A. C. Grayling: ‘Der Brexit sieht langsam wie ein Coup aus’

A.C. Grayling [Full Circle]

Der Brexit ist politisch unrechtmäβig, und sobald sich die Wogen geglättet haben, werden Realität und Pragmatismus Einzug halten und die EU-Befürworter siegen, prophezeit Professor A. C. Grayling im Interview mit EURACTIV.com.

Professor A.C. Grayling ist Philosoph, Autor, Fernsehpersönlichkeit und Rektor des New College of the Humanities. Unter seinen Veröffentlichungen der letzten Jahre sind „The God Argument“, „Ideas That Matter“ und „Liberty in the Age of Terror“.

Grayling war auf Einladung der Full Circle Events in Brüssel und sprach dort mit Samuel White von EURACTIV.com.

Das britische Volk hat für den Brexit gestimmt. Warum glauben Sie also, die Regierung habe kein Mandat, den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU zu vollziehen?

Wo mir wirklich die Haare zu Berge stehen, ist, wenn Leute Phrasen wie „das britische Volk“ benutzen. Schauen Sie sich doch nur mal die Zahlen an. Zunächst stellen wir fest, dass die Teilnhame am EU-Referendum beschränkt war. 16- und 17-Jährige durften nicht abstimmen, ebenso Briten, die seit mehr als 15 Jahren im Ausland leben, und EU-Bürger die in Groβbritannien arbeiten und ihre Steuern zahlen. Diese drei Gruppen haben übrigens das wahrscheinlich gröβte materielle Interesse an dem Referendum – und sie wurden ausgeschlossen. Das war eine bewusste Entscheidung, die nach Manipulation riecht.

Mit so einer eingeschränkten Wählerschaft repräsentieren die 51,9 Prozent ‘Leave’-Stimmen also 37 Prozent der gesamten Wählerschaft, und ungefähr 26 Prozent der Bevölkerung.

Wenn Leute dann Dinge sagen wie „das Volk hat gesprochen“ oder „die Briten haben für einen Austritt gestimmt“, dann ist das Nonsens; es ist eine sehr enge Auslegung des „britischen Volkes“.

Der ganze Entwurf des Referendums macht seinen Ausgang politisch illegitim.  Zuallerst wurde den Abgeordneten gesagt, dass das Referendum nur Empfehlungs-Charakter habe. Das wurde in den Parlamentsdebatten im Juni 2015 mehrmals wiederholt. Daher sahen die Mitglieder des Parlaments es nicht als notwendig an, eine Sicherheitsschranke, wie beispielsweise eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen, einzubauen.

Aufgrund dieses Charakters des Referendums, der eingeschränkten Wählerschaft und dem Fakt, dass lediglich 37 Prozent dieser Wählerschaft für einen Austritt gestimmt haben – all die dokumentierten Verzerrungen, Unwahrheiten und falschen Versprechen der Leave-Kampagne lasse ich mal aβen vor – ist der Ausgang des Referendums und die weiteren Entwicklungen daraus unsachgemäβ. Jegliche rationale, unemotionale Überprüfung der Gegebenheiten muss zu diesem einen Schluss kommen: es gibt kein Mandat für den Brexit.

Sie glauben, es sei noch nicht zu spät, den Kurs zu ändern und den Brexit abzuwenden. Aber wie kann das konkret passieren? Ist es nicht Wunschdenken, daran zu glauben, dass die EU-Befürworter das Ruder noch herumreiβen können?

Sehen Sie sich die Trends in den Umfragen an: die Sichtweisen ändern sich. Laut der letzten Umfrage von YouGov, die am 27. April veröffentlicht wurde, glauben mehr Leute, der Brexit sei ein Fehler. Das ist ein Trend, der sich weiter steigern wird, wenn der ganze Schlamassel, der ganze Schaden, den uns der Brexit bringt, mehr und mehr ans Tageslicht kommt.

Übrigens ist die Remain-Kampagne die mit Abstand entschlossenste, engagierteste, verärgertste und resolute Bewegeung, die es jemals in  der britischen Geschichte gegeben hat. Ich glaube, dass der Brexit entweder nicht passieren wird, dass er einfach gestoppt wird, oder dass er vollzogen wird, aber dann in einer frisierten Version. In so einem Fall wäre eine Re-Integration Groβbritanniens in die EU der nächste Schritt. Ich bin zuversichtlich, dass das Königreich in zehn, 12, maximal 15 Jahre wieder Vollmitglied der EU ist.

Was mir Angst macht, sind die verlorenen Jahre bis dahin: wie lange wird es dauern, wie lange werden wir die Nachteile hinnehmen, bis sich die Dinge wieder ändern?

Es ist auffällig, dass sowohl Labour als auch die Konservativen derzeit immer von einer „tiefgehenden und besonderen Beziehung“ zur EU sprechen. Ich hoffe, dass die EU hart bleibt. Angela Merkel und Guy Verhofstadt haben beide ganz klar gesagt: „wenn ihr raus seid, seid ihr raus. Wir werden da keine groβen Zugeständnisse machen.“ Sie haben kein Interesse daran, Groβbritannien einen einfachen Austritt zu ermöglichen, weil sie nicht wollen, dass noch ein Land austritt. Daher sage ich ihnen: seid hart mit Groβbritannien, macht keine Zugeständnisse, ermöglicht ihnen keinen weichen, frisierten Brexit. Wenn Leute wie Keir Starmer und Theresa May sagen, sie wollen eine tiefgehende und besondere Beziehung, wollen Sie eigentlich alle Vorteile der EU-Mitgliedschaft, während sie ihren Wählern vorgaukeln können, dass Groβbritannien gar kein Mitglied ist.

Würde die EU nicht ihre Glaubwürdigkeit verlieren, wenn man Groβbritannien erlaubt, so viel Ärger zu machen und das Land dann mit offenen Armen zurück in der Gemeinschaft aufnimmt?

Das sehe ich nicht so.

Es gab mehrere Statements von Verhofstadt und anderen, die sagten, das Vereinigte Königreich sei weiterhin willkommen. Wir sind ja auch noch gar nicht ausgetreten. Die groβe Frage ist, ob die Aktivierung von Artikel 50 rückgängig gemacht werden kann. Mitglieder des Europäischen Parlaments und der Kommission haben bereits gesagt, dass dies ihrer Meinung nach möglich ist. Der Mensch, der diesen Teil des Vertrags von Lissabon geschrieben hat, sieht das auch so. Wenn die Aktivierung also rückgängig gemacht werden kann, liegt die Entscheidung, ob Groβbritannien zurückkehrt, gar nicht in der Macht der EU – weil das Land noch gar nicht ausgetreten ist. Alles, was London tun müsste, wäre „Sorry“ zu sagen und den Austritt zurückzunehmen. Wenn es rechtlich erlaubt ist, ist das das Ende vom Brexit-Lied.

Den Brexit rückgängig zu machen wäre also eher ein schwieriges politisches Unterfangen als ein rechtliches?

Ganz genau! Wobei ich mir noch nicht einmal sicher bin, ob es wirklich politisch schwierig wäre. Wenn sich die Wogen geglättet haben und alle Leute langsam realisieren, was für ein schlimmer Fehler der Austritt ist, werden ein Sinn für die Realität und Pragmatismus vorherrschend sein und der Brexit wird gestoppt oder die Dinge werden so geregelt, dass wir in Zukunft wieder der EU beitreten können.

Unsere Politiker sind kleinmütig: sie kümmern sich nur darum, der öffentlichen Stimmung zu folgen. Wenn diese Stimmung sagt „raus aus Europa“, gehen wir eben raus. Wenn die Meinung Richtung „drinbleiben“ tendiert, bleiben wir drin. Wenn in 18 Monaten oder zwei Jahren eine groβe Mehrheit glaubt, dass der Brexit ein schlimmer Fehler war, können sie darauf wetten, dass die Abgeordneten einen Weg finden werden, uns in der EU zu halten.

Was würden sie Menschen antworten, die behaupten, Ihre Energie und Ihr Talent wären besser genutzt, wenn Sie dafür arbeiten würden, dass für das Land der bestmögliche Deal rausspringt, anstatt den wenig aussichtsreichen Kampf gegen den Brexit fortzuführen?

Ich sage: Quatsch. Es ist genau richtig, meine Zeit und Energie so zu nutzen. Frage beantwortet.

Glauben Sie also wirklich, dass der Brexit ausschlieβlich Verlierer haben wird? Sie beschreiben sich selbst als Optimist; können Sie wirklich keine einzige gute Seite am Brexit sehen?

Die einzige Möglichkeit, optimistisch zu sein, ist, wenn Sie Teil dieser kleinen, einflussreichen Gruppe sind, die hinter den Kulissen die Macht haben. Diejenigen könnten vom Brexit profitieren. Es gibt wirklich Leute, die wollen, dass sich Groβbritannien komplett von der EU abwendet. Die würden einen halbherzigen Brexit als Betrug ansehen. Ich meine Menschen wie Jacob Rees-Mogg, der sich so gern über Regulierung aufregt. Rees-Moggs gröβte Kritik ist: EU-Mitgliedschaft bedeutet, dass man in einem riesiegen Spinnennetz von Regulierungen gefangen ist – und das ist teuer. Dadurch steigen die Kosten für Unternehmen und die Steuern sind hoch.

Wenn wir aber in eine Wirtschaftsform mit niedrigen Steuern und wenig Regulierung wechseln, haben wir nicht genug Steuereinkommen, um den staatlichen Gesundheitsdienst, staatliche Bildungseinrichtungen, ein soziales Sicherheitsnetz und Umweltschutz zu finanzieren.  Menschen, denen das egal ist, haben private Krankenversicherungen, schicken ihre Kinder auf Privatschulen, sind zu reich, um sich um soziale Sicherheit sorgen zu müssen, und kümmern sich nicht um saubere Luft in der Stadt, weil sie es sich leisten können, ihre Freizeit irgendwoanders zu verbringen. Das sind die Leute, die vom Brexit profitieren. Sie wollen den Brexit, weil sie niedrige Steuern haben wollen. Die einzige Möglichkeit für Groβbritannien, als Nicht-EU-Mitglied mehr Aufträge und Investments aus dem Ausland einzuholen, ist, das Land in eine Art Singapur Europas zu verwandeln. Das ist das tatsächliche Ziel der Hardliner unter den Brexit­-Befürwortern. Wenn der Rest der Bevölkerung das realisiert, werden sie merken, dass sie sich selbst zur Schlachtbank geführt haben.

Souveränität war ein anderes Hauptthema der Brexit-Kampagne. Aber was ist Souveränität in einer globalisierten Welt und warum wollen Leute sie unbedingt haben?

Souveränität ist nichts als eine leere Worthülse. Es ist Teil dieser hochtrabenden Rhetorik der Brexit-Befürworter, genau so wie „wieder selbst die Kontrolle übernehmen“, von den „gesichstlosen Brüsseler Bürokraten“. Solche Aussagen sollen das Gefühl befeuern, dass Ausländer alles bestimmen – und das mögen wir nicht. In diesem furchtbaren White Paper, das am Tag nach der Parlamentsdebatte in Westminster veröffentlicht wurde, stand tatsächlich, dass das Parlament in Groβbritannien immer souverän war, sich aber oft nicht so gefühlt habe. Das ist entsetzlich. Das Parlament ist souverän, das sagt es selbst. Und trotzdem tun die Abgeordneten so, als hätten 37 Prozent der Wählerschaft dem Parlament ein Mandat erteilt, die EU zu verlassen. Stattdessen hätten sie sich den Ausgang des Referendums, der eine Empfehlung darstellt, ansehen und dann sagen müssen: „nein, das ist nicht in unserem Interesse“. Wenn man sich anschaut, wie die Dinge seitdem abgehandelt werden, dieses Fehlen einer Debatte, wie die Regierung versucht, Dinge durchzudrücken, bevor die Menschen überhaupt merken, dass Vieles ausgedacht ist – dann sieht es langsam schon so aus wie ein Coup.

Zum Schluss: was halten Sie von Nigel Farage als Person?

Ich denke, er ist ein Schurke. Ein Schuft. Eine Blamage. Es schüttelt mich, wenn ich daran denke, wie er sich im Europäischen Parlament verhalten hat: wie ein Fuβball-Hooligan, ein Rowdy. Was für eine tolle Werbung für die englische Mentalität. Ich möchte mich nicht mit ihm beschäftigen. Er ist eine Blamage und absolut überflüssig.

Ist er der Schlimmste von allen?

Ach, nein. Die gesamte UKIP ist genau so schlimm, Aaron Banks und Konsorten. Es ist einfach so verlogen, wenn ein Börsenmakler mit Privatschul-Bildung MEP wird und behauptet, für den Kleinen Mann gegen die Eliten zu kämpfen, und sich dann derart unwürdig aufführt und frei herauslässt, worauf diese Partei fuβt: nämlich purer Rassismus. Das ist die hässliche Fratze der Politik.