Auf dem Weg zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020

EU-Landwirte klagen: "Wir müssen exportieren und immer weiter exportieren, aber diese größeren Exportmärkte haben einen Preis." [Frans de Wit/Flickr]

Nach monatelangen Verhandlungen über Quoten, Zuschüsse und Umweltmaßnahmen genehmigten EU-Politiker im Juni 2013 die erste größere Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in zehn Jahren.

Doch mit Inkrafttreten der Vorschriften 2015, ein Jahr später als geplant, forderten einige der Entscheidungsträger bereits neue Änderungen. Manche Maßnahmen waren ihnen zufolge zu umständlich, als dass man sie effektiv umsetzen könnte.

2016 unternahm die EU-Kommission daher Schritte zur Vereinfachung der GAP, die Landwirten bei der Umsetzung helfen sollen. Dieser Prozess soll bis 2020 weitergeführt werden. Auch 2017 wurden Vereinfachungsmaßnahmen durchgeführt. Aus Sicht der EU-Landwirte bleibt aber weiterhin viel zu tun.

In Bezug auf die GAP nach 2020 sagte Martin Merrild, Vorsitzender der Bauernorganisation COPA-Cogeca gegenüber EURACTIV.com: „Wir brauchen diese Vereinfachung; die GAP sollte einfach sein. Ich rede mit vielen Landwirten und ihre Hauptforderung ist: ‚Macht die GAP einfacher, damit wir sie alle verstehen und nachts ruhig schlafen können.‘“

Neben der Vereinfachung haben EU-Politiker das Ziel ausgegeben, „mehr mit weniger“ zu produzieren. Während die Produktivität gesteigert werden soll, um eine größere Bevölkerung zu ernähren, muss dies mit Umweltschutz und verringertem Ressourcenverbrauch einhergehen. Das wird auch Aufgabe der GAP nach 2020 sein.

Darüber hinaus hat die Kommission bereits öffentliche Anhörungen durchgeführt, bei denen die Einführung neuer Technologien in die Landwirtschaft diskutiert wurden. Es ist allerdings bisher nicht klar, wie die sogenannte Präzisions- oder intelligente Landwirtschaft in die neue GAP integriert werden soll.

Haftungsausschluss: Dieses Projekt wurde mit Unterstützung der Europäischen Kommission finanziert. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung (Mitteilung) tragen allein die Verfasser; die Kommission haftet nicht für die weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben.

Hintergrund

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) wurde 1962 eingeführt, um Landwirte zu subventionieren und sie dazu zu ermutigen, eine stabile Versorgung mit bezahlbaren Lebensmitteln sicherzustellen. Sie umfasst vier Verordnungen, zur ländlichen EntwicklungFinanzierung sowie zu den Direktzahlungen an Landwirte und zur Marktorganisation. Ihre Aufgabe ist es, nachhaltigen Anbau zu fördern und gewisse Entwicklungstendenzen auszugleichen, damit ländliche Regionen nicht verarmen.

Reformdynamik

Nachdem die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln in den 1980er Jahren erreicht wurde, führte die Politik im Interesse der Ernährungssicherheit zu einer fast dauerhaften Überproduktion an Grundnahrungsmitteln, die als "Butterberge" und "Wein-Seen" bezeichnet wurden. So fanden in den 90er Jahren die ersten Reformen statt, die die Zuschüsse von spezifischen Nutzpflanzen oder Erzeugnissen "entkoppeln" sollten – ein Ziel, das mit den darauffolgenden Änderungen in vielen EU-Ländern wieder in den Hintergrund rückte.

Die letzte Reform der GAP wurde 2015 mit einem Jahr Verspätung umgesetzt. Laut Kritikern war der Deal jedoch nicht in der Lage, ein gerechtes Vergütungssystem zur Verteilung der Mittel an die Landwirte zu schaffen. Die Preise für Rindfleisch, Schweinefleisch und Milch fielen in der Folge drastisch. Auch der Zustand der natürlichen Ressourcen in der Landwirtschaft verschlechterte sich zunehmends. Dazu gab es kaum positive Ergebnisse in den Bereichen Tiergesundheit und Bodenbewirtschaftung.

Die neue GAP

Die derzeitige GAP schob Marktliberalisierungmaßnahmen immer weiter auf, indem sie zum Beispiel Zuckerquoten und Pflanzungsrechte für Rebflächen verlängerte. Darüber hinaus führte sie vier neue Aspekte ein:

  • Flexibilität, um Gelder zwischen Fonds für Direktzahlungen an Landwirte (Säule 1 der GAP) und ländliche Entwicklung (Säule 2) zu verlagern
  • Anreize für Junglandwirte und Unterstützung für Familienbetriebe
  • Schrittweise Harmonisierung der Zahlungen der ersten Säule zwischen den älteren EU-Staaten und den jüngeren, seit 2004 beigetretenen EU-Ländern
  • Ökologisierungsmaßnahmen zum Schutz der Böden und Biodiversität

Der Anteil der Agrarausgaben im EU-Haushalt ist in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen – von nahezu 70 Prozent in den siebziger Jahren auf heute etwa 38 Prozent beziehungsweise 60 Milliarden Euro pro Jahr. Seit die EU 2004 dreizehn neue Mitgliedstaaten aufgenommen hat, wurden die Agrarausgaben nicht mehr erhöht. Dennoch ist die GAP das größte und kostspieligste EU-Programm. Vier von zehn Euro an EU-Ausgaben sind ihr zuzuschreiben. Verwaltet wird sie von etwa 1.100 Kommissionsmitarbeitern in elf Landwirtschaftsdirektionen.

Fast 25 Prozent (95,6 Milliarden Euro) des 408,3 Milliarden schweren GAP-Haushalts für 2014 bis 2020 fließen in ländliche Entwicklungsprojekte. Der große Restbetrag von 312,7 Milliarden Euro ist für Direktzahlungen an Landwirte vorgesehen.

Trotz dieser gewaltigen Summen macht die Landwirtschaft tatsächlich nur einen kleinen Teil der europäischen Wirtschaft aus: Nach OSZE-Zahlen steht sie für 1,7 Prozent des BIP der EU und 4,6 Prozent der Arbeitsplätze. Insgesamt wetteifert die EU mit den USA darum, der größte Exporteur landwirtschaftlicher Produkte zu werden. Im Jahr 2016 erreichten die EU-Exporte 130,7 Milliarden Euro.

 

Probleme

Die Diskussion über die GAP nach 2020 ist nun in vollem Gange. Von Februar bis Mai 2017 ermöglichte die Kommission öffentliche Anhörungen, deren Ergebnisse am 7. Juli vorgestellt wurden. In die Anhörungen eingebunden waren Landwirte, Angestellte in der Agrar- und Nahrungsmittelwirtschaft sowie zivilgesellschaftliche Akteure aus der gesamten EU.

Laut den Konsultationen sind die Hauptprobleme im Landwirtschaftssektor der Landmangel (29 Prozent), niedrige Gewinnspannen (23 Prozent) und Verwaltungsanforderungen (13 Prozent).

Die große Mehrheit der Teilnehmer sagte, Landwirte verdienen nur einen Bruchteil dessen, was die Verbraucher an Endpreisen zahlen. Außerdem sei das Einkommen von Bauern sehr viel niedriger als in anderen Berufen. Darüber hinaus seien EU-Landwirte strikteren Regularieren ausgesetzt, als ihre Konkurrenz außerhalb der EU.

In Hinblick auf die Umwelt nannten die Befragten insbesondere Biodiversitätsschutz, die Verminderung von Bodenschädigung sowie bessere Nutzung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln als wichtige Punkte. Derweil gehe die derzeitige GAP diese Probleme nicht konsequent genug an.

Darüber hinaus waren sich die Akteure einig, dass die GAP sich auf drei Hauptthemenfelder konzentrieren sollte: Förderung von Investitionen, Wachstum und Arbeit; Kampf gegen und Anpassung an den Klimawandel; und eine Stärkung des EU-Binnenmarktes.

Vereinfachende Maßnahmen

Landwirtschaftskommissar Phil Hogan gestand ein, dass die neue GAP „komplizierter als notwendig“ sei und verkündete neue vereinfachende Maßnahmen:

  • Mehr Flexibilität bei den Zuordnungsanforderungen für ökologische Vorrangflächen (EFAs);
  • Verlängerte Fristen für Beihilfeanträge
  • Mehr Flexibilität bei den Kriterien für auf Freiwilligenbasis gekoppelte Fördermittel

Die GAP sei schon immer Gegenstand laufender Studien sowie interner Diskussionen und nie ein statisches Gebilde gewesen, betonte er in einem Interview mit EURACTIV. „Sie hat sich in den letzten 20 Jahren tiefgreifend verändert. Tatsächlich erstrecken sich viele Elemente der 2013-Reform über mehrere Jahre, wie zum Beispiel die gerechtere Verteilung der GAP-Direktzahlungen in und zwischen den Mitgliedsstaaten oder aber die Umweltvorschriften gegen Monokulturen und Bodenversiegelung. Diese Maßnahmen beginnen erst jetzt, erste Früchte zu tragen.“

Hogan unterstrich, der Fokus der EU-Politik solle sich eher auf fassbare Ergebnisse richten. Kontrollen müssten sowohl vereinfacht als auch reduziert werden, um alle involvierten Menschen, vor allem aber die Landwirte, zu entlasten.

Die Hauptänderungen fanden bisher in den Feldern Direktzahlungen, dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) - das sicherstellt, dass GAP-Zahlungen der Mitgliedsstaaten an Landwirte ordnungsgemäß durchgeführt werden - sowie in der Implementierung der Regelungen zur ländlichen Entwicklung und bestimmter Marktsegmente statt.

„Wo möglich, sollte mehr Subsidiarität für die Mitgliedsstaaten mehr Flexibilität ermöglichen. Die Hauptziele werden aber weiterhin von der EU gesetzt“, erklärte der Kommissar.

„Ich habe ein neues, faireres Bestrafungssystem für Fehler sowie eine ‚gelbe Karte‘ für Erstverstöße vorgeschlagen. Damit werden sich hoffentlich der Stress und die Ängste der hart arbeitenden Bauernfamilien erledigen, wenn sie komplizierte Anträge ausfüllen müssen“, so Hogan. Vorläufige Überprüfungen der Anträge durch nationale Behörden, bevor die Anträge tatsächlich geschlossen werden, würden ebenfalls zur weiteren Fehlervermeidung beitragen und den Familien mehr Sicherheit und Unterstützung beim Stellen der Anträge bieten.

Neben diesen Änderungen hat die Kommission auch verschiedene Maßnahmen zur verbesserten Ökologisierung des Sektors eingeführt, die Anforderungen für Empfänger von Geldzahlungen, diese öffentlich zu machen, vereinfacht, mehr Flexibilität für nationale Entwicklungsprogramme ermöglicht sowie Regeln für die Förderung des Landwirtschaftssektors vereinfacht, erklärte ein EU-Sprecher.

„In der nächsten Runde der GAP-Vereinfachungen wird die Zahl der EU-Richtlinien von 200 auf 40 oder 50 reduziert. Dadurch werden die Anforderungen für Landwirte, Fabrikbetreiber und nationale Behörden erleichtert“, so der Sprecher.

Hogan: Handelsabkommen haben EU-Landwirtschaft nicht geschadet

Durch die Erschließung neuer Märkte in Asien und Afrika konnte die EU zum Nettoexporteur von Agrarerzeugnissen werden, betont EU-Kommissar Hogan im Interview mit EURACTIV. Kritik an den Handelsabkommen weist er zurück.

Weitere Themen bei der zukünftigen Vereinfachung der GAP betreffen Wein-Etiketten, die geschützten Ursprungsbezeichnungen/geschützten geografischen Angaben und neue Regelungen bezüglich der Zuckerproduktion nach Ende des Quotensystems. „Die öffentlichen Anhörungen zur Modernisierung und Vereinfachung der GAP haben zu vielen Vorschlägen geführt, die nun in die Mitteilung der Kommission aufgenommen werden, die dann am Ende des Jahres angenommen werden soll“, erläuterte der EU-Sprecher.

 „Ökologisierung“ der GAP

Umweltfreundliche Politik spielt in der neuen GAP eine immer wichtigere Rolle. Aktuellen Daten zufolge sind im GAP-Haushalt von 2014 bis 2020 etwa 62 Milliarden Euro für Ökologisierungsbemühungen bei den Direktzahlungen und 50,4 Milliarden bei der ländlichen Entwicklung vorgesehen. Im vorigen Haushaltszeitraum von 2007 bis 2013 waren es für beide Säulen der GAP nur 44,2 Milliarden Euro gewesen.

Es scheint jedoch, als sei die neue GAP nicht ganz so "grün", wie die Kommission behauptet. Eine Studie des Europäischen Umweltbüros (EEB) und BirdLife Europe fand heraus, dass die Fördermittel für ökologische Maßnahmen um eine Milliarde Euro zurückgegangen sind.

Grüne Fonds trugen im Zeitraum 2007-2013 mindestens 25 Prozent zur Säule der ländlichen Entwicklung bei. In der GAP für 2014-2020 werden sie für mindestens 30 Prozent aller Direktzahlungen stehen.

Landwirte erhalten EU-Unterstützung für umweltfreundliche Maßnahmen wie Anbaudiversifizierung, Erhalt von Dauergrünland und die Pflege von ökologischen Vorrangflächen wie Hecken, Feldrainen und Pufferstreifen. Spezielle Anforderungen für die Vorrangflächen und andere Ökologisierungsmaßnahmen werden von den nationalen Regierungen aufgestellt.

Die Studie des EEB fand heraus, dass 80 Prozent des geschützten Grünlands in Natura-2000-Gebieten in schlechtem Zustand ist. Allerdings sei die ursprüngliche Idee der GAP-Reformen gewesen, dass öffentlich Gelder zur Bezahlung öffentlicher Güter bereitgestellt werden sollen.  „Das wurde in guten praktischen Maßnahmen, die an Direktzahlungen gekoppelt sind, und mit ambitionierteren Umweltzielen in der ländlichen Entwicklung umgesetzt“, so die NGOs. Dennoch seien die grundlegenden Regelungen „sehr schwach“.

Die Europäische Kommission verteidigte ihre „Greening”-Ansätze. Es sei das erste Mal, das Direktzahlungen an Landwirte an eine bestimmte Liste mit Umweltmaßnahmen gebunden seien. Laut bisheriger Rückmeldungen sei die Hälfte der EU-Bauern nun verpflichtet, auf 80 Prozent ihres Landes umweltschonende Methoden anzuwenden, führte ein EU-Sprecher im Gespräch mit EURACTIV aus.

Es sei nun gesetzlich verpflichtend, mindestens 30 Prozent des EU-Haushalts für den ländlichen Raum für Umwelt- und Klimamaßnahmen auszugeben. „Wenn Sie sich die 118 Programme für ländliche Entwicklung ansehen, merken Sie, dass sogar fast die Hälfte (49 Prozent) des Budgets für solche Maßnahmen aufgewendet wird - viel mehr, als gesetzlich gefordert.“

„Emissionen aus der Landwirtschaft sind seit 1990 um 24 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig wurde die Gesamtproduktion beibehalten – dank der modernen Technologien in der Bodenbewirtschaftung, verbessertem Wissen und neuer Praktiken im Kampf gegen den Klimawandel“, so der Sprecher.

Die Landwirtschaft ist für 10 Prozent der EU-Treibhausgasemissionen verantwortlich. Dabei sind Emissionen landwirtschaftlicher Maschinen und der Transport noch nicht enthalten.

In einem Bericht aus dem Jahr 2015 beobachtete der Europäische Rechnungshof jedoch „unangemessen hohe Kosten“ in Bezug auf EU-finanzierte Mechanismen zur Förderung umweltfreundlicher Landwirtschaft in Großbritannien, Italien, Dänemark und Portugal. Von 28 überprüften Projekten waren nur fünf kosteneffizient, so der Bericht.

Auf Nachfrage von EURACTIV erklärte der Landwirtschafts-Sprecher der Kommission, Daniel Rosario, die von EU-Beamten festgestellten Mängel hingen hauptsächlich mit dem Projektmanagement auf nationaler Ebene zusammen.

Er versuchte auch, den finanziellen Einfluss des Programms auf das EU-Budget herunterzuspielen: Grüne Landwirtschaftsprojekte stünden für „ungefähr 0,6 Prozent des GAP-Haushalts für ländliche Entwicklung” im Zeitraum 2007-2013, oder für 614 Millionen Euro.

Dennoch müsse die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten bessere Richtlinien für die Implementierung der Pläne für die Entwicklung des ländlichen Raums 2014-2020 bieten. Er warnte jedoch auch vor zu hohem Verwaltungsaufwand. Man müsse eben „die richtige Balance finden“.

Wenige Junglandwirte

Die EU will mit der neuen GAP für den Zeitraum 2014 bis 2020 zusätzliches Geld bereitstellen, um der ‚Vergreisung der europäischen Landwirtschaft‘ entgegenzuwirken.

Ein Hauptziel der EU-Strategie für ländliche Entwicklung ist der Austausch der alternden Arbeiterschaft in europäischen Landwirtschaftsbetrieben. Die Gesamtzahl an Landwirten ist in weniger als einem Jahrzehnt dramatisch gefallen, von 14,5 Millionen im Jahr 2005 auf 10,7 Millionen in 2013. Bei jungen Landwirten fiel die Zahl im selben Zeitraum von 3,3 Millionen auf 2,3 Millionen.

Laut Eurostat-Umfrage hatten etwa 3,5 Millionen Agrarbetriebe von insgesamt 10,8 Millionen (31,1 Prozent) in der EU einen Betriebsleiter im Alter von 65 Jahren oder mehr. In weiteren 2,6 Millionen (24,7 Prozent) Gutshöfen übernahmen 55- bis 64-Jährige die Leitung. Junge Landwirte unter 35 machten nur sechs Prozent aus.

Daniel Rosario sagte EURACTIV, dass wahrscheinlich fast 180.000 Junglandwirte unter der neuen GAP im aktuellen Programmzeitraum bis 2020 Niederlassungsbeihilfen erhalten werden. „Zusätzlich dazu unterstützt die derzeitige GAP-Reform die Initiative der Kommission für einen 25-prozentigen Aufschlag auf die Direktzahlungen an junge Landwirte unter 40 für die ersten fünf Jahre nach Eintritt in den Sektor“, erklärte Rosario.

In einem Bericht hat der Europäische Rechnungshof jedoch kürzlich festgestellt, dass EU-Unterstützung für Junglandwirte allzu häufig unzulänglich definiert, und Ergebnisse und Auswirkungen nicht festgelegt sind. Insgesamt empfiehlt der Rechnungshof, die Unterstützung „gezielter zur Förderung eines wirksamen Generationswechsels einzusetzen.“ Für Janusz Wojciechowski, das für den Bericht zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, ist Unterstützung für Junglandwirte „von entscheidender Bedeutung, wenn die Landwirtschaft über Generationen hinweg nachhaltig sein soll.“ Tatsächlich habe der Rechnungshof aber „nur wenige Nachweise für die Wirkung dieser Maßnahmen und dafür, dass sie Junglandwirten tatsächlich helfen“ gefunden. Dies lag daran, „ dass die Zielausrichtung der Maßnahmen und die Qualität der Indikatoren unzureichend waren.“

Was Direktzahlungen angeht, befand der Rechnungshof, dass geleistete Zahlungen nicht auf einer fundierten Bedarfsermittlung beruhten und ihr Ziel nicht dem allgemeinen Ziel einer Förderung des Generationswechsels entspräche. Auch bei Zahlungen für die ländliche Entwicklung beobachtete der Hof „im Allgemeinen eine ungenaue Bedarfsermittlung.“ Allerdings entsprächen ihre Ziele teilweise dem allgemeinen Ziel, den Generationswechsel zu fördern.

Auf Nachfrage von EURACTIV unterstrich ein Sprecher, die Kommission setze sich stark für eine Verbesserung ihres Leistungsrahmens ein. „Eine genau Überprüfung der GAP in Bezug auf den Generationswechsel sollte die Auswirkungen mehrerer Mechanismen, nicht nur solche zur Unterstützung für Junglandwirte, in Betracht ziehen. Diese Überprüfung führt die Kommission ab Ende 2017 durch.”

Der Sprecher stellte auch heraus, dass der Rechnungshof nur einen relativ kleinen Teil der EU-Unterstützung für junge Landwirte beurteilt habe. Junge Bauern würden auch von anderen EU-Töpfen profitieren. Darüber hinaus liege die Verantwortung für viele Maßnahmen bei den nationalen Regierungen, die Kommission habe nur eine beratende Rolle.

Kein Zugang zu neuen Märkten

Die EU hoffte, besorgten Landwirten mit der GAP Zugang zu neuen Märkten zu verschaffen – ohne Erfolg. Die Preise für Rindfleisch, Schweinefleisch und Milch sind drastisch gefallen. Grund hierfür ist das Zusammenspiel von gesteigerten Milchquoten, einer schwindenden Nachfrage aus China, einem geändertem Ernährungsmuster und dem russischen Embargo für westliche Lebensmittel. Auch der Obst- und Gemüsesektor wurde stark beeinträchtigt.

Tatsächlich musste die Kommission nach wütenden Protesten in den Brüsseler Straßen einen Notfallplan auflegen und 500 Millionen Euro Hilfszahlungen für Landwirte bereitstellen.

Die sogenannten Sicherheitsnetz-Maßnahmen für den Obst- und Gemüsesektor waren zuerst im Jahr 2014 eingesetzt worden, um dem russischen Importstopp von diesen EU-Waren zu begegnen. Am 1. Juli 2017 wurden die Maßnahmen zum dritten Mal verlängert, dieses Mal bis Ende Juni 2018.

In diesem Zeitraum werden Landwirte, die keine Absatzmärkte für ihre Waren finden, mit insgesamt bis zu 70 Millionen Euro unterstützt. Außerdem erhalten Landwirte, die ihre Produkte für wohltätige Zwecke oder andere Verwendungsarten abgeben, beispielsweise als Tierfutter, Entschädigungszahlungen.

„Die weltweite Wirtschaftslage und das globale Wachstum waren schon mal in einem besseren Zustand – vor allem mit Blick nach China. Wenn die chinesische Wirtschaft um drei Prozent langsamer wächst, geht das weltweite Wirtschaftswachtum um ein Prozent zurück”, erklärte Peter Pascher vom Deutschen Bauernverband. Ihm zufolge sei es an der Zeit, die Sanktionen gegen Moskau zu überdenken und eine Lösung zu finden.

Japan hat im Jahr 2016 Russland als viertgrößten EU-Exportmarkt für landwirtschaftliche Produkte überholt. Exporte solcher Produkte in das asiatische Land erreichten zwischen Februar 2016 und Januar 2017 insgesamt 5,84 Milliarden Euro, ein Zuwachs von 9,1 Prozent. Exporte nach Russland wuchsen ebenfalls, allerdings deutlich langsamer: Eine Zuwachsrate von 3,6 Prozent führte zu Exporten im Wert von insgesamt 5,74 Milliarden Euro.

Sanktionen gegen EU-Lebensmittel führen in Russland zu Milchkrise

Käse, der zehn Minuten lang brennt, Käse mit Stärke, Kreide oder Seife - in Russland greift manch skrupelloser Hersteller zu allem nur Denkbaren auf der Suche nach einem Ersatz für Milch. Denn die ist wegen der jüngst verlängerten EU-Sanktionen Mangelware im Land. "Es gibt es ein Milch-Defizit", sagt Wadim Semikin von Institut für Agrarmarktstudien in
Moskau. Acht Millionen Tonnen zu wenig waren es seiner Schätzung nach im vergangenen Jahr.

Während der Konferenz „CAP: have your say“ am 7. Juli 2017 sagte Kommissar Hogan, das neue Freihandelsabkommen der EU mit Japan werde Zölle auf europäischen Wein, andere aloholhaltige Getränke, Hartkäse und verarbeitetes Schweinefleisch „ein für alle Mal aufheben“. Außerdem würden die Zölle für Rindfleisch von 38,5 auf 9 Prozent gesenkt. Insgesamt würde der Handel für „85 Prozent aller aus der EU nach Japan exportierten Nahrungsmittel nach und nach liberalisiert.“

Die dritte GAP-Säule

Die Kommission bezeichnet den internationalen Handel als „dritte Säule“ der GAP. Die europäische Landwirtschaft solle sich ihr zufolge stärker auf den internationalen Markt ausrichten und global wettbewerbsfähiger werden. Dieser Gedanke zeigt sich in der Säule für ländliche Entwicklung. Diese zielt darauf ab, 360.000 landwirtschaftliche Modernisierungsprojekte zu unterstützen und neue Märkte zu EU-Erzeugnisse zu erschließen.

Die Kommission erntete jedoch vermehrt scharfe Kritik für ihre Verhandlungshaltung gegenüber anderen Ländern. Europa müsse die Interessen der Produzenten wahren, gerade angesichts der Niedrigpreis-Konkurrenz, betonte der griechische Landwirtschaftsminister Evangelos Apostolou in einem Interview mit EURACTIV. „Außerdem müssen wir ein europäisches Exportkreditinstrument entwickeln, das Exporte in Verbindung mit Finanzinstrumenten für Softloans fördert.“

„Bilaterale Handelsabkommen schaffen viele Chancen für den gesamten EU-Landwirtschafts- und Ernährungssektor", glaubt hingegen Phil Hogan. Der vermehrte Handel mit EU-Landwirtschaftserzeugnissen habe der Branche geholfe, zu wachsen. Man habe zusätzliches Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen.

„Ganz allgemein haben die EU-Landwirtschaftsexporte in den letzten Jahren ein viel besseres Ergebnis eingefahren, als die meisten anderen Sektoren. So konnte die EU zum Nettoexporteur werden – vor allem bei Produkten mit hohem Mehrwert. Das bedeutet, dass kommerzielle Deals der europäischen Landwirtschaft nicht geschadet haben. Das verfügbare Einkommen in Asien und Afrika steigt. Gleichzeitig sehen wir auch, dass die Menschen dort vermehrt europäische Nahrungsmittel und Getränke konsumieren wollen. Unsere Handelsabkommen eröffnen uns diese Wachstumsmärkte”, so Hogan.

Pekka Pesonen, Generalsekretär von Copa-Cogeca, dem Dachverband der europäischen Landwirte und Agrarkooperativen, erklärte im Interview mit EURACTIV, die Maßnahmen der Kommission gegen das russische Embargo habe zu steigenden Exporten geführt, aber nicht zu höheren Einkommen für die Landwirte. „Wir müssen handeln, wir müssen exportieren und immer weiter exportieren, aber diese größeren Exportmärkte hatten einen Preis“, so Pesonen.

EU-Landwirte profitieren kaum von neuen Exportmärkten

Die EU habe neue Marktlücken gefunden, um die Verluste des russischen Embargos auszugleichen, erklärt Copa-Cogeca-Chef Pekka Personen im Interview mit Euractiv Brüssel. Dennoch habe dies das Einkommen der Landwirte nicht gesteigert.

Um diese Märkte zu erschließen, „mussten wir unsere Preise senken - und das haben natürlich vor allem die Landwirte zu spüren bekommen. Daher ist 2016 ihr Einkommen im Vergleich zu 2015 gefallen. Dabei war selbst das schon ein schwieriges Jahr“, so der Generalsekretär.

Der Europäische Ausschuss der Regionen präsentierte kürzlich seine Stellungnahme zur zukünftigen GAP nach 2020. Der Ausschuss ruft dazu auf, die GAP zu einer „gerechten, nachhaltigen und solidarischen Agrarpolitik zu machen, die angemessen bezahlte Jobs in allen Regionen der EU bietet.“ Außerdem solle die GAP mehr mit den Erfordernissen der europäischen Landwirtschaft, der ländlichen Gebiete und ihrer Bevölkerung in Einklang gebracht und somit den Erwartungen der Gesellschaft gerecht werden. Darüber hinaus solle die  EU „all ihren Einfluss als weltweit größter Importeur und Exporteur von Lebensmitteln geltend machen, um die Regeln des internationalen Agrarhandels (WTO, 1994) im Sinne gerechterer und solidarischerer Handelsbeziehungen zu ändern.“

Neue Pflanzenzuchtmethoden

Neue Pflanzenzuchtmethoden werden als vielversprechendes Feld im Lebensmittelbereich angesehen. Sie sind „sogar notwendig, um globale Herausforderungen wie Bevölkerungswachstum und Klimawandel anzugehen”, so ein Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission.

Bei diesen Methoden werden normalerweise durch genetische Manipulation neue Saatguteigenschaften hervorgerufen. Eine rechtliche Frage dabei ist, ob die Methoden als Genmanipulation (GVO) im Sinne europäischen Rechts angesehen werden sollten.

Befürworter der Technologien argumentieren, sie seien keine GVOs, da keine fremde DNA in den so gezüchteten Pflanzen vorhanden ist. Für Gegner sind die Methoden nur ein weiterer Versuch, GVO in Europa „durch die Hintertür“ einzuführen. Bisher hat die Kommission noch keine rechtliche Einschätzung zu diesem Thema vorgelegt. Diese sehnlich erwartete Analyse sollte eigentlich bereits im ersten Quartal 2016 fertiggestellt sein.

Auf Anfrage von Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, veröffentlichte der EU-Wissenschaftsdienst (Scientific Advice Mechanism, SAM) eine Erläuterung zu neuen Technologien in der landwirtschaftlichen Biotechnologie.

Neue Pflanzenzuchtmethoden: Noch mehr TTIP-Zoff?

EXKLUSIV / Nachdem sich Europa gegen GVOs entschieden hat, versucht die Kommission nun verzweifelt, einen neuen Handelsdisput mit den USA über die Regulierung neuer Pflanzenzuchtmethoden zu vermeiden. EURACTIV Brüssel berichtet.

Eine der Haupterkenntnisse dieser Erläuterung ist, dass sich diese neuen Technologien stark voneinander unterscheiden. Sie zusammenzufassen und als eine Gruppe anzusehen, sei „aus wissenschaftlicher und technischer Sicht nicht optimal.“

Die Wissenschaftler erklären weiter: „Sowohl die Präzision als auch die Kontrolle über Veränderungen sind bei diesen Techniken sehr viel größer, als bei konventioneller Züchtung oder klassischer Gen-Modifizierung. Dadurch haben die neuen Techniken weniger ungewollte Nebeneffekte.“

Für Gesundheits- und Umweltfragen sei bei diesen Organismen eine jeweilige Fallanalyse durchzuführen. Dabei müssten verschiedene Faktoren wie die landwirtschaftliche Praxis und die Umwelt, in der das Endprodukt verwendet werden soll, berücksichtigt werden.

Auf Nachfrage von EURACTIV erklärten Kommissionsmitarbeiter, dass diese Erläuterung keinerlei Position in Bezug auf Rechtsfragen oder zukünftige politische Empfehlungen darstelle. Sie sagten aber auch, die Kommission halte „breite, EU-weite Reflexion und Überlegungen zu diesen neuen Zuchttechnologien und Innovationen im Saatgutbereich und darüber hinaus für generell erforderlich.“

Präzisionslandwirtschaft

Die EU-Gesetzgeber machen sich bereits Gedanken über die Zukunft der europäischen Landwirtschaft nach 2020. Auch für die Landwirte hat der wachsende Druck, mehr zu produzieren und gleichzeitig die Umwelt zu schützen, dazu geführt, dass innovative Praktiken getestet werden.

In dieser Debatte nimmt die intelligente oder Präzisions-Landwirtschaft eine zentrale Rolle ein. Allerdings ist bisher nicht klar, wie sie in die GAP nach 2020 eingegliedert werden soll.

Das Hauptkonzept der Präzisionslandwirtschaft ist Optimisierung: Der präzise Einsatz von Inputs wie Pflanzenschutzmitteln und Wasser. Dadurch soll die Umwelt geschont, die Qualität der Produkte verbessert und der Energieverbrauch erheblich gesenkt werden.

Wiggerthale: Durch Landwirtschaft 4.0 droht Bauern "Digitalisiere oder weiche"

Nachhaltiger soll der Landbau werden - und dank der Digitalisierung produktiver, so die G20-Agrarminister. Doch die Landwirtschaft 4.0. birgt große Risiken und wird Umwelt- und Wasserprobleme nicht lösen, warnt Oxfam-Expertin Marita Wiggerthale im Interview mit EURACTIV.de.

Bisher ist nicht klar, ob weniger Input auch einen positiven Effekt auf Lebensmittelpreise haben wird. Aus Kommissionskreisen heißt es, die Präzisionslandwirtschaft könnte „potenziell“ zu niedrigeren Preisen führen. Darüber hinaus könnte Technologie die Transparenz der Landwirtschaft erhöhen und Konsumenten somit besser darüber informieren, was sie essen.

Der europäische Agrarsektor sieht sich aber noch einer Reihe Herausforderungen gegenüber, bevor er tatsächlich das digitale Zeitalter erreicht hat. Dazu gehören die Kosten für technische Ausrüstung, fehlender Breitband-Zugang in ländlichen Gebieten, die sogenannte „E-Transition“ zwischen den Generationen sowie vor allem das Sammeln und Managen von Big Data.

Von den 300 Millionen EU-Bürgern, die in ländlichen Gebieten leben, haben nur 25 Prozent Zugang zu schneller Breitband-Internetverbindung - im Vergleich zu ungefähr 70 Prozent in den Städten. Die EU hat sich daher das Ziel gesetzt, dass jede Firma und jeder Haushalt im Jahr 2020 eine Verbindungsgeschwindigkeit von mindestens 30MB/s hat.

Außerdem müsse der rechtliche Rahmen der GAP einfacher und flexibler werden, damit schneller und effektiver entschieden werden kann, fordert der italienische MEP Paolo de Castro (S&D-Fraktion).

„Darüber hinaus brauchen wir aggressive Investitionen in zukünftige Entwicklungen im Feld der Präzisionslandwirtschaft und ihre schnelle Adaption in einem integrierten Ansatz, der auch Klima-, Energie-, Landwirtschafts- und Digitalpolitik miteinschließt“, so de Castro weiter.

Auch Umweltorganisationen und linke MEPs sehen Vorteile der Präzisionslandwirtschaft. So sagte die spanische Abgeordnete Lidia Senra (GUE/NGL-Fraktion) vor kurzem gegenüber EURACTIV.com, Inovation und neue Technologien könnten sich im Kampf gegen den Klimawandel und für Nahrungsmittelsicherheit und Arbeitsplätze als hilfreich erweisen. Allerdings fürchtet sie, die Techologien würden „benutzt, um eine weitere Konzentration des Wohlstands zu forcieren und den Großteil der Gesellschaft noch ärmer zu machen.”

Ein weiteres sensitives Thema für die Gesetzgeber wird der Gebrauch von Big Data sein. Im Interview sagte Kommissar Hogan kürzlich: „Es geht darum, wie wir Daten-Eigentum und -Zugriff so regulieren, dass die Situation der Landwirte durch neue Technologien verbessert und nicht verschlechtert wird.“

Ein weiterer Effekt der Präzisionslandwirtschaft könnte sein - so hofft die Kommission - dass jüngere Leute wieder vermehrt für die Landwirtschaft begeistert werden können und mit ihrem technischen Wissen zu einem Wandel im ländlichen Raum beitragen.

Positionen

Daniel Azevedo, Senior Policy Advisor bei Copa-Cogeca, dem Dachverband der europäischen Landwirte und Agrarkooperativen, sagt: „Die neue GAP muss modernisiert werden, sonst sind die EU-Landwirte im dynamischen globalen Markt nicht mehr wettbewerbsfähig […] Die Bauern werden nicht in Technologie investieren, weil sie öffentliche Gelder dafür bekommen, sondern weil sie sehen, dass die Verwendung solcher Technologien echten Mehrwert und Gewinne bietet.“

Auch Copa-Analyst Paulo Gouveia glaubt: „Ein Bauer muss etwas sehen, um es zu glauben, […] er will Ergebnisse sehen, bevor er aktiv wird.“

Iman Boot, stellvertretender Vorsitzender der Generaldirektion Landwirschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission, findet, dass die EU-Landwirtschaft trotz derzeitiger Probleme gute Aussichten hat: „Wir sehen uns heute großen Herausforderungen in der Landwirtschaft gegenüber […], aber wir haben guten Grund für Optimismus. Es bieten sich fantastische neue Möglichkeiten.“

Ein Hauptgrund seien „die Versprechungen der Präzisionslandwirtschaft, die enorme Möglichkeiten  bietet, unsere Produktion zu erhöhen und mehr mit weniger zu produzieren.”

Für Luc Vernet, Landwirtschaftsanalyst beim Think Tank Farm Europe, gibt es hingegen keinen Anlass, eine dritte GAP-Säule für die Präzisionslandwirtschaft zu schaffen oder die GAP komplett zu umzubauen. Stattdessen seien lediglich  einige Änderungen in der ersten und zweiten Säule der derzeitigen GAP notwendig.

„Heute ist es das Wichtigste, dass die positiven Möglichkeiten dieser neuen Technologien – in Bezug auf umweltverträgliche Nachhaltigkeit und wirtschaftliches Wachstum – erkannt werden.” Sie sollten in den bestehenden Säulen der GAP verankert und dadurch gefördert werden, sagte er gegenüber EURACTIV.

Die Europäische Vereinigung der Landwirtschafts-Maschinenbauer (CEMA) hält die Einführung von Bonuszahlungen für nachhaltige landwirtschaftliche Produktion (agricultural sustainable productivity bonus, ASPB) in der GAP für sinnvoll, um Investitionen in grüne Technologien und intelligente Landwirtschaft zu fördern.

„Landwirte, die ihre Produktivität steigern und dabei alle bestehenden Vorschriften befolgen, sollten belohnt werden”, forderte die CEMA in einem Positionspapier vom 10. März 2017.

Die Umweltorganisation NABU hat kürzlich ebenfalls ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie kritisiert, die derzeitige GAP kümmere sich weder um die Unrentabilität der Kleinbauern noch setze sie sich ausreichend für Maßnahmen gegen den Klimawandel und den Biodiversitätsverlust ein.

Der NABU empfiehlt daher ein neues Modell, unter dem Bauern, die ihr Land nachhaltig bewirtschaften und gewisse Biodiversitäts-Schutzmechanismen umsetzen, deutlich mehr Geld erhalten. „Betriebe, die lediglich die niedrigsten Vorschriften erfüllen, erhalten dann keine öffentlichen Gelder mehr“, so das Papier.

Zeitstrahl

  • 1962: Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft startet die GAP
  • 1992: Reformschwerpunkt liegt auf der Unterstützung von Produzenten, nicht auf der des Marktes
  • 2003: Einführung robusterer Regeln zur Nahrungsmittelsicherheit, zum Umweltschutz und zur Tiergesundheit
  • 2007-2008: Anstieg der weltweiten Rohstoffpreise
  • April 2010: Start von öffentlichen Anhörungen über die zukünftige GAP
  • November 2010: Kommission stellt Auswahl für generelle GAP-Reformen bis 2020 vor
  • Oktober 2011: Kommission übergibt formelle rechtliche Vorschläge zu Details der GAP-Reform zur Verhandlung an die EU-Minister
  • 1. Januar 2014: Die neue GAP tritt in Kraft. Es kommt zu Verzögerungen im Genehmigungsprozess. Umsetzung wird auf 2015 vertagt
  • November 2015: EU-Kommission soll Vorschläge vorlegen zur Optimierung der „Ökologisierung“, Marktorganisation und anderer Anforderungen der GAP
  • 2016: GAP-Optimierungsmaßnahmen werden vorgestellt
  • 2017: GAP „Fitness-Check“
  • Februar-März 2017: öffentliche Befragungen, Ergebnisse werden am 7. Juli präsentiert
  • 2020: Neuer EU-Haushaltszyklus und mögliche GAP-Reform

Weitere Informationen

  • EU-Inst