Pulse of Europe: „Europa spielt in deutschen Parteiprogrammen keine wirkliche Rolle“

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25.000 Menschen sind allein vergangenes Wochenende für Europa auf die Straße gegangen - initiiert durch die neue proeuropäische Bewegung "Pulse of Europe". [Francesco Guerzoni/Twitter]

Die Bewegung „Pulse of Europe“ bringt immer mehr Menschen für Europa auf die Straße. Im Interview mit Euractiv spricht ihr Begründer, der Anwalt Daniel Röder, über die Risiken eines französischen EU-Austritts, Populismus und das Versagen der Mitgliedsstaaten.

Euractiv.de: Herr Röder, was haben wir denn noch für Vorteile von Europa? 

Daniel Röder: Das ist gar nicht so schwer zu beantworten. Europa oder nicht – das ist vor allem eine Frage von Krieg und Frieden. Die EU hat eine friedenssichernde Wirkung, wie die Geschichte ja klar zeigt. Außerdem können globale Probleme wie der Klimawandel und die Migration nicht mehr nationalstaatlich gelöst werden. Wohlstand und Wirtschaftswachstum sind natürlich auch ein wichtiger Faktor, den wir aber hinter die genannten stellen.

Streitereien, etwa um die Flüchtlingsverteilung oder Schuldenrückzahlungen Griechenlands, wirken aber nicht sonderlich friedlich und solidarisch. Viele EU-Staaten haben den Eindruck, dass europäische Entscheidungen eigentlich Entscheidungen bestimmter mächtiger Staaten wie Deutschland und Frankreich sind. Fehlt Europa ein Verhaltenskodex für den Umgang untereinander? 

Natürlich ist es zwischen den noch 28 EU-Staaten schwierig, auf gemeinsame Nenner zu kommen, weil jedes Land seine eigenen Interessen verfolgt. Man sieht am Beispiel der Flüchtlinge, was passiert, wenn ein Staat wie Deutschland den Weg vorgibt und alle anderen mitziehen sollen. Hätte hier, wenn auch mit Zähnenknirschen, mehr Einigkeit geherrscht, wäre die Menge der angekommenen Flüchtlinge leicht zu verteilen gewesen.

Auch die Zivilgesellschaft sollte sich die Frage stellen, wie wir die EU wollen. Und staatliche Regierungen wie die in Polen müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie tatsächlich zu einer Wertegemeinschaft gehören wollen, wenn sie gleichzeitig die Spielregeln nicht befolgen.

Ein Verhaltenskodex könnte helfen. Dafür ist eine Reformdebatte entscheidend, die die EU-Kommission mit ihrem Weißbuch ja auch zu befeuern versucht hat. Auch das Weißbuch wurde zwar stark kritisiert. Wir finden aber trotzdem, dass jeder Beitrag – auch von politischer Seite – wichtig ist. „Pulse of Europe“ ist im Moment auf der Herzblut-Seite der Debatte unterwegs und will die Leidenschaft für Europa fördern, die in den vergangenen Jahrzehnten meist fehlte.

Ihre Bewegung, sagen Sie, sei aber nicht von blinden EU-Romantikern angetrieben, sondern mahne Reformen an. Was bemängeln Sie an der EU, wie Sie gerade ist? 

Die Mitgliedsstaaten haben ihre nationalstaatlichen Interessen immer zu sehr in den Vordergrund gedrängt. Sie können nicht Entscheidungen auf europäischer Ebene mittragen und die EU dann schelten. Die Nationalstaaten müssen die Verantwortung für ein vereintes Europa übernehmen. Stattdessen aber spielt Europa in deutschen Parteiprogrammen zurzeit keine relevante Rolle.

Ein Manfred Schulz kommt von der EU in die Bundespolitik und spricht nicht mehr von Europa. Angela Merkel macht zwar Europapolitik, spricht aber von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten, ohne das genau zu definieren.

Das ist tatsächlich die größte Schwäche der Europäischen Union, die zum Teil auch mit ihrer Verfasstheit und der Stärke des Europäischen Rates zu tun hat. Hier ist vielleicht eine institutionelle Reform nötig, aber auf jeden Fall mehr Zusammenhalt innerhalb der Union. Auch wenn sich zurzeit keiner traut, über eine Entwicklung hin zu Vereinigten Staaten von Europa zu reden.

Gerade liefen die Wahlen in den Niederlanden und bald wird in Frankreich und Deutschland gewählt. AfD, Front National, Geert Wilders Partei für die Freiheit – sie alle schüren besonders mit den Themen Migration und Flüchtlinge in der Bevölkerung Angst vor Status- und Identitätsverlust. Viele Menschen wollen offenbar zurück zum protektionistischen, abgegrenzten Nationalstaat, und sich vor der Komplexität der Welt in die eigenen vier Wände verkriechen… 

Zuerst einmal bin ich überzeugt, dass Nationalismus kein Problem der EU ist. Das sieht man selbst an der Entwicklung in den USA und der Wahl von Donald Trump. Aber ja, es gibt den Reflex der Menschen, die Komplexität der Welt von sich zu schieben. Hier ist eine ehrlichere Diskussion nötig. Die Realität ist nun mal vielschichtig und schwierig. 

Wie dem begegnen? Man darf, siehe das EU-Türkei-Abkommen, nicht den Wahlkampf in den Vordergrund stellen. Wir haben uns in Europa eine Wohnzimmergemütlichkeit eingerichtet und uns an all die Vorzüge gewöhnt, ohne uns dafür einsetzen zu müssen.

Merkels Regierungserklärung zu Europa: Böse Türkei – wichtige Türkei

Die Bundeskanzlerin hat die „deplatzierten NS-Vergleiche“ der Türkei vor Beginn des EU-Gipfels scharf kritisiert, plädierte aber für die Fortsetzung des Flüchtlingspakts. Sowohl im Bundestag als auch im Europaparlament wächst derweil die Kritik am EU-Türkei-Deal.

Was aber, wenn Populisten und Nationalisten wie Marine Le Pen an die Macht kommen? Wie sicher kann dann ein friedliches und überhaupt stabiles Europa noch sein?

Ich glaube, dass in Frankreich Marine le Pen in die Stichwahl kommt. Sollte sie die Wahl gewinnen, wird sie meiner Meinung nach ganz sicher den EU-Austritt Frankreichs anstoßen. Aber Frankreich ist Gründungsmitglied der EU. Darum fürchte ich, würde die EU dann völlig zerbrechen. Aber selbst in einem solchen Schreckens-Szenario müsste man Optimist bleiben. Selbst auf Trümmern kann etwas Neues entstehen. Deshalb könnte ich mir vorstellen, dass selbst nach Vollzug des Brexit und eines Frexit – die beide hoffentlich nie kommen mögen – trotzdem ein EU-Nachfolger käme – wie und ob das mit allen bisherigen EU-Mitgliedern klappt, ist allerdings eine schwierige Frage.

Brexit im Guten – oder Sturz über die Klippe?

Der Weg ist frei für den EU-Austrittsantrag – Premierministerin Theresa May wird ihn bald stellen. Doch verhandelt sie aus einer Position der Stärke, fragt EUractivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“.

Einige osteuropäische Staaten wären dann wohl eher nicht mehr dabei? 

Da wäre ich vorsichtig. Osteuropa ist ja nicht gleich Osteuropa. Die Demonstrationen der Menschen in Rumänien passierten unter der EU-Flagge. Und auch in Polen gibt es enorm viele Gegner der PiS-Regierung.

Einer Ihrer Schwerpunkte als Anwalt ist internationales Handels- und Vertragsrecht. Wie schwer hat der Wirbel um Freihandelsabkommen wie TTIP den Ruf der EU in der Bevölkerung beschädigt?

Das spielt sicher eine Rolle. Die Debatte um Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA bedienen ja beispielhaft das Thema Intransparenz der Institutionen. Man weiß von der EU nicht immer, was gespielt wird. Am transparentesten ist noch das Parlament. Man muss aber auch sagen, dass in der Debatte teilweise Dinge vermischt werden. In der Diskussion etwa um Handelsschiedsgerichtsbarkeit und Investitionsgerichte gibt und gab es auch viel Missverständnisse.

Plant „Pulse of Europe“ noch andere Aktionen als die bisherigen Demonstrationen?

Wir haben ja nicht einmal geplant, eine Bürgerbewegung zu gründen – und die Demonstrationen sind unserer Meinung nach ein wichtiges Instrument, um den demokratischen, europafreundlichen Menschen eine Stimme zu geben. Allein vergangenes Wochenende sind mehr als 25.000 Proeuropäer auf die Straße gegangen, und es werden immer mehr.

Aber darüberhinaus gehen wir schon jetzt an Schulen und organisieren Diskussionsforen. Und seit heute erweitern wir unser Kern-Organisationsteam in Frankfurt am Main von bislang acht Leuten und bauen unsere Geschäftsstelle aus.

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