„Ungarns NGO-Gesetz könnte erst der Anfang weiterer Einschränkungen sein“

EU Europa Nachrichten

Will sich dem EuGH nicht beugen: Viktor Orban. [European Parliament/Flickr]

Das in Ungarn verabschiedete NGO-Gesetz stigmatisiert bestimmte Organisationen als „ausländisch finanziert“. Damit schaffe die Regierung den Verdacht, solche NGO seien ein Sicherheitsrisiko, meint Heather Grabbe vom Open Society European Policy Institute im Interview mit Euractiv.de. Sie warnt, der Schritt könnte erst der Anfang weiterführender Einschränkungen des nichtstaatlichen Raums sein.

Heather Grabbe ist Direktorin des Open Society European Policy Institute, das sich dafür einsetzt, dass die Werte einer offenen Gesellschaft im Mittelpunkt der EU-Politik und -Handlungen stehen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU-Grenzen. Von 2004 bis 2009 war Grabbe Beraterin des damaligen EU-Kommissars für Erweiterung Olli Rehn und in dessen Kabinett verantwortlich für den Balkan und die Türkei.

Euractiv.de: In Ungarn hat das Parlament am Dienstagnachmittag das kritische NGO-Gesetz verabschiedet, das bestimmte Zivilorganisationen in diskriminierender Weise als „aus dem Ausland unterstützt“ abstempelt. Die Open Society Foundations kritisieren, dies sei ein ernster Angriff auf die ungarische Gesellschaft. Was ist das Gefährliche?

Heather Grabbe: Das Gesetz ist Teil einer Erzählung der Regierung, die um alle privaten Organisationen gesponnen ist, die nicht direkt vom ungarischen Staat finanziert und kontrolliert werden. Es ist entworfen, um Verdacht zu schüren, genauso wie das Gesetz gegen die Central European University. Und es gab vorherige andere Gesetze, die zum Beispiel die Freiheit von Medienunternehmen eingeschränkt haben. Darum besteht die Gefahr, dass dieses Gesetz einer der Erfolge in der fortschreitenden Schließung des für jeden offenen Raumes ist, der nicht von der Regierung kontrolliert wird.

Wir haben ähnliche Dinge in anderen Staaten wie Russland, Aserbaidschan oder in der Türkei seit dem Putsch gesehen. Aber es ist das erste Mal, dass wir so etwas in einem EU-Mitgliedsstaat systematisch erleben. In anderen Mitgliedsstaaten wurden ähnliche Fragen berührt, die zum Beispiel die Medienfreiheit betreffen – man betrachte nur Italien unter Silvio Berlusconis Medienbesitz. Aber nie zuvor hat ein Land mit seinen Gesetzen so viele Aspekte der Gesellschaft berührt.

Das neue Gesetz gilt für Nicht-Regierungsorganisationen, die im Jahr mehr als 24.000 Euro an Hilfsgeldern aus dem Ausland erhalten. Welche NGOs sind nicht betroffen?

Um die Ziele des Gesetzes zu verstehen, ist es in der Tat wichtig, nicht nur diejenigen NGOs zu betrachten, die unter dieses Gesetz fallen. Sondern an jene, die davon ausgeschlossen sind. Es schließt zum Beispiel politische, sportliche und religiöse Organisationen aus. Und dann, das ist interessant, wird das Geld, das direkt aus dem EU-Haushalt in die ungarische Regierung kommt, etwa aus den Strukturfonds, nicht als ausländisches Geld bezeichnet. Aber Mittel aus dem EU-Haushalt, das an unabhängige Akademiker und Forschungsprojekte gehen, werden als ausländische Fonds deklariert. Das neue Gesetz fokussiert also nicht auf die Frage nach den Quellen der Mittel, sondern auf die Frage, ob die Empfänger-Organisation unter der Kontrolle der Regierung steht oder nicht.

Das NGO-Gesetz soll also offenbar Ungarns Regierung vor Kritik bewahren…

Die Regierung behauptet, dass dieses Gesetz entworfen wurde, um Transparenz zu schaffen, um „Sicherheitsbedenken“ zu berücksichtigen. Aber diese Sicherheitsbedenken sind völlig unspezifisch. Dieses Argument geht auch nicht auf, denn schon vor dem Gesetz mussten die Organisationen Transparenzvorgaben erfüllen, und das taten sie auch.

Das Gesetz verlangt eine Registrierung der NGOs. Und das hat zwei Effekte: Einer ist die Art und Weise, in der die Registrierung eine Art Stigma und Verdacht schafft, dass jede NGO, die ausländisches Geld erhält, ein Sicherheitsrisiko ist. Außerdem macht uns Sorgen, dass das NGO-Gesetz in der gleichen Weise verwendet werden könnte, wie es in Russland war: um  weitere Maßnahmen einzuleiten, die es erlauben, später noch mehr Regierungsmaßnahmen auf NGOs zu richten un diese völlig aus dem Land zu verbannen. Ungarns NGO-Gesetz könnte also erst der Anfang weiterer Einschränkungen sein.

Verfassungsrechtler des Europarates sehen vor allem die Bestimmung, sämtliche Dokumente mit der Aufschrift „Aus dem Ausland unterstützt“ zu versehen, als diskriminierend…

Andere EU-Mitglieder sehen und behandeln NGOs ganz anders. In Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten sind NGOs, die von der Regierung unabhängig sind, ein wichtiger Teil der Zivilgesellschaft. Wenn eine Nichtregierungsorganisation hauptsächlich auf staatliches Geld angewiesen ist, ist sie schlicht nicht nichtstaatlich.

Welche Gefahren ergeben sich noch durch Gesetze wie dieses?

Aus Sicht der EU-Länder besteht auch die Gefahr, dass dieses Gesetz auf alle Arten von ausländischen Wirtschaftsunternehmen diskriminieren und einschränken könnte.

Das könnte andere Arten von wirtschaftlichen Aktivitäten betreffen. Wirtschaftliche Freiheit aber ist für den Binnenmarkt unerlässlich. Es verringert die Rechtssicherheit, wenn private Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, nicht sicher sein können, ob ihr Rechtsstatus in Ungarn sicher ist. Was bedeutet das für Unternehmen?

Die EU-Kommission leitet gegen Ungarn nun auch ein Verfahren wegen Vertragsverletzung ein, da es so gut wie keine Flüchtlinge aufgenommen hat. Kritiker meinen, EU-Sanktionen seien meist wirkungslos, weil es letztlich fast nie zum nötigen einstimmigen Beschluss aller Mitgliedsländer kommt und schlagen vor, Verletzungen von EU-Grundwerten mit Fördermittelentzug zu bestrafen. Ein sinnvoller Weg?

Nach dem Vorschlag der Bundesregierung und anderer sollte es strengerer Bedingungen  bedürfen, die für die Nutzung von Strukturfonds gelten – was verständlich ist, denn das ist das Geld der Steuerzahler aus den 27 Mitgliedstaaten. Wenn also Geld in einer Weise verwendet wird, die ursprünglich nicht beabsichtigt war, muss es unbedingt eine Nachprüfung geben.

Aber die Frage ist, wie wir dies tun und gleichzeitig weiterhin sicherstellen können, dass Mittel immer noch die Menschen und Regionen in den Mitgliedsstaaten erreichen, die es am meisten brauchen. Es ist wichtig zu beobachten, wie EU-Gelder in Ungarn auch abgesehen von dem neuen NGO-Gesetz verwendet werden.