Präsidentschaftswahlen in Polen: Das alte „Machtkartell“ wird abgestraft

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Bronis?aw Komorowski konnte durch einen Wahlkampf, in dem er vor allem als Staatsmann und Stabilitätsgarant auftrat, nicht ausreichend punkten. [Platforma Obywatelska RP/Flickr]

Auch bei den Wahlen in Polen zeigt sich die in ganz Europa verbreitete Politikverdrossenheit und Elitenskepsis. Doch anders als in Westeuropa lassen sich die Herausforderer nicht in ein klassisches Rechts-Links-Schema einordnen, meint Kai-Olaf Lang.

Ein knapper, aber unerwarteter erster Platz für Andrzej Duda, den Kandidaten der national-konservativen Partei PiS, gerade mal ein Drittel der Stimmen für den Amtsinhaber Bronis?aw Komorowski und ein starkes Votum für die Vertreter des fundamentalen Protestes – dies sind die wichtigsten Ergebnisse der ersten Runde der polnischen Präsidentschaftswahlen. Dieser Wahlausgang erstaunt die meisten Beobachter, hatten die Meinungsumfragen doch einen deutlichen Vorsprung für Komorowski vorausgesagt. Dennoch lassen sich die Ursachen leicht herausarbeiten.

Komorowski fehlte Leidenschaft

Bronis?aw Komorowski konnte durch einen Wahlkampf, in dem er vor allem als Staatsmann und Stabilitätsgarant auftrat, nicht ausreichend punkten. Sein zentrales Thema, Sicherheit in unruhigen Zeiten, verfing nicht oder wandte sich sogar gegen ihn. So verkündete Komorowski vor zwei Wochen höchstpersönlich eine wichtige rüstungspolitische Regierungsentscheidung, nämlich den Kauf von US-amerikanischen Patriot-Raketen und Mehrzweckhubschraubern der Airbus Helicopter-Gruppe. Doch für viele Wähler stand offenkundig nicht der damit verbundene sicherheitspolitische Zugewinn im Vordergrund. Sie folgten der Opposition, die monierte, man habe sich im Falle der Hubschrauber für einen Anbieter entschieden, der kaum wirtschaftliche Vorteile für Polen bringe. Die Regierung finanziere Arbeitsplätze in Frankreich statt in der heimischen Rüstungsindustrie. Insgesamt mangelte es Komorowski an Schwung. Er erschien eher als solider, aber konturloser Verwalter von Erfolgen denn als passionierter Politiker mit einer überzeugenden Vision für Polen. Als Kandidat der größten Regierungspartei, der liberal-konservativen Bürgerplattform PO, repräsentiert Komorowski auch Inhalt und Stil dieser Gruppierung: proeuropäisch und professionell, aber auch profillos. Während er in den letzten Wochen beharrlich Einheit und Zusammenwirken betonte, eröffnete er faktisch einen Lagerwahlkampf. So stellte er die Wahlen als Auseinandersetzung zwischen einem „rationalen“ und einem „radikalen Polen“ dar. Mit dem „radikalen Polen“ meint er das Milieu, für das Andrzej Duda antritt: die PiS, ihr Parteichef und Ex-Premier Jaros?aw Kaczy?ski, katholisch-traditionalistische Strömungen und generell all diejenigen, die eine grundsätzliche Korrektur des pragmatischen Kurses der Bürgerplattform fordern. Mit dieser Frontstellung fixierte sich Komorowski zu stark auf die alten Säulen seiner Anhängerschaft, nämlich die erfolgreichen urbanen Mittelschichten oder das „satte und selbstzufriedene Polen“ (so der Ex-PO-Politiker Jaros?aw Gowin).

Gegen dieses Polen formierte sich breiter Widerspruch. Da ist die PiS, die einen konfrontativen Kurs gegenüber der Regierung steuerte und das gesamte politische System, das in Polen seit 1989 entstand, in Frage stellte. Dass sie dennoch nicht besser abschnitt, ist darauf zurückzuführen, dass sie von Teilen der oppositionellen Wählerschaft dem Machtkartell zugerechnet wird; schließlich trug sie einst Regierungsverantwortung. Dieses Handicap ist dafür verantwortlich, dass Duda das Ergebnis des PiS-Parteichefs Jaros?aw Kaczy?ski aus dem Jahr 2010 letztlich nicht übertreffen konnte. Die sozialdemokratische Linksallianz SLD, deren farblose Kandidatin nur gut zwei Prozent der Stimmen erhielt, hat mit exakt denselben Schwierigkeiten zu kämpfen.

Politikverdrossene wählen die „neuen Unkonventionellen“

Von Verdrossenheit und Frustration profitiert hat zuvorderst der ehemalige Rocksänger Pawe? Kukiz, der auf Anhieb ein Fünftel der Stimmen auf sich vereinen konnte. Kukiz, der in den vergangenen Jahren vereinzelt auch Initiativen aus nationalistischen Kreisen unterstützte, konnte vor allem deswegen reüssieren, weil er gegen korrupte „Klans“ und alle bisherigen Eliten wetterte. Hinter seinem Erfolg steht wohl weniger seine Hauptforderung, nämlich die Einführung von Ein-Personen-Wahlkreisen, sondern vielmehr sein Anti-Parteien-Appell. Der Erfolg von Kukiz ging auch zu Lasten des exzentrischen Ultra-Konservativen und Antieuropäers Janusz Korwin-Mikke, der sich mit gut drei Prozent zufriedengeben musste. Ein Warnsignal für die polnische Politik ist, dass diese beiden Politiker zusammen 55 Prozent der Stimmen von Jungwählern zwischen 18 und 29 Jahren erhielten (davon 41 Prozent für Kukiz). Kommentatoren sprechen daher nicht ganz zu Unrecht vom Aufstand einer Generation. Kukiz konnte überdies Wähler aus ganz unterschiedlichen Teilen des politischen Spektrums an sich binden, darunter auch aus der politischen Mitte (27 Prozent seiner Anhänger hatten einst für die PO votiert).

Der Ausgang des ersten Wahlgangs erinnert an andere Wahlergebnisse in Europa. Obwohl Polen, was die Reformagenda und die Mitgliedschaft in der EU betrifft, eigentlich ein Erfolgsmodell ist, findet sich dort eine ausgeprägte Stimmung des Protests und der Elitenskepsis. Verglichen mit den meisten Ländern der „alten EU“ ist das polnische Protestverhalten aber schwerer zu fassen. Während in Südeuropa die linken Ränder und in Nord- und Westeuropa eher rechtsnationale Populisten Terraingewinne verbuchen, erhalten in Polen – wie auch in anderen Ländern im östlichen Mitteleuropa – Parteien und Politiker Zuspruch, die sich nur schwer im Rechts-Link-Raster verorten lassen. Zwar gibt es auch hier Nationalisten und Souveränisten, aber die erfolgreichsten Infragesteller haben ein anderes Profil. Ihre Trumpfkarten sind das Image des Neuen und eine mehr oder minder starke Ablehnung des Bestehenden. Pawe? Kukiz, der eigentliche Sieger der ersten Runde der polnischen Präsidentschaftswahlen, gehört in diese breite Kategorie „neuer Unkonventioneller“. Sollte er – etwa über die Etablierung einer politischen Bewegung – direkten Einfluss erhalten, würden seine gehörige politische Unkenntnis und sein erratisches Verhalten die Berechenbarkeit polnischer Politik deutlich reduzieren. Sowohl in der entscheidenden zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen als auch bei der Neukonstituierung der polnischen Legislative im Herbst ist insofern mit beachtlichen Unsicherheitseffekten zu rechnen.

Der Autor

Kai-Olaf Lang forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu innenpolitischen Entwicklungen in den östlichen EU-Mitgliedstaaten. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Text ist auch auf der SWP-Homepage in der Rubrik „Kurz gesagt“ veröffentlicht worden.