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25/08/2016

Kann der Euro ohne eine politische Union überleben?

EU-Innenpolitik

Kann der Euro ohne eine politische Union überleben?

Foto: Lupo / pixelio.de

Europa steht am Scheideweg. Links- wie rechtspopulistische, nationale Kräfte stehen vor großen Wahlerfolgen und drohen, Euro-Zone und EU zu spalten. Die Lösung kann nur eine politische Union bringen, in der gleichzeitig die Autonomie der Regionen in einem föderalen Europa gestärkt wird.

Als Antwort auf die Krise ist gewiss ein ganzes Arsenal an Maßnahmen zur Verhinderung des Auseinanderbrechens der Euro-Zone zum Einsatz gekommen, zuletzt die Verabschiedung der Bankenunion. Aber zentrale Fragen bleiben noch ohne Antwort: Kann der Euro langfristig ohne eine echte Wirtschaftsunion und ohne einen fiskalen und haushalterischen Föderalismus überleben? Kann die “Zone der 18” außerdem ohne eine politische Union und eine starke soziale Kohäsion überleben und wachsen? Es wird zunehmend klarer, dass die Mitgliedstaaten der Zone vor einer einschneidenden Wahl stehen: sich entweder auf den Weg einer föderalen politischen Union zu begeben oder früher oder später das Ende des Euro in Kauf zu nehmen. Seit der Erfindung von Münzen vor einigen tausend Jahren wissen wir, dass Geldprägen ein souveräner Akt, ein Symbol politischer Macht ist. Keine Währung hat ohne politische Gemeinschaft, Stadt oder Staat überlebt. Daraus folgt die Dringlichkeit der Konsolidierung des Euroraums und seiner Einrahmung durch eine föderale Union.

Nun funktioniert die Vorreitergruppe der 18 paradoxerweise intergouvernemental in einer Union, in der die Gemeinschaftsmethode zunehmend im Teil der “Wirtschaftsgemeinschaft“ zur allgemeinen Regel wird. Daher muss die Euro-Zone dringend auf die Gemeinschaftsmethode umgestellt werden, indem die Kommission und das europäische Parlament in ihrer 18er Formation an den Entscheidungsprozessen nach qualifizierter Mehrheit beteiligt werden. Ein Schritt in diese Richtung wurde bereits mit der Einrichtung der Euro-Zonen-Gipfel gegangen. Die EZB wiederum, die bereits verstärkt Verantwortung übernommen hat, könnte in Zukunft mit Kompetenzen in den Bereichen Schulden, Wachstum und Beschäftigung ausgestattet werden. Zahlreich sind die Vorschläge bezüglich des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der konjunkturellen Wiederbelebung, der Annahme eines Euro-Zonen-Haushalts in Höhe von 3 Prozent des BIP.

Die Debatte über die makroökonomische Politik ist – in einer für die Mehrheit der Bürger unverständlichen Sprache – in vollem Gange. Für sie geht es um ihre prekären Beschäftigungsverhältnisse, die Lebenshaltungskosten, kurz um den von der hohen Politik ach so weit entfernten Alltag. Sie spüren am eigenen Leib die Auswirkungen der Sparpolitik, der Einschnitte im Sozialbereich, in der Bildung, begleitet vom Sinken der Löhne und der Kaufkraft. Der von der Union Europas versprochene Traum vom Wohlstand hat sich zu einem Alptraum ohne sichtbare Hoffnung entwickelt. Ist nicht der Zeitpunkt gekommen, ein europäisches Projekt zu starten?

Die Austeritätspolitik hat den Nährboden für Nationalismen geschaffen, die erneut, zusammen mit dem Erscheinen extremistischer Parteien und Bewegungen, unterstützt von der Hoffnungslosigkeit der geopferten sozialen Schichten, zu Tage treten. Darin begründet sich das überraschende Erstarken der Parteien der extremen Rechten, wie des Front National in Frankreich und seines holländischen Bündnispartners, oder der Bewegungen der extremen Linken, aufbegehrende Anti-Europäer, denen die Union und Brüssel als Sündenbock dienen. Die politische Situation in Griechenland ist dramatisch und hängt am seidenen Faden. Die zweifelhafte Partei Syriza erscheint derzeit in den Umfragen an erster Stelle, gefolgt von der Nea Demokratia und an dritter Stelle zeichnet sich die Gefahr der Neonazi-Bewegung “Goldene Morgenröte” ab. Diese ist geprägt durch Rassismus und Gewalt, was sie durch die Hilfe für die schwächsten Bevölkerungsschichten zu kompensieren sucht.

Man verschließt die Augen vor der Gefahr, welche die Wiege der Demokratie bedroht, und lässt die Troika ihre Austeritätspolitik weiter betreiben. Doch der griechische Fall ist kein isolierter. Die kürzliche Wahl eines Neonazis an die Spitze der Region Banska Bystrica in der Slowakei erinnert uns daran, dass Fremdenfeindlichkeit und Europafeindlichkeit in Form von Anti-Roma Kampagnen die Grundwerte der Union bedrohen. Ergänzt wird das Bild durch eine Schwemme populistischer Bewegungen. Alles scheint, sich über soziale Netzwerke ausbreitend, auf eine Destabilisierung der politischen Systeme und, tiefer gehend, der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen hinauszulaufen. So viele zusammenkommende Gefahren, die den europäischen Himmel verdunkeln und gegen die die geplanten Maßnahmen schon jetzt ohnmächtig scheinen.

Zentripetale Kräfte sind im Inneren mehrerer europäischer Länder am Werk. Während Schottland ein Referendum über seine Unabhängigkeit vorbereitet, hat die Regierung Cameron im Vereinigten Königreich unter dem Druck der UKIP und eines Teils seiner eigenen Mehrheit versprochen, ein Referendum über die Zugehörigkeit zur Europäischen Union abzuhalten. Belgien ist genauso betroffen wie Katalonien, dessen Regierung von Madrid ein Unabhängigkeitsreferendum fordert. Auch das Baskenland wird dieser Logik folgen. An die Renaissance der Nationalismen hängen sich regionale Unabhängigkeitsbewegungen, die zu einer Verbreitung von Mini-Staaten führen könnten. Sollte man nicht um diese Forderungen zum Teil zu befriedigen im Rahmen einer politischen Union einen “Senat der Regionen“, wie er von den Bundesländern während der Verhandlungen des Maastricht Vertrags vorgeschlagen wurde, einrichten? So könnte bei Stärkung der Autonomie der Regionen und Metropolregionen ihre Beteiligung an der Gesetzgebungsfunktion gewährleistet werden.

Die Bedrohung der Demokratie der Europäischen Union durch die Krise ruft nach einem Vorstoß der Verantwortlichen und der europäischen Bürger. Dringend müssen die Warnungen Kanzlerin Merkels ernst genommen werden, die den Euro und die Union in Gefahr sieht, sollte es keine politische Union, die über eine Regierung und eine zweite Kammer verfügt, geben. In diesen Kontext fügen sich Präsident Hollandes Reden ein, der sich für eine Wirtschaftsregierung und eine globale Strategie, eine echte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eines mit einer Stimme sprechenden Europas eingeschlossen, ausspricht. Die Interventionen Frankreichs in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik sind Beispiele für Operationen und Initiativen, die zukünftig im Rahmen einer solchen globalen Strategie stattfinden sollten.

Die neue Machtverteilung und die Herausforderungen der aufstrebenden Mächte (China, Indien, Brasilien, das wieder erstarkte Russland) bedürfen einer gemeinsamen Antwort auf globaler Ebene, falls die Union die Ambition hat, ein einflussreicher Akteur der G20 und in der internationalen Politik zu sein. Die Schärfe der Konflikte im Umfeld der Union, wie die Bedrohung durch Terrorgruppen und kriminelle Vereinigungen, verlangen gleichfalls die Schaffung einer europäischen Föderation. Die Zeit drängt, dass der deutsch-französische Motor unterstützt von Italien und mit Hilfe der Kommission und des Europäischen Parlaments eine solche Initiative auf den Weg bringt. Auch wenn es schwierig erscheint, eine politische Union der 28 zu entwerfen, ist es nichtsdestoweniger dringlich, mit der Euro-Zone zu beginnen und den Zugang dabei für alle anderen Mitgliedstaaten offen zu lassen. Die Geschichte der erfolgreichen Föderationen zeigt, dass sie um einen föderalen Kern gebildet wurden.

Die politische Union trüge dazu bei, die europäische Kohäsion und Solidarität wiederherzustellen. Sie würde es ermöglichen, auf Eurobonds zurückzugreifen und so einen europäischen New Deal zu finanzieren, der große Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur und Kommunikation, der Forschung und Innovation, die einen neuen Elan in Bildung und Ausbildung voraussetzt, beinhaltet. Ein Bündel von Sofortmaßnahmen sollte einen starken Impuls für Beschäftigung und für kleine und mittlere Betriebe, die die meisten Arbeitsplätze schaffen, setzen. Im Ergebnis käme es zu einer Wiederbelebung der Integrationsdynamik in der Euro-Zone und folglich in der Europäischen Union.

Der Autor

Dusan Sidjanski ist Professor emeritus der Universität Genf und Ehrenpräsident des Europäischen Kulturzentrums. Er ist außerdem Sonderberater von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.