Flüchtlingspolitik: Kern liegt mit Kurz im Clinch

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Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

[Foto: dpa (Archiv)]

Der Disput mit Italien hat nun zu einer direkten Konfrontation von Bundeskanzler Kern mit Außenminister Kurz geführt. In den Umfragen erfährt Kurz Rückendeckung durch die Bevölkerung.

Nach einem Telefonat unter Parteifreunden – Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni ist Mitglied der sozialdemokratischen Partito Democratico – erteilte Österreichs Bundeskanzler seinem Außenminister und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am Wochenende einen Rüffel.

Kurz hatte letzte Woche verlangt, dass Italien Flüchtlinge, die in Lampedusa stranden, nicht sofort auf das Festland weiterschickt. Rom fühlte sich daraufhin auf den Schlips getreten und verwahrte sich gegen die Einmischung in italienische Angelegenheiten.

Zuvor hatte die italienische Regierung allerdings mitgeteilt, dass man nicht mehr imstande sei, die vielen Flüchtlinge zu bewältigen und daher daran denke, diese einfach nach Mitteleuropa durchzuwinken. Das alarmierte wiederum die Behörden von Wien bis Tirol, Österreich wäre als erstes Land betroffen.

Maßnahmen gegen ankommende Flüchtlinge am Brenner

Kerns Parteikollege, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der zunehmend als Nachfolger von Kern als Obmann der SPÖ kolportiert wird, ließ Vorbereitungen treffen, um vor allem an der Brennergrenze Schutzmaßnahmen gegen ankommende Flüchtlinge zu setzen.

Flüchtlingspolitik: Dicke Luft zwischen Italien und Österreich

Die Drohung Italiens, Flüchtlinge in Richtung Österreich und Mitteleuropa weiterzuschicken, belastet die Beziehungen zwischen Wien und Rom

Das dürfte Kern bei seiner Kritik an Kurz vergessen haben. Stattdessen kritisierte er seinen unmittelbaren Widersacher im Wahlkampf und verlangte von ihm, „sich nicht gegen Italien zu positionieren.“ Mehr noch. Er will überhaupt die Außenpolitik aus der politischen Diskussion heraushalten: „Die Außenpolitik Österreichs muss seriös hinter verschlossenen Türen und durch Diplomatie geführt werden – und nicht im Wahlkampf“.

Wien hat Verständnis für die Kritik Italiens an der EU

Eine gerade veröffentliche OGM-Umfrage im Auftrag der Tageszeitung „Kurier“ attestierte, dass der Bundeskanzler mit seiner Kritik auf die falsche Karte setzt. Nur 36 Prozent finden seinen Kurs OK. Kurz hat dagegen 57 Prozent der Bevölkerung hinter sich. Und er schneidet damit sogar besser ab als FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ab, der auf 53 Prozent Zustimmung stößt.

Einmal mehr, so wird im Außen- und im Verteidigungsministerium betont, ist höchste Dringlichkeit geboten, dass die EU nicht nur verbale Botschaften aussendet, sondern aktiv wird.

Österreich droht erneut mit Grenzkontrollen am Brenner

Mitten in der sommerlichen Hauptreisezeit hat Österreich seine Drohung mit Grenzkontrollen an der viel befahrenen Route nach Italien nachdrücklich bekräftigt. Österreichs Innenminister wirft Flüchtlingshelfern Kooperation mit Schleppern vor.

Dafür, dass Italien sich mit der Flüchtlingspolitik überfordert fühlt, hat man in Wien volles Verständnis. Die Tore in Richtung Mitteleuropa zu öffnen, ist aber keine Lösung sondern nur eine Verlagerung des Problems. Und kann von Österreich als unmittelbar Betroffener nicht hingenommen werden.

Auch in der Türkei-Frage bekommt die EU immer stärkeren Handlungsbedarf. So ist der österreichische Außenminister auf einer Linie mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber, der in den EU-Beitrittsgesprächen keinen Sinn mehr sieht. Kurz verlangt einen Abbruch der Beitritts-Verhandlungen. Stattdessen soll es zu einem Vertrag über die wirtschaftliche Zusammenarbeit kommen. Der EWR wäre dafür die angemessene Adresse.