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27/09/2016

Hände weg von Schengen!

EU-Innenpolitik

Hände weg von Schengen!

Georges Dassis

[euranet_plus/Flickr]

George Dassis fordert die europäischen Bürger auf, die Errungeschaften des Schengen-Abkommens zu schützen.

George Dassis, seit Jahrzehnten als griechischer Gewerkschafter und Vertreter von europäischen Arbeitnehmerorganistaionen tätig, wurde 2015 zum Präsidenten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gewählt.

Das erste Schengener Übereinkommen enthält nur wenige grundlegende Überlegungen zum Wesen der Europäischen Union: Die zentralen Grundsätze finden sich natürlich im Unionsvertrag. Dennoch erklärten die fünf Gründerstaaten, als sie am 14. Juni 1985 das Übereinkommen unterzeichneten: „IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die immer engere Union zwischen den Völkern der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ihren Ausdruck im freien Überschreiten der Binnengrenzen durch alle Angehörigen der Mitgliedstaaten und im freien Waren- und Dienstleistungsverkehr finden muss“ sowie „IN DEM BESTREBEN, die Solidarität zwischen ihren Völkern dadurch zu bekräftigen, dass die Hindernisse für den freien Verkehr über die gemeinsamen Grenzen zwischen den Staaten […] aufgehoben werden“.

Diese beiden Sätze reichen aus, um in aller Deutlichkeit zu zeigen, was auf dem Spiel steht und worin die Risiken liegen, die gegenwärtig für die Schengener Übereinkommen und deren Anwendung bestehen: Wenn die Hindernisse für den freien Verkehr von Personen und Waren dort, wo sie längst überwunden waren, wiedererrichtet werden sollen, geht es um mehr als nur die Frage, wie der Neuaufbau der Grenzanlagen und der Grenzschutz wie in der guten alten Zeit bezahlt werden soll.

Ach ja, die guten alten Zeiten der Staus vor den Zollkontrollen! Wenn Sie alt genug sind, erinnern Sie sich sicher: Man wusste, der Urlaub hatte erst begonnen, wenn man zwei Schlagbäume passiert hatte. Das Wort „Ausland“ entfaltete erst so seine ganze Bedeutung.

Und dann, was für eine phantastische Situation für unsere Logistikunternehmen und mit ihnen für all ihre Kunden, die versuchten, irgendwo anders als in ihrem Herkunftsland Waren zu verkaufen oder Rohstoffe zu erwerben. Wie schon unsere Eltern und Großeltern vor uns werden wir bald wieder mit Bewunderung und ein wenig Neid nach dem großen, einheitlichen Markt der Vereinigten Staaten blicken. Aber vielleicht haben wir in der Zwischenzeit ja bereits ein Abkommen mit den USA über eine Öffnung des Handels unterzeichnet, von dem auf beiden Seiten des Atlantiks zwei Gruppen mit jeweils Hunderten Millionen Verbrauchern gewiss gleichermaßen profitieren werden: dort eine einheitliche Gruppe und hier viele Einzelgrüppchen.

Abgesehen davon haben sich unsere Unternehmen abgewöhnt, nationale Bestände zu bilden. Weil sie zu viele Vertriebsmöglichkeiten haben und nicht mehr mit Verzögerungen und Verspätungen rechnen müssen, lassen sie ihre Bestände direkt in Lastwagen oder Container verladen. Das muss sich ändern, am besten folgt man dabei dem Beispiel der Warteschlange der LKW in Calais.

Aber das Ende von Schengen wäre noch weitreichender: Stärkt die Beseitigung von Hindernissen die Solidarität, so bedeutet die Wiedererrichtung dieser Hindernisse im Umkehrschluss, dass die Solidarität ausgehöhlt wird. Wenn das freie Überschreiten der Binnengrenzen und die Freizügigkeit der Ausdruck einer engeren Union zwischen den Völkern sind, so sind die Hindernisse die Verkörperung einer Entfernung voneinander.

Es ist noch nicht so lange her, dass Europa – der Kontinent und nicht die EU – der Spitzenreiter des Mauerbaus war, mit einem „eisernen Vorhang“, der besonders dicht gewebt war und Angst und Schrecken verbreitete: Hier starb eine Reihe von „Flüchtlingen“ bei dem Versuch, von der einen auf die andere Seite zu gelangen. Letztendlich fiel dieser eiserne Vorhang – zur Freude aller, und – wenn ich mich richtig erinnere – war es die „Zivilgesellschaft“, die seinen Fall herbeigeführt hat, da der Zustrom von Flüchtlingen dermaßen angeschwollen war, dass dieser Vorhang nicht mehr standhalten konnte. Es scheint jedoch immer noch Menschen zu geben, die sich nach diesem Vorhang zurücksehnen und am liebsten einen für jede Binnengrenze errichten würden.

Der edle, verständige und großmütige Charakter des europäischen Projekts ist offenkundig, denn es ist durch den Mut von Männern und Frauen geschaffen worden, die nach einem schrecklichen Krieg, in dem es zu unfassbaren Grausamkeiten kam, dafür eintraten, Probleme anders als mit Kanonenschüssen zu lösen. Neben dem Frieden gehörte zum europäischen Projekt auch immer ein starker wirtschaftlicher Aspekt und der Entwurf einer sozialen Komponente (dies ist der Bereich, in dem die Einrichtung aktiv ist, deren Präsident ich bin). So übte es zwangsläufig eine große Anziehungskraft auf all die Völker aus, die noch nicht daran teilhaben konnten.

Ich glaube, dass sich die Bürgerinnen und Bürger der EU dringend gegen die Wiedererrichtung von Hemmnissen für den freien Personen- und Warenverkehr aufbäumen müssen. In diesen Tagen gibt es viel zu viele Stimmen einer Minderheit, die aktiv gegen die europäische Integration kämpft und nicht genug Stimmen der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die an ihren Errungenschaften und ihren Freiheiten festhalten wollen.

Die erwähnten Hindernisse sind jedenfalls ungeeignet, um das Problem des Flüchtlingsstroms oder irgendein anderes Problem zu lösen. Im Gegenteil, sie drohen, zu einem Signal der Trennung zwischen den Völkern zu werden, und zwar in einem Maße, dass sogar eine Gefahr für den Frieden besteht, denn auch den Frieden dürfen wir nicht als selbstverständlich betrachten, auch wenn die positiven Entwicklungen der Vergangenheit uns das glauben lassen. Die Lösung unserer Probleme müssen wir woanders suchen, und die Europäische Union ist nicht das Problem, sondern seine Lösung.