MEP Michał Boni: „Wir müssen den Kampf gegen Fake News gewinnen“

Fake News und Desinformationskampagnen sind Nebenwirkungen der Demokratisierung durch das Internet, so der polnische MEP Michał Boni. [cbies/Shutterstock]

Das Internet hat die Welt demokratisiert, doch die Nebenwirkungen dieser Demokratisierung sind der Erfolg von Fake News und konzertierten Desinformationskampagnen, sagt MEP Michał Boni im Interview mit EURACTIV Polen.

Michał Boni ist der ehemalige polnische Minister für Digitalisierung und heute Mitglied des Europaparlaments im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), der sich unter anderem mit Fake News und Hate Speech auseinandersetzt.

Ist der Kampf gegen Fake News und konzertierte Desinformation zu gewinnen?

Meine Reflex-Antwort darauf ist: Wir müssen ihn gewinnen.

Wie?

Das ist schon ungleich schwerer zu beantworten.

Fake News sind ein multidimensionales Phänomen. Zunächst einmal sind sie ein Online-Phänomen. Der wichtigste Bestandteil ist die Geschwindigkeit der Informationsübertragung. In Minutenschnelle können Millionen Menschen etwas lesen, das nicht der Wahrheit entspricht und das somit das Verständnis von der Realität verzerrt. Darüber hinaus erlauben fortschrittliche Technologien es heute, Stimmen und Bilder zu kopieren und so beispielsweise ein fingiertes Video-Statement zu basteln.

Dann sagt eine bestimmte Person etwas, das er oder sie wohl in Wirklichkeit niemals äußern würde. Das ist verstörend…

Ja, absolut. Es ist einerseits ein Vorteil der neuen Technologien, dass durch Algorithmen und Datenverarbeitung praktisch alles möglich ist. Gleichzeitig ist es eine große Gefahr. Darüber hinaus kriegen wir davon gar nicht so viel mit, weil wir uns in unseren eigenen Filterblasen bewegen. Die Welt ist inzwischen – insbesondere, wenn es um politische Themen geht – in geschlossene Lager, in Stämme gespalten. Man sieht die anderen Meinungen nicht, es gibt keinen Dialog, und man sucht nicht nach gemeinsamen Lösungen. Um dem entgegenzuwirken, müssen wir das Bewusstsein der Menschen darüber, was das Internet eigentlich ist, erhöhen. Gleichzeitig müssen wir den Wahrheitsgehalt von Informationen überprüfen – und korrigieren, was nicht korrekt ist.

Eine zweite Dimension der Fake News ist, dass sie eine Form des Informationskrieges sind. In hybriden Kriegen kann das Hacken eines Systems genauso wichtig sein wie tatsächliche Militäroperationen. So können Sie die Versorgung eines Landes zerstören oder unterbrechen, indem Sie beispielsweise die Energiesysteme online angreifen.

Nicht nur Hacking, auch das Verbreiten von Desinformation kann zur Waffe werden.

Richtig. Russland verbreitet beispielsweise in ganz Europa Desinformationen über die Ukraine. Und bekannte Politiker nutzen oftmals diese Statements als echte Argumentationsmuster für ihre politischen Entscheidungen.

"Fake News sind zur neuen Lügenpresse geworden"

Der „Kalte Krieg“ ist längst passé, er wurde von einer Art Medien-Krieg abgelöst, der vor allem im Internet tobt. Fake News spielen dabei eine tragende Rolle, meint Herbert Vytiska

Fake News und Desinformation spielen nicht nur im Krieg in der Ukraine eine Rolle. Kürzlich hieß es aus der spanischen Regierung, ein Großteil der Informationskampagnen um das katalanische Referendum herum sei von russischem Boden aus kontrolliert worden.

Deswegen ist es so wichtig, Mechanismen zu haben, mit denen man Wahrheit und Unwahrheit unterscheiden kann. Wir brauchen kompetente Überprüfungs-Mechanismen für Quellen und Aussagen, Cross-Checking sowie Nachbesserung oder Korrektur von Lügen und Manipulationen.

Die dritte Dimension von Fake News ist übrigens die Politik, insbesondere in Zeiten des Populismus. Fake News bilden die Grundlage für Populismus. Gegenmaßnahmen sind heute unter anderem Aufgabe der Netzwerke selbst. Deswegen gibt es ja die Diskussion um die Rolle und die Verantwortung von Internetplattformen sowie um die Haftbarmachung von Social-Media-Betreibern.

In diesem Kontext sprechen einige Leute von Zensur…

Wir sollten das Wort „Zensur“ oder auch „vorbeugende Zensur“ nicht benutzen. Im Internet ist das ohnehin kaum möglich. Texte können in Sekundenschnelle auftauchen und wieder verschwinden. Momentan hat Facebook zwei Milliarden Nutzer, vielleicht sind es bald schon fünf.

Gegenmaßnahmen sollten nicht in der Form von Zensur getroffen werden, sondern über Reaktionen, über die Entkräftung sowie Entfernung von Lügen und Unwahrheiten. Das Modell nennt sich „notice and take down“ (dt. etwa: Bemerken und löschen). Damit es in diesem Verfahren nicht zu Fehlern kommt, könnte man ein Widerspruchs-Instrument einrichten: Wenn ein Administrator wahre Informationen gelöscht hat, könnten Sie dem dann widersprechen und die Informationen wiederherstellen.

Aber für den Anfang könnte man mit „notice and take down“ für offensichtlich illegale Inhalte, beispielsweise eindeutig rassistische Aussagen, starten.

Trotzdem: So ein Vorgang dauert verhältnismäßig lange. In der Zwischenzeit verbreitet sich die Information, wie Sie sagten, „in Sekundenschnelle“. Durch Bots und Troll-Armeen können dann blitzschnell Millionen von Menschen erreicht werden.

Das stimmt, es dauert lange. Das gilt leider auch nach wie vor für den Fall Deutschland: Die Anhebung der Strafe von 5 Millionen auf 50 Millionen Euro, wenn Hasskommentare oder Desinformation nicht innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, hat zwar zum verstärkten Löschen solcher Inhalte geführt, und die meisten werden bereits nach spätestens 10-12 Stunden gelöscht. Dennoch ist das nach wie vor eine vergleichsweise lange Zeit.

Darüber hinaus kann ja jede Person die Falschinformationen teilen, weiterverbreiten oder neu verfassen. Da wird das Löschen des Originals möglicherweise nicht mal mehr wahrgenommen.

Auch das stimmt. Es gibt Überlegungen, die bestehenden Mediengesetze auf das Internet anzuwenden. Dann könnte der ursprüngliche Verfasser von falschen Informationen oder der „Herausgeber“ haftbar gemacht werden.

Diese Kombination aus Strafen für die Verfasser sowie Haftung der Herausgeber/Betreiber mag positive Effekte haben. Allerdings kann auch sie das Problem nicht lösen, weil es sehr viele Fake-Accounts gibt, die nicht so einfach zur Rechenschaft gezogen werden können. Diese User wären wohl auch unter strikter Anwendung aller Mediengesetze schwer zu fassen. Und solche Gesetzesbrüche gibt es seit Jahren.

Ja. Ein weiteres Problem ist auch, dass die hunderttausenden User, die eine reißerische Fake-News-Nachricht oder eine irreführende Boulevard-Überschrift sehen, später die Korrektur an ganz anderer Stelle finden – wenn überhaupt. Das Internet funktioniert nun einmal nicht wie eine Zeitung oder ein klassischer Verleger.

Trotzdem ist dies kein Kampf gegen Windmühlen. Zusätzlich zu den genannten Möglichkeiten der Kontrolle und im Strafrecht ist es vor allem wichtig, dass die Mentalität der Menschen geschärft wird. Die Falle des Populismus muss der Gesellschaft erläutert werden. Der Populismus sollte erklärt werden und wir müssen uns auf die Fakten statt auf Emotionen, die den Populismus befeuern, stützen.

Dann sollten wir uns fragen, warum Menschen überhaupt empfänglich für Populismus sind. Warum sind Plattformen wie Russia Today, Sputnik oder auch Breitbart so populär? Um gegen Desinformationen vorzugehen, müssen wir doch zunächst verstehen, warum wir ihnen gegenüber so verletzbar sind.

Viele Desinformationen werden auf aufsehenerregende Weise präsentiert. Da bekommen Sie eine Lüge angeboten, garniert mit ein wenig Sensation. Man muss aber bedenken, dass dieser Sensationalismus auch in traditionellen Medien existiert und dass er sich immer am besten verkauft. Tatsächlich versuchten und versuchen ja auch die großen, traditionellen Zeitungen, mit bestimmten reißerischen Schlagzeilen das Interesse der Leser zu wecken. Die in der Überschrift formulierte Aussage muss nicht zwangsläufig der kompletten Wahrheit entsprechen; sie soll eher anzeigen, dass etwas Besonderes geschehen ist.

EU will Maßnahmen gegen russische Propaganda und Fake News stärken

Aufgrund der Erfahrungen in Osteuropa und Katalonien haben die EU-Außenminister mehr Ressourcen für den Kampf gegen ausländische Einmischung, insbesondere durch russische Hacker, gefordert.

Seriöse Zeitungen stehen heute im Wettbewerb um Leser und um Klicks – nicht nur untereinander und mit Boulevardblättern, sondern auch mit Informations- und Content-Sharing-Plattformen im Internet. Klicks sind Werbung, Klicks bringen Geld. Das Posten von Fake News und reißerischer Desinformation sowie emotionale Manipulation ist somit im finanziellen Interesse von Seiten wie Facebook und Twitter. Auch etablierte Medien sind auf Klicks angewiesen, um zu überleben. Sie unterstehen aber den traditionellen Mediengesetzen. In dieser Hinsicht ist der Kampf um Leser ungleich und unfair geworden.

Wir haben wichtige Lehren aus dem US-Wahlkampf gezogen, als einige mazedonische Plattformen Profit aus dem gezielten Veröffentlichen von Fake News gezogen haben. Diese Leute haben verstanden, dass Fake News ein gutes Geschäftsmodell sein können. Wenn solche Botschaften massenweise geklickt und gelesen werden, lässt sich damit über Werbung viel Geld machen.

Heute ist es so, dass die Plage der Desinformation sich in immer weiteren Felder des menschlichen Handelns einnistet. Wir haben es in der Wissenschaft schon mit sogenannter Fake Science zu tun.

Im Endeffekt kann sich somit jeder als Erschaffer von Information stilisieren, der selber entscheidet, was wahr und was falsch ist. In dieser Hinsicht bieten die Freiheiten der Demokratie – wie auch sonst immer – sowohl große Chancen als auch Gefahren. Es gibt kein einfaches Gegenmittel gegen Fake News. Man muss das Problem genau analysieren und sehr unterschiedliche Gegenmaßnahmen entwickeln, die dieser Multidimensionalität des Phänomens Rechnung tragen. Außerdem ist es notwendig, dass die Politik sich ändert, ohne die schlechten Angewohnheiten und Muster des Phänomens zu übernehmen. Die Politik muss die Sprache der Wahrheit und der Werte sprechen.