„Das Window of Opportunity nutzen”

Rainer Wieland, Präsident der Europa-Union, will die EU zum europäischen Bundesstaat ausbauen. [EUD]

Wir haben derzeit ideale Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung der EU in Richtung eines europäischen Bundesstaates. Diese Chance müssen wir nutzen, sagt Rainer Wieland im Gespräch mit EurActiv. Es ging um die Bundestagswahlen, die Zukunft der Währungsunion und eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik.

Rainer Wieland (Europäische Volkspartei, EVP) ist Vize-Vorsitzender des Europäischen Parlamentes und Vorsitzender der überparteilichen Bürgerinitiative Europa-Union Deutschland (EUD).

EurActiv: Herr Wieland, als Vorsitzender der Europa Union wollen Sie die EU zum europäischen Bundesstaat weiterentwickeln. Sind Sie diesem Ziel mit den Bundestagswahlen näher gekommen, oder wird eine Vertiefung der EU-Integration mit Jamaika schwieriger?

Rainer Wieland: Im Wahlkampf gab es eine eigenartige Mischung: Wir hatten wahrscheinlich den europäischsten Bundestagswahlkampf aller Zeiten. Das wurde allerdings nicht sichtbar. Man hätte mehr über Europa sprechen müssen. Andererseits sind sich alle einig, dass die dominanten Themen, wie die innere Sicherheit, die Terrorismusbekämpfung oder die Flüchtlingspolitik ohne „mehr Europa“ nicht zu bearbeiten sind.

Europa war also immer präsent, wenn auch eher versteckt. Ich glaube, das wird wieder zum Vorschein kommen. Wir werden mit der SPD eine Opposition haben, die eher bereit sein wird, die EU-Integration weiterzuentwickeln. Und wir werden eine grundsätzlich pro-europäische Regierung haben, die sicherlich noch einige harte Nüsse knacken und Kompromisse finden muss. Das wird schwierig. Ich gehe aber davon aus, dass bei den europäischen Kernthemen gute Verständigungen erzielt werden, so dass diese Themen mit der nötigen Ernsthaftigkeit angegangen werden können.

Im Grunde gibt es für eine Vertiefung der EU-Integration durch die Initiativen aus Frankreich ideale Voraussetzungen. Dieses ´Window of Opportunity´ müssen wir nutzen.

Gerade die FDP hat sich allerdings im Vorfeld der Wahlen in zentralen EU-Fragen deutlich positioniert. So sähe Christian Lindner Griechenland lieber außerhalb der Währungsunion. Könnte ein solcher Schritt zur Stabilisierung beitragen, oder wäre eine Desintegration der Eurozone ein Rückschritt?

Das ist sicher eine Stelle, an der die Koalitionsverhandlungen nicht einfach werden. Ich bin aber überzeugt, dass eine gemeinsame Linie gefunden wird. Ein Teil dieser Linie wird ein Festhalten an der bisherigen Grundlinie sein, dass man Griechenland weiter unterstützt und in der Eurozone hält, wenn sich die Griechen weiter anstrengen – auch wenn es dann nicht immer allen schnell genug geht, mit den Reformen.

Stichwort Transferunion. Mit FDP und CSU dürfte es nicht einfach sein, sich auf Finanztransfers zu verständigen, die die ungleichen Handelsbilanzen ein Stück weit ausgleichen. Denken Sie, dass eine dauerhafte Stabilisierung der Eurozone auch ohne solche Transfers möglich ist?

Der Schlüssel liegt in der Formulierung „Solidarität gegen verlässliche Solidität“. Auch in Deutschland war es ein langer Weg, bis wir eine Lösung für den Umgang mit unterschiedlich starken Regionen gefunden haben. Auf der europäischen Ebene ist das nicht anders. Man muss akzeptieren, dass es Mitgliedsländer gibt, die auch mittelfristig nicht reich sein werden, dass es aber zugleich Dinge gibt, die wir als Europäer gemeinsam wollen.

Zum Beispiel wird Portugal die Außengrenzen alleine nicht so sichern können, wie wir es gemeinsam wollen. Oder nehmen Sie die Umweltpolitik: Nicht alle Länder werden alleine die dritte Reinigungsstufe in den Klärwerken umsetzen können. Das sind kostspielige Aufgaben, bei denen die Schwächeren im gemeinsamen Interesse unterstützt werden müssen. Genauso wie strukturschwache Gemeinden in Baden-Württemberg auf bestimmten Feldern aus Landesmittel unterstützt werden, damit die gemeinsamen Ziele erreicht werden können.

Das tragen die Leute auch mit, wenn es gut erklärt und vernünftig umgesetzt wird. Was die Leute nicht wollen ist, dass einfach Geld in andere Länder gesteckt wird und dort die Party weitergeht.

Kurz nach der Bundestagswahl hat Frankreichs Präsident Macron seine Vertiefungspläne vorgestellt. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einem Eurobudget und einem Euro-Finanzminister. Wären das aus Ihrer Sicht Schritte in Richtung des europäischen Bundesstaates, oder führt diese Konzentration auf die Währungsunion eher zur Spaltung, weil EU-Länder ohne Euro abgehängt werden?

Es ist gut, dass aus Frankreich Impulse kommen. Deutschland muss die Vorschläge prüfen, damit man sehen kann, wo man gemeinsam weiterkommt. Letztlich laufen Macrons Vorschläge auf mehr Integration hinaus. Das ist positiv.

Allerdings glaube ich auch, dass die Zeit der großen Überschriften vorbei ist. Wir haben uns keinen Gefallen damit getan, uns an Kampfbegriffen wie ´Eurobonds´ oder ´Euro-Parlament´ abzuarbeiten, die nur zu vordergründiger Befriedigung oder reflexartiger Ablehnung führen. Letztlich kommt es auf die Inhalte an. Ein Haushaltskommissar muss nicht Finanzminister heißen. Es kommt auf seine Zuständigkeiten an. Wenn ein solcher Haushaltskommissar zum Beispiel über Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer verfügt, dann könnte man sich das große, stetig wiederholende Gezanke um den mehrjährigen Finanzrahmen sparen. Dafür könnte man sicherlich auch die FDP gewinnen.

Viel Zustimmung für Macrons EU-Pläne in Österreich

Die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten stoßen bei der österreichischen Regierung in vielen Punkten auf Zustimmung.

Jean-Claude Juncker würde argumentieren, dass mehr Haushaltskompetenz auf der europäischen Ebene zwar sinnvoll wäre, dass das aber bei den EU-Institutionen angesiedelt werden sollte, statt auf der Ebene der Währungsunion einen zusätzlichen Politikrahmen zu schaffen.

Das sehe ich genauso. Wenn wir in Europa weiter ausdifferenzieren, darf das nicht in eine Ausdifferenzierung der Formate führen. Im Europäischen Parlament werden auch Beschlüsse zum Schengen-Raum gefasst, ohne dass jemand ein Schengen-Parlament fordert. Es gibt mehrere Beispiele für Themen, die im EP angesiedelt sind, auch wenn nicht alle Mitgliedsstaaten beteiligt sind.

Es ist gut, wenn einzelne Länder bei wichtigen Themen vorangehen können. Aber aus dem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten darf kein Europa der verschiedenen Formate werden. Die meisten Bürger kennen schon heute nicht mehr den Unterschied zwischen Europäischem Rat und Europarat. Das sollte nicht noch komplizierter gemacht werden.

Was anderes ist es, wenn das Parlament intern entsprechende Regelungen findet, wie zum Beispiel beim Brexit-Ausschuss, dem keine britischen Abgeordneten angehören. Oder bei Gesprächen über das Unionspatent, bei dem Spanier und Italiener nicht auf beiden Seiten des Tisches sitzen können. So kann man das auch mit Fragen der Währungsunion machen.

Neben der Vertiefung der Währungsunion ist derzeit auch die Schaffung einer Verteidigungsunion ein großes Thema. Wie weit würden Sie da gehen? Wäre eine europäische Armee sinnvoll?

Gerade hier ist das von Frankreich geöffnete Window of Opportunity sehr wertvoll, weil Frankreich den weitesten Weg zu gehen hat. Einen Beschluss, wie ihn Präsident Hollande beim Malieinsatz getroffen hat, könnten die meisten Staats- und Regierungschefs gar nicht treffen, auch ein deutscher Bundeskanzler nicht, denn wir haben eine Parlamentsarmee. Deutschland würde hier aufgrund seiner Staatsorganisation weniger Souveränität abgeben als Frankreich. Es kommt daher auf Frankreich an.

Da wir aber auch neutrale Staaten in der EU haben, ist das ein schwieriges Feld. Länder wie Österreich oder Schweden hätten sich mit dem EU-Beitritt sehr viel schwerer getan, wenn es damals schon die Verteidigungsunion gegeben hätte. Auch hier brauchen wir das Europa der mehreren Geschwindigkeiten. Ich bin kein Verteidigungspolitiker, denke aber, dass das Eurocorps der ideale Ansatz ist, um auf diesem Gebiet die europäische Zusammenarbeit zu vertiefen und einen Pfeiler aufzubauen, der die NATO stützt, der aber auch eine eigenständige Strahl- und Standkraft hat.

Abschließend noch zur Flüchtlingspolitik: Haben sich die EU-Mitgliedsstaaten hier nicht vollkommen unfähig gezeigt, auf gemeinsame Herausforderungen im gemeinsamen, europäischen Interesse zu antworten?

Naja, das ist ähnlich wie bei der Schuldenkrise. Im Kern haben wir es mit einer Krise auf der nationalstaatlichen Ebene zu tun, nicht mit einer europäischen Krise. Für mich ist es manchmal kaum zu ertragen, in welchem Maße die Flüchtlingskrise als Versagen Europas dargestellt wird.

Macron und Lindner: Glücksfälle oder Gegner in Europa?

Die FDP wird es nicht riskieren, dass ein Neustart Europas durch ihren Widerstand abgewürgt wird. Zudem gibt es auch viele Gemeinsamkeiten zwischen Lindner und Macron, meint Wolf Achim Wiegand.

Die Frage ist, welche Kraft hat man, hier eine gemeinsame europäische Politik zu erarbeiten. Da hilft es nichts, sich gegenseitig zu beschimpfen. Es ist ganz normal, dass die Mitgliedsstaaten eine gewisse Zeit brauchen, ihre Haltung zu entwickeln. Die Kommission hat nun Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und ich bin überzeugt, dass am Ende alle Länder die europäischen Vereinbarungen einhalten. Auch Deutschland hat in der Vergangenheit manchmal erst auf Vertragsverletzungsverfahren reagiert.

Dann wird es darum gehen, ob man beispielsweise bei den Außengrenzen, weiteren Kontingenten oder der Harmonisierung von Anerkennungsstandards die Kraft zu mehr koordiniertem Handeln hat. Hier wird es Übergänge zu mehr geteilter Souveränität geben. Bei diesem Thema gibt es sehr viele Stellschrauben. Leider haben wir in der Vergangenheit zu lange nichts getan. Nun wird es seine Zeit brauchen, gute gemeinsame Lösungen zu finden.