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03/12/2016

Terrorismusbekämpfung: „Grenzkontrollen höhlen Freiheitsrechte aus“

EU-Innenpolitik

Terrorismusbekämpfung: „Grenzkontrollen höhlen Freiheitsrechte aus“

Die EU-Mitgliedsstaaten beraten heute über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

© DryHundredFear (CC BY 2.0)

Als Reaktion auf das „Charlie Hebdo“-Attentat erwägen die EU-Staaten die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Diese Maßnahme wäre ineffizient, nationalistisch und willkürlich, meinen hingegen Linn Selle und Vincent Venus. Statt sich abzuschotten, sollten die EU-Mitglieder mehr auf europäische Zusammenarbeit setzen.

„Grenzkontrolle“ ist ein Schimpfwort. Es steht für Trennung, Ausgrenzung und Nationalismus. Doch heute werden die nationalen Regierungschefs erneut darüber beraten, wie Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union verstärkt werden können – dieses Mal im Namen der Terrorismusbekämpfung. Seit 2011 höhlen sie damit den Schengener Besitzstand immer weiter aus. Wir sagen: Schluss damit. Wir wollen nicht, dass unsere Freiheit mit den Schlagbäumen fällt.

Was bisher geschah

Schengen feiert im Juni dieses Jahres einen runden Geburtstag: Vor 30 Jahren schaffte das Abkommen Grenzkontrollen ab. Seinerzeit ein internationales Abkommen zwischen Deutschland, Frankreich und den BENELUX-Staaten, wurde Schengen 1999 in das EU-Recht überführt – eine europäische Erfolgsgeschichte. Doch statt zu einer Geburtstagssause, müssen wir Europäer/innen bald vielleicht zu einer Trauerfeier antreten. Denn die Regierungen planen nun schon zum dritten Mal innerhalb weniger Jahre, die Schengener Errungenschaften einzuschränken. 2011 führten bereits Frankreich und Dänemark in nationalen Alleingängen wieder Grenzkontrollen ein – ein Rückfall in die Kleinstaaterei.
Derartige Ausnahme-Maßnahmen wurden 2013 sogar zu EU-Recht. Unter Druck der nationalen Innenminister verabschiedete das Europaparlament weitgehende Notstandsregelungen, die es den Nationalstaaten erlauben, Grenzen für bis zu zwei Jahre dicht zu machen. Die Entscheidung, ob solch ein Notstand vorliegt oder nicht, treffen die Nationalstaaten alleine.

Die heutige Diskussion ist eine Antwort der europäischen Regierungschefs auf die Anschläge von Paris im Januar. Anstatt unsere offenen Gesellschaften zu verteidigen, fällt der Europäischen Union nach „Charlie Hebdo“ nur die weitere Aushöhlung von Freiheitsrechten ein. Dass es auch anders geht, zeigte beispielsweise der damalige norwegische Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg in seiner bemerkenswerten Rede nach den Anschlägen von Utøya im Jahr 2011. Er unterstrich dass die stärkste Waffe gegen Terrorismus nur mehr Offenheit sein kann.

Kein Schlagbaum – sonst Axt

Die bestehenden Möglichkeiten zur Einschränkung unserer Reisefreiheit sind schon jetzt zu weitreichend. Diese nun noch weiter zu beschränken, ist eine Schande. Wir – als Teil des jungen Europas – sind ohne Grenzen aufgewachsen und können den größten Teil des europäischen Kontinents frei bereisen.

Diese Errungenschaft ist für uns Normalität, umso mehr müssen wir uns gegen die nationalistischen Reflexe jener politischen Entscheider stemmen, die die Reisefreiheit auf dem Altar der Terrorismusbekämpfung opfern wollen. Anscheinend muss sich die heutige europäische Jugend an ihrer Vorvorgänger-Generation orientieren und die europäischen Schlagbäume erst zerhacken und dann verbrennen – wie im Jahr 1950.

Grenzkontrollen sind Politik des 20. Jahrhunderts

Mit ihrer Schlagbaum-Politik bedienen sich die Regierungen aus dem politischen Werkzeugkasten des 20. Jahrhunderts. Sie ist ineffektiv, diskriminierend und nationalistisch. Denn wie sollen die angedachten „systematischen“ Überprüfungen an den Grenzen in der Praxis ablaufen? Werden beim Grenzübertritt von Aachen nach Maastricht zukünftig alle Autos, in denen ein Mann mit ausgeprägten Bartwuchs sitzt, herausgewunken? Wie soll eine effektive Überprüfung von mutmaßlichen Terroristen stattfinden, ohne dabei alle Reisenden zu kontrollieren? Diese Politik ist nicht effektiv und hört sich eher nach Forderungen à la Marine Le Pen an. 

Zusammenarbeit statt Abschottung

?Unbestritten ist: Es gibt Gefahren für EU-Bürger, sei es durch Kriminelle oder gar Terroristen. Doch Schlagbäume halten diese nicht von Verbrechen ab. Am effektivsten ist Präventionsarbeit vor Ort, um zu verhindern, dass Jugendliche in die Kriminalität abgleiten oder sich radikalisieren. Falls allerdings Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwehr notwendig sein sollten, dann bitte statt nationaler Abschottung mehr europäische Zusammenarbeit: EUROPOL ausbauen, eine europäische Staatsanwaltschaft einführen, Geheimdienste koordinieren oder einfach den Polizeistreifen erlauben, Kriminellen ins andere Staatsgebiet zu folgen. Das neue deutsch-polnische Polizeiabkommen zeigt, dass dies möglich ist

Die Autoren:

Linn Selle ist Mitglied im Vorstand der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Vincent Venus ist Bundessekretär der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland (JEF).