Militarisierungsschub als Antwort auf Brexit und US-Wahl? 

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.com PLC.

Airbus A400M Militärtransporter [Airwolfhound/Flickr]

Mehrere Ereignisse haben entscheidende Weichen für die künftige europäische Außen- und Sicherheitspolitik gestellt – in Richtung massiver Militarisierung. Doch es muss eine Alternative zu Aufrüstung und militärischen Interventionen geben, warnt Sabine Lösing.

Den Anfang machte das Votum der britischen Bevölkerungsmehrheit für einen Austritt aus der Europäischen Union am 23. Juni 2016. Kurz darauf veröffentlichte die EU eine neue Globalstrategie, die nun als neues Grundlagendokument für den gesamten außen- und sicherheitspolitischen Bereich fungiert. Und schließlich kam dann auch noch die Wahl Donald Trumps am 8. November 2016 hinzu.

Viele Jahre kam man mit der Militarisierung der EU nicht so schnell voran, wie gewünscht. Nun hat sich eine neue Situation ergeben. Einmal wirkt die Eskalation im Verhältnis zu Russland als mobilisierendes Element; zweitens vollzog Deutschland ab 2014 einen Schwenk hin zu einer deutlich aggressiveren Außen- und Militärpolitik; und schließlich könnte mit Großbritannien in absehbarer Zeit einer der vehementesten Gegner europäischer Militärstrukturen die Union verlassen. Hier dürfte auch der Grund liegen, weshalb einige Militarisierungsbefürworter den Briten keine Träne nachzuweinen scheinen.

In der Tat ließ man sich nicht allzu lange Zeit. Schon am 26. Juni einigte man sich auf eine neue EU-Globalstrategie, die nun die Europäische Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2003 ersetzt. Kern der Strategie ist die Forderung nach einem massiven Ausbau des Militärapparates. Leider versäumt es die Globalstrategie der Frage nachzugehen, ob nicht die EU-Politik eine maßgebliche Mitschuld an der misslichen Lage – „der existenziellen Krise innerhalb und außerhalb der EU“ – trägt.

EU-Verteidigungspolitik: Die Rückkehr der "harten Macht"

Die EU erhöht in Sachen gemeinsamer Verteidigungspolitik das Tempo. Eine „Koalition der Willigen“ soll künftig schneller EU-Truppen entsenden und gemeinsame Rüstungsprojekte vorantreiben.

Da die EU von Fähigkeiten, wie sie in der Strategie gefordert werden, noch recht weit entfernt ist, legten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs nur vier Tage nach dem britischen Referendum, das augenscheinlich schon lange vorher ausgearbeitete Papier „Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt“ vor. Darin werden  ohnehin längst anvisierte Forderungen erhoben, die von Großbritannien bislang blockierten Initiativen nun endlich umzusetzen. Genannt wurden etwa die Errichtung eines EU-Hauptquartiers, die Schaffung eines EU-Marineverbandes oder die „bessere“ Finanzierung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Finanzierung der EU-Militärpolitik – aber wie?

Die Finanzierung der EU-Militärpolitik ist einer der entscheidenden Punkte. Dazu ist erstens zu betonen, dass sich die einzelstaatlichen Haushalte keineswegs im freien Fall befinden, auch wenn dies immer wieder suggeriert wird. Tatsächlich stiegen die Ausgaben nach Angaben der EU-Verteidigungsagentur in den letzten Jahren wieder an.

Dennoch sind fast alle EU-Staaten derzeit weit davon entfernt, zwei Prozent des BIP auszugeben. Da dies aber das mehr oder weniger offen erklärte Ziel ist, liegt die Überlegung nahe, sich am EU-Haushalt zu bedienen. Dem steht aber Artikel 41(2) des Vertrags von Lissabon im Weg. Er verbietet es, „Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ aus dem EU-Haushalt zu bestreiten.

Dennoch wird derzeit auf verschiedene Arten versucht, dieses Verbot zu umgehen, wobei vor allem drei Vorhaben vorangetrieben werden. So sollen künftig Gelder des eigentlich zivilen Instruments für Stabilität und Frieden auch für den Ausbildung und Aufrüstung „befreundeter“ Soldaten in fremden Ländern verwenden zu können; sollen ein EU- Rüstungsforschungshaushalt sowie ein „Europäischer Verteidigungsfonds“ eingerichtet werden.

Globaler Militarisierungsindex 2016: Osteuropa rüstet auf

Die Militarisierung nimmt wieder zu – zumindest in einigen Teilen Europas und dem Baltikum. Gleich fünf europäische Länder gehören zu den weltweiten Top Ten bei der Aufrüstung.

In einer Situation, in der ohnehin schon so aktiv wie lange nicht über eine weitere Militarisierung der EU debattiert wird, lieferte die Wahl Donald Trumps nun eine weitere Rechtfertigung, weshalb dies anscheinend unbedingt erforderlich sein müsse. Eins ist jetzt bereits klar – die hochfliegenden Ambitionen werden sich mit dem aktuellen militärischen Planziel von 60.000 Soldaten nicht machen lassen.

Aus diesem Grund war auch die Revision des Planzieles eine zentrale Forderung des „Implementierungsplans für die Sicherheit und Verteidigung“. Er stellt den ersten wichtigen Zwischenschritt der Bratislava-Agenda dar. Darin ist detailliert festgehalten, für welche Einsatzarten die entsprechenden Fähigkeiten herausgebildet werden müssten. Dazu gehören so genannte „gemeinsame Krisenmanagementeinsätze in Situationen großen Risikos rund um die EU“, à la Libyen sowie „zivile und militärisch schnelle Einsätze, einschließlich militärischer Schneller Operationen unter Benutzung der Battlegroups“.

Diese Operationen sollen parallel durchgeführt werden können, sodass klar ist, dass es hierfür einen massiven Ausbau des EU-Rüstungssektors bedürfen würde. Das sind Geschenke an mörderische Rüstungs- und Waffenfirmen. Sie werden die eigentlichen Profiteure sein. Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen wird Stabilität und mehr Sicherheit erzeugen. Frau Thatchers vielzitierte Haltung zu Sozialabbau und Armut „There is no alternative“ kennzeichnet auch die derzeitige Haltung zur EU als Militärunion. Jede Debatte erübrigt sich dann eigentlich. Aber es muss eine Alternative zu Aufrüstung und militärischen Interventionen geben.

Die Autorin

Sabine Lösing sitzt als deutsche Abgeordnete im EU-Parlament, wo sie der Fraktion GUE/NGL iangehört. Sie ist Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten sowie im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung.