Hübner: EU ist transparenter als nationale Regierungen

Die EU-Parlamentarierin Danuta Hübner [European Parliament]

Im Vergleich mit den Regierungen der Nationalstaaten ist die EU führend, was Transparenz angeht – dennoch sind weitere Verbesserungen notwendig, sagt die ehemalige EU-Kommissarin für Regionalpolitik Danuta Hübner im Interview mit EURACTIV.com.

Danuta Hübner ist EU-Parlamentarierin (EVP) aus Polen und sitzt dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen vor. Von 2004 bis 2009 war sie Kommissarin für Regionalpolitik.

EURACTIV: Die EU versucht seit einigen Jahren, die Gesetzgebungsprozesse in Brüssel transparenter zu machen. Wie geht es dabei voran?

Danuta Hübner: Transparenz ist nicht das alleinige Ziel: Denken Sie auch an Zugang, Offenheit, Verständlichkeit und Rechenschaftspflicht. Durch bessere Transparenz auf allen Ebenen sollen die Bürger besser verstehen, wie die Entscheidungsfindung in der EU funktioniert, wie sie beeinflusst wird und wo die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten liegen. Es geht um das Vertrauen, das die Bürger in die Regierungsführung der EU haben.

Im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, dem ich vorsitze, haben wir an einer Reihe von Berichten gearbeitet, in denen es um die institutionellen Aspekte der Transparenz in der Entscheidungsfindung ging. Wir haben den EU-Rat dazu aufgerufen, seine interne Arbeit transparenter und straffer zu gestalten, um näher an das Transparenz-Level zu kommen, das das EU-Parlament heute schon hat. Wir wollen, dass die Bürger die Vorgänge im Rat genauso gut verfolgen können wie im Parlament.

Eine wichtige Frage der Transparenz ist auch der Zugang zu Dokumenten, die die Inputs in die legislative Arbeit zeigen. Ein Instrument, das dies regeln soll, steckt seit neun Jahren fest, obwohl das Parlament sich ständig bemüht, es breiter umzusetzen.

Beim Thema Transparenz denkt man auch daran, wie die EU finanziert wird. Das ist mit den Jahren ein komplexer Flickenteppich aus verschiedenen Instrumenten geworden; innerhalb und außerhalb der EU.

Sie können auch nach der Transparenz in Handels-Verhandlungen fragen. Da hat das EU-Parlament immer weiterreichende Rechte auf Information bekommen, um die Verhandlungen im Sinne der EU-Bürger, die uns gewählt haben, zu führen. Einige dieser Errungenschaften spiegeln sich jetzt auch in den Brexit-Verhandlungen wider. Diese haben sich als sehr offen und transparent erwiesen.

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Hartnäckig hält sich das Vorurteil, die Europäische Union sei intransparent und anfällig für den Einfluss von Lobbyisten. Dabei ist in Brüssel und Straßburg eine verborgene Interessenvertretung kaum noch möglich. In Sachen Transparenz ist die Europäische Union den meisten ihrer Mitgliedstaaten meilenweit voraus, meint Jo Leinen.

Funktioniert das EU-Transparenzregister, in dem sich Lobbyisten registrieren müssen?

Wir haben sicherlich großen Fortschritt dabei erzielt, die Interessensvertreter, die die EU-Institutionen umgeben, sichtbarer zu machen. Das EU-Parlament hat bereits 1995 als erste Institution ein solches Transparenzregister eingeführt, gefolgt von der Kommission im Jahr 2008. 2011 haben diese beiden Institutionen dann ein gemeinsames Register aufgebaut. In dieses tragen sich jedes Jahr um die 1.000 neue Vertreter ein, und insgesamt sind mehr als 11.000 Organisationen und Einzelpersonen enthalten.

Bei der Registrierung wurden darüber hinaus einige technische Verbesserungen sowie Anreize für die Lobbyorganisationen eingeführt, damit diese sich registrieren. Das Parlament ruft immer wieder dazu auf, dieses System endlich verpflichtend zu machen. Inzwischen haben wir ein ambitioniertes Reformziel formuliert.

Wie steht das Europaparlament in Bezug auf Transparenz im Vergleich mit den anderen Institutionen da?

Man muss sagen, dass nicht alle Institutionen dieselben Transparenz-Standards haben. Das Parlament ist eine sehr offene Institution. Das liegt an unserer direkten Verbindung zu den EU-Bürgern. Alle Ausschuss- und Plenarsitzungen sind öffentlich und werden online übertragen. Alle Dokumente kann man direkt im Internet suchen und auf sie zugreifen.

Das gleiche gilt auch für die einzelnen Abgeordneten. Im Parlament gibt es namentliche Abstimmungen, natürlich auch bei den finalen Entscheidungen. Außerdem kann jeder Bürger nachsehen, wie in den einzelnen Ausschusssitzungen abgestimmt wurde. Sie werden in der EU kaum ein Parlament finden, das diese Art von Transparenz bietet.

Auf der anderen Seite wird unser Partner im legislativen Prozess – der Europäische Rat – oft für seine fehlende Transparenz kritisiert. Die Erklärung liegt aber auch in der Natur der Institutionen. Wir als Parlament sind weiter entfernt von der Diplomatie im Rat, die oft im Geheimen geführt wird. Die Tatsache, dass der Rat eine EU-Institution ist, ändert ja nichts daran, dass sich in ihm die Minister und Diplomaten der einzelnen Länder treffen, die unterschiedliche Kulturen der Transparenz und vor allem auch unterschiedliche Mandate und Rechenschaftspflichten haben.

Das größte Problem haben wir natürlich auf der höchsten und prominentesten Ebene: Wenn sich die Regierungschefs bei EU-Ratsgipfeln treffen. Die fehlende Transparenz auf dieser Ebene war schon immer schädlich für das Image der EU und nationale Regierungsvertreter geben oft ein falsches Bild der Probleme sowie der Errungenschaften auf EU-Ebene.

Schließlich: Die Kommission, in der ich ja als Kommissarin ebenfalls tätig war, hat sicherlich eine weiterreichende Transparenz als eine Reihe nationaler Regierungen in den EU-Staaten. Das soll keine Bewertung sein. Wir als Parlamentarier haben auch viel dazu beigetragen, dass die Arbeit der Kommission transparenter wird, sei es im Bereich der internationalen Verhandlungen oder bei der Offenlegung von Arbeitsdokumenten, die in den verschiedenen Ausschüssen und Expertengruppen debattiert werden und die schließlich von der Kommission für die Gesetzgebungsvorschläge herangezogen werden.

Was würden Sie sagen: Sind die EU-Institutionen mehr oder weniger transparent als die einzelnen Regierungen der Mitgliedstaaten?

Transparenz ist in unseren Verträgen festgelegt, in denen steht, dass alle EU-Institutionen ihre Arbeit so offen wie möglich verrichten müssen. Dadurch wird die Rechenschaftspflicht der Institutionen gesichert und die Möglichkeiten der demokratischen Kontrolle werden verbessert.

Diese Prinzipien werden auf nationaler Ebene nicht immer in gleicher Weise wahrgenommen. Im Vergleich mit einigen nationalen Institutionen sind die der EU sicherlich sehr transparent. Beim Thema Lobbying sollte man beispielsweise bedenken, dass der Großteil der EU-Staaten keinerlei Lobby-Regulierung hat. Und diejenigen Staaten, die solche Regeln haben, haben sie meistens erst zu Beginn dieses Jahrzehnts eingeführt. In dieser Hinsicht würde ich sagen, dass wir klar vorne liegen und das auch weiterhin tun wollen.

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Glauben Sie, dass Lobbyisten zu viel Einfluss in Brüssel haben?

Das ist nicht notwendigerweise so. Ja, es gibt hier natürlich eine beeindruckende Zahl an Lobbyisten. Bei der Anzahl von Interessensvertretern liegt Brüssel quasi gleichauf mit Washington. Das liegt allerdings auch an der Komplexität der Gesetzgebung auf EU-Ebene.

Wenn wir in einem bestimmten Feld eine Entscheidung treffen müssen, ist es die Aufgabe der Lobbyisten, weitere Aspekte des Gesamtbildes zu liefern und uns dabei zu unterstützen, die Auswirkungen unserer Gesetze in der Realität und vor Ort zu verstehen. Sie bieten damit weitere Sichtweisen, zusätzlich zur Expertise der Kommission, der Mitgliedstaaten, der Beratungsinstitutionen und der Forschung innerhalb unserer Institutionen. Dafür gibt es auch eine Reihe von Instrumenten der gegenseitigen Kontrolle – und eines davon ist natürlich das Lobby-/Transparenz-Register.