Pragmatiker Tusk an der Spitze des Europäischen Rates

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Der Pole Donald Tusk (li.) übernimmt die Amtsgeschäfte vom scheidenden EU-Ratspräsidenten Hermann Van Rompuy (re.) [© The Council of the European Union]

Mit Donald Tusk übernimmt zwar ein wenig erfahrener Europapolitiker das Amt des EU-Ratspräsidenten. Man kennt ihn jedoch aus Polen als Pragmatiker und Wirtschaftsreformer. Dies könnte seine Stärke sein, wenn es darum geht, Kompromisse zu schmieden, meint Pawe? Tokarski von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Der einstige polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Montag (1. Dezember) als Nachfolger Herman Van Rompuys das Amt des Europäischen Ratspräsidenten angetreten. Um die Rahmenbedingungen, die er vorfindet, ist er kaum zu beneiden: Die Eurozone befindet sich in einer Phase der wirtschaftlichen Stagnation, die lange anzuhalten droht. Doch die EU-Staaten sind zutiefst uneinig, mit welchen wirtschaftspolitischen Instrumenten sie den Weg zu mehr Wachstum ebnen wollen. Es bestehen nicht nur Unsicherheiten über die Ausgestaltung der Eurozone, sondern auch über die Zukunft des gesamten europäischen Projekts.

Die Vielzahl der Probleme und der enge politische Handlungsspielraum, in dem der Ratspräsident agiert, machen es wenig wahrscheinlich, dass Tusk der EU zu einem Durchbruch verhelfen kann. Seine Hauptaufgabe wird daher in erster Linie darin bestehen, als effizienter Moderator dazu beizutragen, die wachsenden Interessenkonflikte zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern.

Tusk hat allerdings wenig Erfahrung mit dem Aushandeln komplexer Kompromisslösungen. Sein politisches Handeln in der konfrontativen politischen Kultur Polens war von der frühzeitigen Beseitigung von Konkurrenten in der eigenen Partei sowie einer scharfen Rivalität mit der Opposition geprägt. Dem Vorgänger Van Rompuy, vormals Chef einer Fünf-Parteien-Regierung, dürfte der Einstieg in den konsensorientierten Brüsseler Politikbetrieb leichter gefallen sein.

Auch ist Donald Tusk bisher kein großer Europäer: er hat zwar an allen Sitzungen des Europäischen Rates seit 2007 teilgenommen und sich deutlich als Pro-Europäer positioniert; europapolitische Vorstöße indessen gingen kaum von ihm aus. Zwar drängte er beharrlich auf den Beitritt Polens zur Eurozone, die Freizügigkeit polnischer Bürger im Binnenmarkt sowie zusätzliche Transfers aus dem EU-Haushalt, eine weitergehende Vision für die Entwicklung der europäischen Integration aber präsentierte er nicht.

Ehemaliger polnischer Europaminister garantiert Europakompetenz im Brüsseler Kabinett

Ungeachtet dieser Schwachpunkte könnte ihm nun sein pragmatischer Politikstil helfen, den er in den sieben Jahren als Regierungschef Polens unter Beweis gestellt hat. Als Wirtschaftsliberaler stellte er sich dort gegen übermäßige Sozialprivilegien bestimmter Berufsgruppen, aber er stimmte auch zu, private Pensionsfonds in großem Stil zu verstaatlichen, als dies für den polnischen Haushalt erforderlich war. Und er fand eine praktische Lösung für die Europapolitik, um deren große Bedeutung er zwar wusste, für die er sich jedoch persönlich nicht stark engagieren wollte: So betraute er den parteilosen Experten Piotr Serafin, der ein feines Gespür für die Herausforderungen der EU und die Interessen der Mitgliedstaaten hat, mit dem Amt des Europaministers.

Serafin wurde zur grauen Eminenz der polnischen Europapolitik und wird auch in Tusks Brüsseler Kabinett die erste Geige spielen. Damit sichert Tusk sich europapolitische Kompetenz und profitiert zugleich von seiner bisherigen Zurückhaltung in Fragen der Eurokrise, durch die er nie mit Frankreich oder Italien in Konflikt geraten ist. Auch seine Beziehungen zu Berlin sind hervorragend.

Die größte Herausforderung der zunächst zweieinhalbjährigen Amtszeit Tusks wird darin bestehen, einen breiten Konsens für die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in der EU herbeizuführen. Dabei ist von dem Pragmatiker Tusk wohl keine große Vision für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion zu erwarten. Zu sehr ist er sich des politischen Risikos bewusst, das mit einer Änderung der Verträge einhergehen würde.

Vielmehr wird er sich den politischen Prozessen widmen müssen, die bereits auf dem Weg sind. Zunächst muss gemeinsam mit den Präsidenten von Kommission, EZB und Eurogruppe ein Bericht zur Bewertung der wirtschaftlichen Steuerungsmechanismen in der EU erarbeitet werden, der schon im Dezember veröffentlicht werden soll. Seine erste Feuerprobe wird Tusk bestehen müssen, wenn es im Dezember darum geht, im Europäischen Rat über die Ausrichtung des von der Kommission vorgeschlagenen Investitionspakets zu verhandeln. Insbesondere steht die Einigung über die Ausgestaltung eines neuen Anlageinstruments für die Europäische Investitionsbank aus.

Als erfahrener Wirtschaftsreformer könnte Tusk frischen Wind in festgefahrene Debatten bringen

Immerhin könnte das ungebrochene Wachstum in Polen Tusk als Vermittler in den schwierigen Verhandlungen über die EU-Wirtschaftspolitik Glaubwürdigkeit verleihen. Zudem dürfte es ihm zugutekommen, dass er es gewohnt ist, sowohl die Perspektive derjenigen einzunehmen, die öffentliche Investitionen fordern, als auch jener, die auf Strukturreformen setzen: Polen ist zum einen der größte Nettoempfänger von EU-Mitteln – und hat zum anderen große Strukturreformen auf den Weg gebracht. Hier konnte Tusk Erfahrungen im Umgang mit politischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung unpopulärer Strukturreformen sammeln.

Dennoch ist Tusk natürlich kein Magier. Auch er wird die Gesundung der Volkswirtschaften des Euroraums nicht aus dem Ärmel schütteln können. Gleichwohl kann er frischen Wind in die polarisierte, zum Teil polemisch geführte Debatte über die Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung bringen.

Darüber hinaus bietet die Situation in Europa kaum Chancen, komplexe und politisch riskante Vorhaben voranzubringen: Neben den aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Problemen in der EU kommt erschwerend hinzu, dass bis Herbst 2017 – bis zum Beginn einer möglichen zweiten Amtszeit Tusks – in den sechs größten EU-Ländern Wahlen stattfinden werden (einschließlich einer möglichen Wahl in Italien).

Aus mindestens jeder zweiten Wahl wird eine neue Regierung hervorgehen, so dass Tusk im Rat mit wechselnden Verhandlungspartnern konfrontiert sein wird. Zudem stehen zusätzliche Themen auf der Agenda, die weitere Unwägbarkeiten für die politische und wirtschaftliche Lage mit sich bringen: die Beziehungen mit Russland und mit den USA (TTIP), die sogenannte Energieunion und die „britische Frage“. Der Pragmatismus und die Anpassungsfähigkeit Donald Tusks lassen hoffen, dass er diese Herausforderungen mit heiler Haut überbesteht.

Zum Autor

Pawe? Tokarski forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zur Wirtschafts- und Währungsunion. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Text ist auch auf der SWP-Homepage in der Rubrik »Kurz gesagt« veröffentlicht worden.