amtsantritt. Die Hochschülerschaft protestiert gegen den vorerst nur durchgesickerten Plan, ab dem dritten Semester Studiengebühren zu erheben. Elternverbände protestieren gegen die mögliche Einführung von einheitlichen Herbstferien anstelle über das gesamte Jahr verteilter, so genannter schulautonomer Tage. Und linke Gruppen wollen überhaupt gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ auf die Straße gehen. Eine Koalition mit den Freiheitlichen zu bilden, wäre allerdings auch die Absicht der SPÖ und ihres Noch-Bundeskanzlers Christian Kern gewesen.