Irischer Botschafter: „Priorität liegt auf dem Schutz des Karfreitagsabkommens“

In Nordirland werden die Brexit-Verhandlungen mit besonderem Interesse verfolgt. [shutterstock]

Irland sei für den Brexit gewappnet. Die Priorität bei den Verhandlungen sollte auf der Sicherung des Karfreitagsabkommen von 1998 und der Herstellung möglichst enger Beziehungen zwischen EU und Großbritannien liegen, sagt Michael Collins im Interview.

S.E. Michael Collins vertritt als Botschafter seit 2013 die Interessen der Republik Irland in Deutschland. Zuvor war er sechs Jahre lang als Botschafter in Washington D.C. Von 2011 bis 2007 war er als Berater für EU und internationale Angelegenheiten im Büro des irischen Premierministers direkt am Friedensprozess beteiligt.

Euractiv.de: Herr Botschafter, in vielen Euroländern hat unter dem Eindruck der Krise die Zustimmung zu EU und Euro stark abgenommen. Auch Ihr Land war hart von der Krise betroffen. Wie hat sich die Stimmung in der irischen Bevölkerung entwickelt?

S.E. Michael Collins: Obwohl Irland eine schwierige Wirtschaftskrise erlebt hat, hat sich nun der Aufschwung eingestellt. Dies ist auch trotz des schwierigen regionalen und globalen Umfeldes der Fall. Die EU-Mitgliedschaft ist ein zentraler Faktor für unsere offene, wettbewerbsfähige Wirtschaft. Die öffentliche Unterstützungsrate für die Europäische Union zählt zu den höchsten unter allen Mitgliedstaaten; die Unterstützung für den Euro liegt derzeit laut einer im Herbst 2016 durchgeführten Eurobarometer-Umfrage bei 85 Prozent. Dies ist der zweithöchste Wert unter allen Mitgliedstaaten.

Wir bedauern die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen. Unsererseits sehen wir die Zukunft auf jeden Fall innerhalb der EU und tragen zu Ihrem Erfolg bei.

Irland gilt als eines jener Länder, das die Finanz- und Wirtschaftskrise relativ schnell überwinden konnte. Wie bewerten Sie die wirtschaftliche und soziale Situation, sowie die Stabilität des Finanzsektors heute?

Irland hat in den vergangenen Jahren einen starken Wirtschaftsaufschwung verzeichnet. Dieser Aufschwung ist breit angelegt und der Exportzuwachs und die Binnennachfrage tragen stark dazu bei. Infolgedessen war Irland in den letzten drei Jahren das wachstumsstärkste Mitgliedsland. Dieses Wachstum ging mit einem bedeutenden Rückgang der Arbeitslosigkeit einher. Erreichte die Arbeitslosenrate Anfang 2012 mit über 15 Prozent ihren Höchststand, lag sie im April 2017 bei nur 6,2 Prozent.

Das Vertrauen der Investoren und die künftige Wachstumsprognosen sind positiv. Unsere öffentlichen Finanzen stehen ebenfalls auf einer festen Grundlage, denn der Schuldenstand gemessen am BIP befindet sich unterhalb des EU-Durchschnitts und auf einem starken Abwärtskurs. Das irische Bankensystem ist heutzutage viel stärker. Insgesamt gesehen ist das Vertrauen in unserer Wirtschaft wieder auf nationaler und internationaler Ebene gestärkt, trotz Herausforderungen wie der Brexit.

Studien zufolge könnte die irische Ökonomie vom Brexit besonders hart getroffen werden, da sie eng mit der Ökonomie Großbritanniens vernetzt ist. Sehen Sie die Gefahr einer neuen Wirtschaftskrise in Irland?

Wir sind in der glücklichen Lage, dass Irland aufgrund der soliden und entschlossenen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre die Herausforderungen, die der Brexit mit sich bringt, aus einer guten Position heraus angehen kann. Die möglichen Auswirkungen des Brexit sind für Irland nichtsdestotrotz von großer Bedeutung, denn bestimmte Sektoren wie unser Agrarsektor stehen vor besonderen Herausforderungen.

Wir sind dennoch optimistisch, dass die irische Wirtschaft auf Wachstumskurs bleibt. Um den Risiken entgegenzuwirken, arbeitet die irische Regierung daran, die Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen besonnen zu verwalten. Unser Ziel wäre ein Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, das engstmögliche Beziehungen ermöglicht und eine starke und gut funktionierende EU gewährleistet. Die Unterstützung der irischen Unternehmen ist aufgrund der gegenwärtigen Lage eine Priorität.

Die gemeinsame EU-Mitgliedschaft Irlands und Großbritanniens war für den Friedensprozess auf der irischen Insel sehr bedeutend. Was würde eine neue harte Grenze zwischen Irland und Nordirland heute bedeuten?

Es ist oberste Priorität der irischen Regierung, eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden und das Karfreitagsabkommen von 1998 zu schützen. Die Schaffung einer harten Grenze hätte beachtliche und negative Folgen für Unternehmen und Bürger, insbesondere für diejenigen, die sich auf beiden Seiten der 500 km langen Grenze befinden. Angesichts einer durchschnittlichen Anzahl von 30.000 Grenzüberschreitungen – sei es um zur Arbeit oder zum Studienort zu gelangen oder um private Ausflüge zu machen – dürfen die sozialen Folgen und Auswirkungen einer harten Grenze auf das tägliche Leben der Bürger nicht unterbewertet werden.

Selbstverständlich haben wir große Bedenken hinsichtlich der Folgen, die eine harte Grenze für den Handel haben würde insbesondere im Agrarsektor. Es gibt eine weit verbreite Überzeugung und Zustimmung, dass eine Rückkehr zur Grenze der Vergangenheit, die die Teilung Irlands wiederspiegelte, verhindert werden sollte. Es ist wichtig, die Rolle, die die EU durch ihre Programme zur Versöhnung in Nordirland und die Grenzregion gespielt hat, zu würdigen. Seit dem Brexit-Referendum sind Irlands Bedenken EU-weit gehört und verstanden worden und spiegeln sich in den Verhandlungsrichtlinien der EU wider. Diese Richtlinien fordern flexible und kreative Lösungen.

Auch dem Vereinigten Königreich, als Co-Garant des Karfreitagsabkommen, obliegt eine wichtige Verantwortung. Daher muss es durch sein Verhalten in den Verhandlungen zeigen, dass es seinem selbst erklärten Ziel, die Vorteile des Karfreitagsabkommens zu wahren und eine harte Grenze zu vermeiden, verpflichtet ist.

Halten Sie es für denkbar, dass im Falle eines harten Brexit die Forderung nach einer Wiedervereinigung der Republik Irland mit dem Norden wieder lauter wird?

Das Karfreitagsabkommen sieht vor, dass die Zustimmung der Mehrheit der Bürger in Nordirland nötig ist, um den Status Nordirlands als Teil des Vereinigten Königreichs zu ändern. Derzeit gibt es keine eindeutigen Hinweise darauf, dass eine Mehrheit der Bürger Nordirlands sich für eine Änderung des verfassungsrechtlichen Status entscheiden würde. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass der Europäische Rat bei seinem Treffen im April dieses Jahres vereinbart hat, dass im Falle eines vereinigten Irlands zu irgendeinem Zeitpunkt, dieses automatisch zu einem Mitglied der EU wird. Wir glauben, dass unsere Priorität gegenwärtig darauf liegen sollte, das Karfreitagsabkommen zu schützen und das bestmöglichste Ergebnis in den Brexit Verhandlungen zu erreichen.

Die 2. Verhandlungsrunde zum Brexit hat nach allgemeiner Auffassung wenig Fortschritte gebracht. Wie bewerten Sie die Ergebnisse?

Irland begrüßt den Abschluss der zweiten Verhandlungsrunde. Diese Runde ermöglichte eine detailliertere Prüfung der offenen Fragen in allen wichtigen Bereichen: die Rechte der Bürger, finanzielle Angelegenheiten, ‚Abspaltungsmöglichkeiten’ und natürlich die spezifischen Angelegenheiten Irlands. Obschon ein gewisser Fortschritt in den Verhandlungen verzeichnet wurde, glauben wir, dass das Vereinigte Königreich realistische und effektive Lösungen für die Herausforderungen, die der Brexit mit sich bringt, vorlegen muss. Es ist klar, dass viele schwierige und komplexe Herausforderungen bestehen bleiben.

Wo sehen Sie im weiteren Verhandlungsprozess die größten Herausforderungen? Welche Prioritäten hat Irland?

Irlands Prioritäten für die Brexit-Verhandlungen bleiben weiterhin die Minimierung der Folgen für den Handel und die Wirtschaft, der Schutz des nordirischen Friedensprozesses, die Wahrung des einheitlichen Reisegebiets zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland und die Unterstützung einer positiven Entwicklung der EU, eine Union, die wir mit aufgebaut haben und in deren Mitte wir gerne bleiben möchten.

Dies ist der Beginn langer und schwieriger Verhandlungen. Irland hofft, dass diese erfolgreich sein und zu einer engstmöglichen Handelsbeziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich führen werden, die auf einheitlichen Wettbewerbsbedingungen beruht, aber auch die Integrität des Binnenmarkts wahrt sowie die bestehenden starken Beziehungen zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich und der EU und dem Vereinigten Königreich aufrechterhalten werden.