Wider den Wanderzirkus – ein „olympisches Europaparlament“?

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.com PLC.

EU parliament

European Parliament in Strasbourg [European Parliament/flickr]

Egal wie die Europawahlen ausgehen – das Pendeln des EU-Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg wird weitergehen. Die Kritik an diesem „Wanderzirkus“ flammt regelmäßig auf – und scheitert jedesmal erneut am Widerstand der Franzosen. Vielleicht wäre deshalb ein Rotationsprinzip à la Olympia die Lösung.

Wie es überhaupt dazu kam, dass das Parlament seinen Sitz in gleich zwei Städten hat, erklärt ein Blick in die Geschichtsbücher. Ursprünglich wurden die EU-Institutionen auf Luxemburg und Brüssel aufgeteilt. Auch das Parlament sollte eigentlich in Luxemburg untergebracht werden. Da es dort aber keine hinreichend großen Räumlichkeiten gab, wurde der Sitz kurzerhand nach Straßburg verlegt. Bis heute hat sich diese Dreiteilung trotz mehrerer – auch juristischer – Auseinandersetzungen gehalten: die monatlichen Plenartagungen finden in Straßburg statt, zusätzliche Tagungen und Ausschüsse treffen sich in Brüssel. Das Generalsekretariat des Parlaments verblieb zu Teilen in Luxemburg.

Die Veränderung dieses Status Quo hat sich bis zum heutigen Tag als unmöglich erwiesen. Dabei hat sich die Debatte auf Brüssel als alleinigen Sitz versteift. Dafür werden als Hauptargumente die effizientere Nutzung von Steuergeldern und der reduzierte CO2-Ausstoß sowie die räumliche Nähe zu anderen EU-Institutionen wie Kommission und Rat genannt. Aber könnte man den Sitz des Europaparlaments nicht auch ähnlich den olympischen Spielen vergeben?

Das Olympiaprinzip umgelegt auf das Europaparlament

Wie bei Olympia, könnte sich im Prinzip jede europäische Stadt für den Sitz des Europaparlaments bewerben und so für zwei bis drei Legislaturperioden (10-15 Jahre) zur Hauptstadt Europas werden. Es gäbe zwar immer nur einen Sitz, dieser würde aber regelmäßig wechseln. Statistisch käme jedes Land so etwa alle 300 Jahre zum Zug. Bewerbungen könnten an den Europäischen Rat gerichtet werden, um die Regierungschefs in die Vergabeentscheidung miteinzubeziehen. Diese könnten ähnlich dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) eine erste Vorauswahl treffen und den Kreis der Kandidaten auf drei einschränken. Die endgültige Entscheidung könnte dann im Plenum des Europaparlaments selbst fallen, wo eine einfache Mehrheit notwendig wäre. Sollte diese nicht bereits im ersten Wahldurchgang gegeben sein, könnte die Bewerbung mit den wenigsten Stimmen ausscheiden. Damit wäre eine Entscheidung nach maximal zwei Wahldurchgängen gesichert.  

Bei der Vergabeentscheidung sollte Nachhaltigkeit an oberster Stelle stehen. Für einen Plenarsaal und ausreichend Büroflächen muss die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. Die Investitionserfordernisse sollten sich trotzdem weit unter denen für olympische Spiele belaufen, da nicht mehrere Austragungsorte ausgebaut und verkehrstechnisch miteinander verbunden werden müssen. Darüber hinaus sollte sich eine Folgenutzung im Falle des Europaparlaments leichter ergeben. Die Büroflächen könnten weiterhin als solche genutzt oder (teilweise) in Wohn- und Gewerbeflächen umgewandelt werden. Der Plenarsaal und anliegende Räume könnten als nationales Europamuseum („Parlamentarium“) weiterbestehen. In jedem Fall muss bei der Bewerbung ein überzeugendes Konzept vorliegen, wie die geschaffene Infrastruktur nachhaltig genutzt wird und der lokalen Bevölkerung zugute kommt.

Das Europaparlament zusammen mit dem Bundestag in Berlin? Oder neben der UNO in Wien? Vielleicht gar auf der Akropolis in Athen? Der Phantasie wären mit dem Olympiaprinzip keine Grenzen gesetzt. Aber welche Vor- und Nachteile ergeben sich daraus?

Vor- und Nachteile des Olympiaprinzips

Ein Vorteil der Olympiavariante liegt darin, dass der ökonomische Mehrwert nicht auf eine Stadt (Brüssel oder Straßburg) konzentriert bliebe. Durch die Ansiedlung einer solch großen und mächtigen Institution ergeben sich zahlreiche wirtschaftliche Folgewirkungen, die Arbeitsplätze schaffen. Nicht zuletzt aus diesem Grund wehrt sich Straßburg so beharrlich, seinen Sitz aufzugeben. Ein weiteres Argument für das Olympiaprinzip ist, dass Europa seinen Bürgern so näher käme und die „gefühlte Distanz“ zur EU abnehmen würde. Allein der psychologische Effekt, dass jedes Land Sitz des Europaparlaments werden könnte, sollte hier zu einer veränderten Wahrnehmung des „Regiert-Werdens aus Brüssel“ führen. Darüber hinaus würde die Wahlbeteiligung bei Europaparlamentswahlen im Gastgeberland wohl steigen. In eine ähnliche Richtung geht der Bewerbungsprozess an sich, der die öffentliche Aufmerksamkeit für eine Zeit auf europäische Themen fokussieren sollte. Jedoch stehen diesen Vorteilen auch mehrere nennenswerte Nachteile gegenüber.

Das Europaparlament wäre von den anderen EU Institutionen abgetrennt, die in Brüssel verblieben. Die demokratische Kontrolle könnte so behindert werden, was auch der technologische Fortschritt wohl nur beschränkt kompensieren könnte. Auch würde ein wechselnder Sitz erhöhte Kosten für die Interessensvertretung nach sich ziehen. Wirtschaftliche Interessenverbände aber auch Nichtregierungsorganisationen müssten den Umzug wohl jedes Mal mitmachen. Außerdem ist eine ausreichende Nachfrage an Bewerberstädten nicht unbedingt garantiert. Eventuell könnte ein zusätzlicher finanzieller Anreiz etwa über Strukturfonds hier helfen. Natürlich verbleibt bei einem derart großen Bauvorhaben auch immer ein operationelles Risiko, dass Kosten aus dem Ruder laufen und Projekte teurer als ursprünglich geplant werden. Schließlich ergibt sich unter dieser Variante die Frage, was mit den alten Parlamentssitzen in Brüssel und Straßburg passieren soll. Dabei hätte Brüssel wohl keine Probleme den Raum im Herzen des europäischen Viertels zu füllen. In Straßburg ist das Risiko höher, dass der alte Sitz nur unzureichend weiter genutzt wird. Dies wäre allerdings auch beim Umzug des Europaparlaments nach Brüssel der Fall.

Fazit

Seit Jahrzehnten streiten sich Brüssel und Straßburg um den alleinigen Sitz des Europaparlaments. Wie so oft könnte sich am Ende ein lachender Dritter freuen. Ein solcher dritter Weg besteht in der Vergabe des Sitzes nach dem Olympiaprinzip. Eine öffentliche Debatte zu diesem Thema könnte helfen, besser zwischen den verschiedenen Varianten abzuwägen. Bis heute ist eine Veränderung aber ohnehin – egal in welche Richtung – am Widerstand Frankreichs gescheitert. Auch hier könnte das Olympiaprinzip neue Perspektiven eröffnen. Das erste „olympische“ Europaparlament könnte als Teil des Kompromisses in Paris seine Arbeit aufnehmen – oder in Straßburg.

Der Autor

Markus Gastinger ist Promovend am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz.