Cattaneo: Europa braucht die Regionen – und weniger Zentralismus

Raffaele Cattaneo während der 8. Subsidiaritäts-Konferenz in Wien, am 4. Dezember 2017. [Committee of the Regions]

Die Europäische Union muss den interparlamentarischen Dialog auf nationaler und vor allem auf regionaler Ebene stärken. Ansonsten könnten sogar die europäischen Bürger vergrault werden, die sich in die Entscheidungsfindungsprozesse einbringen wollen, sagt Raffaele Cattaneo im Interview mit EURACTIV.

Raffaele Cattaneo ist Vorsitzender des Regionalrats der Lombardei sowie der Konferenz der Europäischen Regionalen Gesetzgebenden Parlamente (Conference of European Regional Legislative Assemblies, abgekürzt CALRE).

Er sprach am Rande einer Konferenz in Wien am 4. Dezember mit EURACTIV.com-Chefredakteurin Daniela Vincenti.

Glauben Sie, dass das Subsidiaritätsprinzip in Europa richtig verstanden und angewendet wird?

Das Prinzip der Subsidiarität ist die Basis dafür, wie jede staatliche Institution aufgebaut sein sollte. Im Fall von Europa wurde es allerdings komplett auf den Kopf gestellt.

Die Reduzierung dieses Prinzips auf rein administrative Prozesse wie das Frühwarnsystem mit seinen gelben, orangen, Acht-Wochen-Karten, dieser rein bürokratische Fokus auf die Achtung der Regeln, das sind Symptome dessen, dass Europa seine Seele verliert und sich in einen Mechanismus verwandelt, in dem die politischen Fehler hinter einer angeblich optimal funktionierenden bürokratischen Maschinerie versteckt werden.

Um diese Bürokratie einzudämmen, bräuchte es eine Reform der institutionellen Struktur, eine Neuverhandlung der Verträge. Aber das steht nicht auf der Agenda. Was genau kann diese Taskforce zur Subsidiarität in der kurzen Zeit [sechs Monate], die sie hat, schon erreichen?

Ich fürchte auch, dass die Taskforce aufgrund der begrenzten Zeit und ihrer Zusammensetzung die Prozesse nur retuschieren wird. Ich hoffe aber, dass sie stattdessen in der Lage ist, eine Vision mit konkreten Maßnahmen und Konsequenzen zu erarbeiten.

Ich schlage in dieser Hinsicht drei Dinge vor. Erstens muss der interparlamentarische Dialog innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten gefördert werden. Europa ist heute ein Europa der Nationalstaaten, eine Kompromissfindungs-Institution zwischen 28 bzw. bald 27 Mitgliedsländern.  Doch innerhalb dieser Nationalstaaten wurde das Verhältnis zwischen den lokalen Institutionen geschwächt – und es muss gerettet werden.

Die Lombardei arbeitet zum Beispiel systematisch mit dem Senat [der oberen Kammer des italienischen Parlaments], aber nicht mit der Abgeordnetenkammer zusammen. Wir haben es versucht, sind aber gescheitert. Solche Erfahrungen gibt es auch in anderen europäischen Staaten.

Ich glaube, wir sollten die Teilhabe der Regionalregierungen an der Gesetzgebung institutionalisieren. Sie sind näher an den Bürgern.

Der Ausschuss der Regionen ist wichtig, aber er ist nicht viel mehr als ein Platz für Konsultationen zwischen den vielen EU-Interessen. Es gibt keine politische Anerkennung für diejenigen, die die Regionen und lokalen Behörden in Europa vertreten.

MEPs: Europäische Regionalpolitik verträgt keine Budgetkürzung

Verhandlungen über das zukünftige EU-Budget starten bald. Das Europäische Parlament fordert, das Budget für die Kohäsionspolitik nicht zu kürzen.

Sie werden am Ende der Prozesse eingebunden…

Genau. Wir können nur unsere Sicht der Dinge mitteilen. Einige, beispielsweise der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, finden sogar, dass wir in die Lobby-Richtlinien aufgenommen werden sollten. Sie sehen uns als eine Lobbyorganisation.

Das ist verrückt. Das ist eine zentralisierte Idee Europas, die nichts mit dem Willen der Gründerväter gemeinsam hat. Sie versucht nicht einmal, dem Trend entgegenzuwirken, dass die Menschen sagen: „Genug mit dieser EU, die abgehoben und unnahbar ist. Wir wollen zurück zu unserer kleinen Heimat und eine Regierung, die uns näher ist.“

Das geschieht ja gerade in den stärksten Regionen Europas; dort sehen wir auch die stärksten Autonomie-Bewegungen: In Katalonien, Flandern, Schottland, der Lombardei, Venetien. Das sind nicht die armen, sondern die wirtschaftlich stärkeren Regionen, die das Gefühl haben, Europa nicht in einer Art aufbauen zu können, die für sie relevant ist.

Bei allem Respekt für Zypern und Estland: Wenn die Lombardei mit ihren zehn Millionen Einwohnern weniger zählt, als diese Länder, dann zerrt das heftig an Europa.

Hinter dieser Beobachtung stehen ernsthafte politische Gedanken: Ich glaube, der Ausschuss der Regionen sollte eine Art Senat der europäischen Regionen werden. Das ist heute noch nicht auf der Agenda, aber es sollte wenigstens Teil der politischen Debatte sein.

Heute nimmt die Kommission ihre Beziehungen zu den lokalen Behörden erst am Ende der Gesetzgebungsprozesse wahr: „Ich mache die Richtlinien, dann zeige ich sie euch und ihr könnt mir sagen, ob sie euch gefallen oder nicht in eurem Kompetenzbereich liegen.“ Aber wir werden nicht einbezogen, wenn Gesetze zuallererst erdacht werden.

Das Parlament und die Europäische Kommission sollten einen direkten Kommunikationskanal zu den lokalen Behörden aufbauen.

Aber würde die Verwirrung nicht noch verschärft, wenn diese Kommunikation nicht genauestens strukturiert und institutionalisiert ist?

Mit Zentralisierung schaffen Sie keine Vereinfachung. Das ist eine Erkenntnis der Aufklärung. Diese Idee: Wenn es ein komplexes Problem gibt, reduziere ich die Entscheidungsfindung einfach auf einen zentralen Akteur, der dieses Problem dann für alle löst… So funktioniert die Realität nicht. Und der Markt übrigens auch nicht.

Beispiel: Die Komplexität von Märkten wird auch durch eine Vielzahl an Akteuren im Gleichgewicht gehalten – nicht durch einen großen Monopolisten, der die Entscheidungen für alle anderen trifft.

Ich denke, es ist möglich, auf eine institutionelle Dynamik zu bauen, die vereinfachte Prozesse schafft, indem unten angesetzt wird, nicht an der Führungsspitze. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen.

Ich sage deutlich, dass das derzeitige Modell Europa die europäischen Bürger nicht zufriedenstellt. Dafür gibt es Millionen Anzeichen. Wir können unterschiedliche kulturelle, politische, ideologische Ansichten haben. Aber wir müssen diskutieren, wie wir dieses Modell ändern können, das sich derzeit in der Krise befindet.

Regionalpräsidenten der Lombardei und Venetiens distanzieren sich von Katalonien

Die Regionalpräsidenten der Lombardei und Venetiens erheben nach dem Votum für Autonomie Forderungen an Rom.

Sollten Regionen wie Katalonien mehr Autonomie bekommen?

Ja, aber es gibt einen Unterschied zwischen Unabhängigkeit und Autonomie. Wir müssen mehr Autonomie zugestehen und gleichzeitig die nationale und europäische Einheit achten.

Autonomie ist kein abstrakter Begriff: Es bedeutet, europäische Prinzipien entsprechend der Besonderheiten der einzelnen Regionen anzuwenden.

Die Bolkenstein-Richtlinie legt beispielsweise einige wichtige gemeinsame Prinzipien zum Freihandel fest. Aber wenn es um die Regulierung von lokalen Märkten in der Lombardei geht, müssen wir womöglich auch die Geschichte und die lokalen Traditionen berücksichtigen. Diese können nicht im Namen eines abstrakten Prinzips weggewischt werden. Ansonsten begeben wir uns schnell in die Irrationalität.

Mehr Autonomie bedeutet: Die EU legt Prinzipien fest, und lokale Behörden setzen diese um und durch.

Dieses Prinzip kann auch auf die Beziehungen zwischen nationalen und regionalen Regierungen angewendet werden. Das bedeutet nicht, dass die nationale Einheit gefährdet werden soll. Einheit ist eine Sache, Zentralisierung ist eine andere.

Sie wollen also ein föderales System…

Ja – und das ist auch, was die Gründerväter Europas wollten. Ein föderales System, nicht nur auf Nationalstaatsebene, sondern auch in Bezug auf geografisch kleinere Einheiten.

Vor 300, 400 Jahren gab es keine großen Nationalstaaten in Europa – diese wurden erst in den letzten 100 bis 300 Jahren geschaffen. In Europa ging es damals um lokale Herrschaft, und ganz oben stand vielleicht ein Kaiser- oder Königreich, das sehr viel größer war.

Wir haben unterschiedliche Traditionen aus verschiedenen Regionen, die manchmal wieder hervortreten. Hinter Katalonien steht das Königreich Aragon. Gewisse Thematiken und Erfahrungen sind in der DNA der Europäer verwurzelt. Wir können sie nicht einfach ignorieren oder in schöne, abstrakte Institutionen zwängen. Denn dann werden sie sich wehren und wieder hervortreten.

Wir brauchen deswegen eine politische Ordnung, die viel mehr dem Leitsatz der EU entspricht: In Vielfalt geeint. Das beste Beispiel für diese Einheit in Vielfalt ist ein Symphonieorchester: Jeder spielt ein bestimmtes Instrument mit eigenen Eigenschaften, aber alle spielen dieselbe Melodie.

Was ich in Brüssel sehe, sind viele Musiker, die wollen, dass alle auf dem gleichen Instrument spielen – und zwar eine Melodie, die sie vorgeben.

Wir müssen aufpassen. Denken Sie an den Rattenfänger von Hameln, der die Kinder aus der Stadt führt. Diese Geschichte ist eine Metapher für den Verlust der Kreativität und Originalität.

Ist ein Europa der Regionen die Antwort?

Das hoffe ich. Das ist die Idee unserer Gründerväter: Kein Europa der Nationalstaaten, sondern der Bürger und der Regionen. Eine Einheit, die auf etwas breiterem als künstlich geschaffenen Nationalstaaten beruht. Dieses Gebilde muss aber auf die heutigen Herausforderungen eingestellt sein.

"Regionalpolitik ist das beste Mittel gegen Nationalismus"

Der Frontmann der europäischen Regionen, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, macht mobil. Er verlangt, dass trotz neuer Herausforderungen und Prioritäten die Regionalpolitik Schwerpunkt der EU bleibt – auch nach 2020.

Staaten und Institutionen sind die Antwort auf historische Bedürfnisse. Nationalstaaten waren der Trend vor dreihundert oder vierhundert Jahren; sie boten Lösungen für die Bedürfnisse der damaligen Generationen.

Ich glaube aber, dass die heutigen Herausforderungen nicht mehr auf nationaler Ebene gelöst werden können.

Sehen wir uns doch die drei großen Herausforderungen an, die Präsident Juncker als Basis für die derzeitige Krise Europas aufgelistet hat: Die Wirtschaftskrise, Migration und Terror. Keine dieser Herausforderungen kann auf nationaler Ebene gelöst werden. Sie bedürfen einer globalen Antwort, zumindest einer europäischen, und auch lokaler Lösungen.

Wenn ich in Mailand oder Brüssel den Terror bekämpfen will, kann ich nicht in Abstraktionen sprechen.

Was wird aus der nationalen Ebene?

Die Nationalstaaten müssen einige Kompetenzen an Europa sowie an lokale Behörden abgeben, wenn sie überleben wollen. Sonst wird die nationale Führung untergraben, wie es in Spanien geschehen ist: Das ist das perfekte Beispiel für eine nationale Autorität, die in Frage gestellt wird.

Dieses Infragestellen halte ich aber für einen Fehler. Wir sollten auf der Vergangenheit und unserer Geschichte aufbauen – nicht sie zerstören.