„Die Zivilgesellschaft ist stark genug, um gegen Extremisten zurückzuschlagen“

Michael O’Flaherty [European Parliament/ Flickr]

Der Aufstieg von extremen Parteien in Europa bewegt „Menschen mit guten Absichten“ dazu, ihre Meinung zu sagen und politisch aktiv zu werden, meint der Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte im Interview mit EURACTIV.com.

Michael O’Flaherty ist Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, einer spezialisierten EU-Behörde, die Expertise zu Fragen der Grund- und Menschenrechte bereitstellt.

Er sprach im Vorfeld der Konferenz Empowering civil society to act and grow in Europe am Telefon mi Sarantis Michalopoulos von EURACTIV.com.

Wie sind zivilgesellschaftliche Organisationen in Europa derzeit aufgestellt und welchen Herausforderungen sehen sie sich gegenüber?

Wir sprechen seit Jahren über Herausforderungen für solche Gruppen, und über schrumpfendes zivilgesellschaftliches Engagement. Dabei haben wir uns aber immer nur auf Regionen außerhalb der EU konzentriert; wir haben nicht gemerkt, dass wir innerhalb der Union auch Probleme haben.

Die Situation mag in den einzelnen EU-Staaten unterschiedlich sein, insgesamt sehen wir aber fünf Arten von Druck auf die Zivilgesellschaft. Zuerst gibt es Einschränkungen von Seiten der Regulierungsbehörden, zum Beispiel, wenn aufgrund von verschärften Anti-Terror-Gesetzen Probleme beim Durchführen von legitimen Demonstrationen auf den Straßen entstehen. Zweitens beobachten wir ernste Probleme, was die Finanzierung solcher Gruppen angeht. Der ungarische Fall ist der neueste und wohl dramatischste, aber es gibt weitere.

Ein dritter Bereich  ist der Zugriff auf Entscheidungsprozesse. Zivilgesellschaftliche Gruppen können nur effektiv sein, wenn sie Zugriff auf die Entscheidungsmechanismen haben. Wir haben in Europa sehr unterschiedliche Transparenz-Gesetze. Je intransparenter eine öffentliche Behörde arbeitet, desto schwieriger ist es für die Zivilgesellschaft, Einfluss zu nehmen, beziehungsweise zu wissen, wie groß ihr Einfluss ist. Das ist ein Hauptsorge überall in Europa: dass die Zivilgesellschaft kein Feedback darüber bekommt, welchen Einfluss ihre Handlungen haben.

Der vierte Bereich, um den wir uns sorgen, ist die Sicherheit. Wir haben in den letzten Jahren verschiedene Arten von Angriffen auf zivilgesellschaftliche Gruppen in ganz Europa registriert. Die Situation ist beunruhigend. Wenn Sie sich mit LGBT-Themen auseinandersetzen, werden Sie in einigen Ländern Probleme haben. Gleiches gilt für die Rechte von Roma. Wenn Sie in einer jüdischen Gemeinde arbeiten, sind Sie in Gefahr, Ziel eines Angriffs zu werden. Diese Angriffe können verbal sein, aber auch in Form von physischer Gewalt auftreten. Im Falle der Flüchtlingsthematik haben wir beispielsweise Anschläge auf Gebäude gesehen – und in manchen Ländern waren die Antworten der Behörden auf solche Verbrechen nicht angemessen.

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Der letzte Punkt sind die vorhandenen Kapazitäten. Man könnte meinen, dass die Menschen im reichsten Winkel der Erde auch die reichsten zivilgesellschaftlichen Organisationen haben. Das stimmt aber einfach nicht. Viele Gruppen kämpfen ums finanzielle Überleben. Das liegt daran, dass sie Gelder für Projekte erhalten, aber nicht für den alltäglichen Betrieb. Sie haben zu wenig Geld und können ihre Angestellten nicht angemessen bezahlen und halten. Bei vielen Organisationen wird aus Geldmangel nicht ausreichend auf das Wohlergehen der Mitarbeiter geachtet. Die Leute arbeiten teils heldenhaft – wenn sie Menschen aus Seenot retten, beispielsweise – und diese fantastische Arbeit muss mit psychologischer Unterstützung gefördert werden. Das geschieht momentan kaum.

Nach Daten Ihrer Agentur: Hat sich die Zahl der EU-Bürger, die in NGOs aktiv sind, in den letzten Jahren vergrößert oder verkleinert?

Wir wissen, dass sich im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation die Sichtbarkeit der Zivilgesellschaft zweifellos verbessert hat. Ich habe die Hotspots in Griechendland und Italien mehrmals besucht. Anfang letzten Jahres waren in Griechenland hunderte, wenn nicht tausende, Freiwillige im Einsatz, die bisher keine Erfahrung in der NGO-Arbeit hatten. Das sehe ich auch als Zeichen der Anerkennung für die wichtige Arbeit, die zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Unterstützung von lokalen Gemeinden bieten.

Darüber hinaus hat Social Media es sehr viel einfacher gemacht, sich zu organisieren. Da ist ein neues, informales Zivilgesellschaftsnetzwerk entstanden.

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Das in Ungarn verabschiedete NGO-Gesetz stigmatisiert bestimmte Organisationen als „ausländisch finanziert“. Damit schaffe die Regierung den Verdacht, jede NGO, die ausländisches Geld erhält, sei ein Sicherheitsrisiko, meint Heather Grabbe vom Open Society European Policy Institute im Interview mit Euractiv.de. Sie warnt, der Schritt könnte erst der Anfang weiterführender Einschränkungen des nichtstaatlichen Raums sein.

Die ungarische Regierung hat kürzlich strikte Auflagen für NGOs erlassen, die Geld aus dem Ausland erhalten. Ist das ein Durchgreifen gegen Dissidenten?

Es ist nicht meine Aufgabe, die Motivation hinter Regierungsentscheidungen zu interpretieren. Meine Aufgabe ist es, zu analysieren, welche Entscheidungen getroffen werden – nicht warum. Allerdings stimmt es, dass unsere Agentur die Bedenken der Europäischen Kommission, der Vereinten Nationen und anderer Akteure in Bezug auf das ungarische NGO-Gesetz aus mehreren Gründen teilt.

Es geht hier um wichtige Fragen der internationalen Menschenrechte und der EU-Gesetzgebung. Aus internationaler Sicht gibt es zum Beispiel Probleme im Sinne der Versammlungsfreiheit. Außerdem wird das Recht, sich in öffentliche Angelegenheiten einzumischen, beschnitten. Auf EU-Ebene befürchten wir, dass das Gesetz negative Effekte auf die Achtung der vier Grundfreiheiten haben könnte.

In Brüssel selber hat das Europaparlament mit einem Bericht die Kommission dazu aufgerufen, keine NGOs mehr finanziell zu unterstützen, die den „strategischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zielen“ der EU entgegenstehen. Können Sie diesem Aufruf zustimmen?

Nein, natürlich kann ich das nicht. Er widerspricht internationalen Menschenrechtsstandards. Das war ein wenig hilfreicher Beitrag, der nicht nur rechtlich problematisch ist, sondern auch verkennt, dass die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle in einer gesunden Demokratie übernimmt.

Die Zivilgesellschaft musss nicht immer zustimmen. Eine Art homogenisierte Abmachung über wirtschaftliche Ziele ist nicht im demokratischen Sinne.

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Fürchten Sie, dass sich der Druck auf europäische NGOs in Zukunft verstärkt – nicht nur von extremen politischen Parteien, sondern auch von den gemäßigten?

Ich denke, es ist wichtiger, sich zu fragen, wie man die ZIvilgesellschaft stärken kann, statt sich Gedanken über potentielle Gefahren in der Zukunft zu machen. Da gibt es genug zu tun. Wir sollten beispielsweise Angriffe auf die Zivilgesellschaft besser überwachen. Wir wollen möglicherweise eine Beobachtungsstelle über den Zustand der EU-Zivilgesellschaft einrichten.

Wir denken auch darüber nach, einen EU-Fond für die Zivilgesellschaft einzurichten. Wir wollen eine stärkeren Fokus auf die rechtlichen Effekte des Drucks auf zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine gesunde Zivilgesellschaft ist nicht nur ein wichtiges demokratisches Gut, sondern eine rechtliche Pflicht. Da müssen wir mehr tun.

Glauben Sie, dass der Aufstieg von extremen Parteien den Druck auf die europäische Zivilgesellschaft weiter erhöhen wird?

Ich würde es anders ausdrücken: der Aufstieg von extremen Parteien in Europa motiviert Menschen mit guten Absichten dazu, ihre Meinung zu sagen und politisch aktiv zu werden. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Zivilgesellschaft stark genug ist, um zurückzuschlagen. Aber das entbindet uns absolut nicht von unserer Pflicht, die Zivilgesellschaft in jeglicher angemessener Weise zu unterstützen.