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27/09/2016

Vorwärts Europa – aber wohin?

EU-Innenpolitik

Vorwärts Europa – aber wohin?

Europa - Quo vadis?

Foto: Michael Kappeler/dpa

Europa beschäftigt sich fleißig mit dem EU-Untergang. Nach den Spekulationen über einen Euro-Kollaps wird die Flüchtlingskrise zur Zerreißprobe.?

Kein Wunder, dass immer mehr Briten die EU für ein Auslaufmodell halten und hinauswollen. Im Gegensatz zum schottischen Referendum, wo ein Austritt eher als riskant gesehen wurde, wirkt ein „Brexit“ fast als die sichere Option. Wer weiß, was noch alles auf uns zukommt – und weiß Brüssel selber, wohin sie will? Darüber hinaus schimpft jeder auf jeden: Einer macht zu wenig, ist nicht solidarisch, nicht demokratisch genug, andere wollen sich die Rosinen herauspicken, sind Eigenbrötler, geldgierig, unmoralisch oder zu neutral. Und dann gibt es noch die Jammerer. Jede Krise ist eine Chance. So gesehen hat die EU jetzt eine Riesenchance – aber wofür?

Es hat sich als illusorisch erwiesen, dass 28 Mitglieder schnell genug einen Konsens finden würden, um die Flüchtlingskrise zu lösen. Das heißt aber nicht, dass wir in nationalen Egoismus zurückfallen müssen.

Der häufig erwähnte Begriff der „Subsidiarität“, im Artikel 5 des EU-Vertrags verankert, wird selten erklärt und noch weniger verstanden. Er wird jedoch hochgehalten von Großbritannien und den derzeitigen Inhabern der Ratspräsidentschaft, den Niederländern. Und es ist sogar ein EU-Kommissar für dieses schwierige Konzept verantwortlich. Jetzt ist die Stunde der Subsidiarität gekommen, der Überzeugung, dass manche Dinge auf nationaler oder sogar lokaler Ebene besser durchzuführen sind.

Auch Österreich ist ein glühender Verfechter dieses Subsidiaritätsprinzips. Wirtschaftliche und soziale Probleme sind in den einzelnen EU-Staaten unterschiedlich. Daher kann kaum ein einheitlicher Ansatz bei wichtigen Problemen auf alle angewendet werden. Eine Verteilung von Flüchtlingen, die die Situation in einem bestimmten Land nicht berücksichtigt, wird auf Gegenwind stoßen. Aktuelle Migrationsraten, Jobaussichten und die Stimmung in unterschiedlichen Ländern müssen berücksichtigt werden. Polen hat bereits Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, während Großbritannien höhere Raten von EU-Migranten auf Arbeitssuche zu verzeichnen hatte als manche anderen Länder. Historische Erfahrung ist ein sensibles Thema, und einige Polen haben angemerkt, dass sie beim Thema Solidarität von niemandem belehrt werden müssten, insbesondere dann nicht, wenn die Zurechtweisung von Berlin aus erfolgt. Die EU sollte als Reaktion auf aktuelle und künftige Probleme nicht in den Wunden ihrer eigenen Geschichte herumstochern.

Es ist wenig hilfreich, mit dem Finger auf die zu zeigen, die ihren Beitrag angeblich nicht leisten. Das Budget der einzelnen EU-Länder fällt in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Parlamente, und alle zusätzlichen Lasten müssen im Dialog mit den Steuerzahlern erläutert werden. Jedes Land kann jedoch seinen eigenen Beitrag leisten, der nicht mit dem der anderen identisch sein muss, idealerweise aber zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert werden sollte. Großbritannien etwa legt Wert darauf, im Nahen und Mittleren Osten Leistungen zu bringen – zu denen das kleine, neutrale Österreich womöglich gar nicht in der Lage wäre.

Jedes EU-Land hat Stärken und Schwächen. Die EU sollte sich auf ihre Stärken besinnen, ohne ihre Mitglieder zu verärgern. Mehr nationales Denken geht nicht mit weniger europäischem Denken einher und umgekehrt.

Der Beitrag wurde ebenfalls in der Wiener Zeitung veröffentlicht.