Tschechische MEP: „Müssen aufhören, Brüssel die Schuld für unsere eigenen Fehler zu geben“

Martina Dlabajová, tschechische EU-Parlamentsabgeordnete (ALDE-Fraktion) und Mitglied der ANO-Bewegung von Andrej Babiš. [European Parliament]

Wir gegen Die, Tschechien gegen die EU – damit muss Schluss sein, sagt Martina Dlabajová, tschechische EU-Parlamentarierin und Mitglied der ANO-Bewegung, welche bei den anstehenden Wahlen in Tschechien gute Gewinnchancen hat und somit den zukünftigen Premierminister des Landes stellen könnte.

MEP Martina Dlabajová wurde als unabhängige Kandidatin für die ANO-Bewegung des umstrittenen Euroskeptikers und Geschäftsmanns Andrej Babiš ins Parlament gewählt. Sie ist Mitglied der liberalen ALDE-Fraktion. In den Umfragen kurz vor den Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik (20./21. Oktober) liegt die ANO in Führung.

Dlabajová sprach mit Aneta Zachová von EURACTIV.cz.

Der Chef der ANO, Andrej Babiš, ist in der gesamten Bewegung eine sehr dominante Figur. Er hat sich in letzter Zeit sehr kritisch über Brüssel geäußert. Gibt es innerhalb der ANO Einigkeit darüber, wie sich Tschechien gegenüber der EU verhalten sollte?

Die Europapolitik der ANO stammt aus einem sehr detaillierten Programm, das für die letzten Europaparlamentswahlen 2014 entworfen wurde. Zu diesem Programm haben viele Leute beigetragen und einige von ihnen repräsentieren die ANO heute in der EU. Die Ansichten zur Außenpolitik sind innerhalb der Bewegung breit gefächert. Ein Grundsatz ist für uns alle jedoch der feste Platz der Tschechischen Republik in der EU. Wir wollen Teil einer effektiven Union sein, die in wichtigen Fragen handlungsfähig ist. Wir sind uns einig darüber, dass die EU reformiert werden muss, damit sie in einigen Gebieten effektiver arbeitet. Dazu gehören an vorderster Stelle die Kontrolle der Außengrenzen, Sicherheit und eine Weiterentwicklung des Binnenmarktes.

Welche Schritte sollte Ihrer Meinung nach Tschechien unternehmen, um die EU effektiver zu machen?

Zuerst muss die Tschechische Republik ihre Ziele definieren. Dann müssen wir uns festlegen, wie die zukünftige EU unserer Meinung nach aussehen soll und versuchen, die Veränderungen voranzutreiben, die für dieses Ziel notwendig sind. Wir Tschechen haben nicht alle unsere Ziele umgesetzt und wir tendieren dazu, Brüssel die Schuld für unsere eigenen Fehler zu geben. Das tut sogar Andrej Babiš gelegentlich – das ist eins der Themen, bei denen wir nicht übereinstimmen.

Wir müssen diese „Wir gegen die”-Rhetorik beenden. Wir sollten nicht immer die europäischen Institutionen für alles verantwortlich machen. Und wir müssen auf allen Ebenen verhandeln, nicht nur im EU-Parlament sondern auch im Rat und innerhalb der Kommission. Wir müssen Verbündete finden, mit denen wir gemeinsame Interessen verfolgen können. Nach drei Jahren Erfahrung im Europaparlament kann ich sagen: Wenn du wirklich sicher weißt, was du durchsetzen willst, dann hast du auch eine echte Chance, das zu erreichen.

Wie Sie schon angemerkt haben: Brüssel ist oft das Ziel teils absurder Kritik. Was kann getan werden, um das Bewusstsein über die Arbeit der europäischen Institutionen zu verbessern?

Das Wichtigste ist und bleibt die Zusammenarbeit zwischen Politikern und Medien. Die Medien haben den größten Einfluss darauf, wie die Gesellschaft die EU wahrnimmt. Leider konzentrieren sich viele von ihnen oft auf die Fehler und das Versagen der EU, nicht auf ihre Erfolge. Es sollte auch mehr Information darüber verbreitet werden, wie die EU funktioniert. Viele Menschen verwechseln das EU-Parlament mit dem Rat oder der Kommission. Sie haben Schwierigkeiten, nachzuvollziehen, wie die Entscheidungsfindung in der EU funktioniert.

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Gleichzeitig liegt ein Teil der Schuld auch bei den Politikern – nicht nur den tschechischen. Was mich wirklich nervt: Wenn ein Minister aus Brüssel zurück in sein Land kommt und dann behauptet, „Brüssel“ habe die Entscheidung für ihn getroffen. Das stimmt nicht. So funktioniert es nicht; dieser Minister hatte sehr wohl die Möglichkeit, die letztendliche Entscheidung zu beeinflussen. Politiker und auch die Medien sollten in dieser Hinsicht ehrlicher sein: Wenn wir auf EU-Ebene überstimmt werden, heißt das wahrscheinlich, dass wir es nicht geschafft haben, genug Unterstützung für unseren eigenen Vorschlag zu erreichen – oder wir haben gar keinen eigenen Vorschlag gemacht. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Migrationskrise.  

Wird diese Krise und ihre Handhabung auf EU-Ebene ein wichtiges außenpolitisches Thema im tschechischen Wahlkampf sein/bleiben?

Europapolitik sollte immer Thema im Wahlkampf sein. Ich glaube, das ist sie derzeit auch. Und ja, gerade die Migrationspolitik spielt eine große Rolle im aktuellen Wahlkampf. Das ist übrigens auch wieder ein Beispiel dafür, dass man sich hauptsächlich auf die Dinge konzentriert, die nicht gut laufen. Ich denke da an die EU-Flüchtlingsquoten. Meiner Ansicht nach ist die Migrationskrise derzeit das Hauptthema in der Außenpolitik.

Finden Sie denn, dass die Tschechische Republik mehr Freiheiten in der Flüchtlingspolitik haben sollte?

Gerade, wenn es darum geht, Flüchtlinge aufzunehmen, sollte es der Tschechischen Republik definitiv möglich sein, eigene Entscheidungen zu treffen. Es gibt aber auch Probleme, die nur auf europäischer Ebene gelöst werden können, beispielsweise der Schutz der Außengrenzen, die Rückführungspolitik oder auch direkte Unterstützung der Länder, aus denen die Migranten kommen. Außerdem gibt es neben der nationalen und der europäischen ja auch noch die globale Ebene, die zwar extrem wichtig ist, aber leider stark vernachlässigt wird.

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Die Haltung der Tschechischen Republik in der Migrationsfrage könnte das Ansehen des Landes in anderen Staaten wie Deutschland oder Frankreich beschädigen. Es gibt in Ost- und Westeuropa offensichtlich sehr unterschiedliche Antworten auf die Krise. Was ist der Grund für diese Gräben?

Ich bin davon überzeugt, dass einer der Hauptgründe von Anfang an schlechte Kommunikation war. Wir haben es einfach nicht geschafft, bestimmte Dinge der jeweils anderen Seite zu verdeutlichen. Zweitens ist es eine Frage der Ideologie, die sich in Westeuropa über eine sehr lange Zeit entwickelt hat. Wir sind erst sehr viel später Teil des europäischen Integrationsprozesses geworden und wir halten noch an Werten fest, die im Westen unwichtiger geworden sind, zum Beispiel der Binnenmarkt oder der freie Dienstleistungs- und Warenverkehr.

Der größte Unterschied ist noch immer, und wenig überraschend, die Wirtschaft. Westeuropa versucht, die Unterschiede auszugleichen, weil die Länder dort fürchten, Osteuropa könnte ihnen wirtschaftlichen Schaden zufügen. Daher kommt der Vorschlag, für die gleiche Arbeit am gleichen Ort die gleichen Löhne zu zahlen. Die Debatte um die Entsenderichtlinie ist ein Versuch, sich vor der Konkurrenz aus dem Osten zu schützen.

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Wenn es also diese Gräben zwischen Ost- und Westeuropa gibt: Sollte sich Tschechien in seiner Außenpolitik mehr auf die Visegrád-Gruppe verlassen und versuchen, in Zusammenarbeit mit diesen drei anderen Staaten eine gemeinsame EU-Position zu finden?

Einerseits ist Visegrád keine schlechte Plattform, weil unsere Länder die gleiche Geschichte und gemeinsame Interessen teilen und weil wir uns gegenseitig unterstützen können. Andererseits haben wir aber auch unterschiedliche Meinungen bei einer Reihe Themen und wir haben es nicht geschafft, gemeinsame Prioritäten oder eine gemeinsame Verhandlungsstrategie zu entwickeln. Ich würde Visegrád nicht vernachlässigen, aber es kann nicht die einzige Grundlage für unsere Verhandlungen sein.

Wie schätzen Sie die derzeitige Position der Slowakei innerhalb der EU ein? Das Land zeigt sich proeuropäischer und es scheint, dass es dadurch besser dasteht.

Das stimmt, die EU sieht die Slowakei inzwischen positiver als die Tschechische Republik. Bratislava hat es geschafft, eigene Ziele zu definieren und Unterstützer für diese Ziele zu finden. Und gleichzeitig war die Slowakei zu Kompromissen bereit. Das ist genau das, worum es in der Politik geht: Kompromisse finden, um die Ziele zu erreichen, die man sich vorher selbst gesteckt hat.