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26/08/2016

“Failed State” Griechenland

EU-Innenpolitik

“Failed State” Griechenland

Gerade jetzt, da Griechenland wieder einmal kurz vor dem finanziellen Kollaps steht, hat eine Westbalkan-Konferenz von zehn Staaten unter Ausschluss Athens in Wien genauso „erfolgreich“ wie skrupellos die Hauptlast der europäischen Flüchtlingskrise auf das wirtschaftlich ausgezehrte Land an der Süd- Ost-Flanke der EU abgewälzt.

Der „Failed State“ Hellas wird durch diesen einmaligen Akt europäischer Anti-Solidarität zu einer akuten Gefahr.

Dieter Spöri ist Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Spöri war langjähriger Finanzexperte der SPD- Bundestagsfraktion und Mitglied im SPD- Bundesvorstand. In einer Großen Koalition mit der CDU in Baden-Württemberg war er stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister.

Angekündigte Nothilfe kann Destabilisierung Griechenlands nicht stoppen

Die Regierung Tsipras wankte schon seit Wochen ohnehin unter dem Druck wachsender sozialer Proteste gegen die verschärfte Austeritätspolitik. Jetzt soll das kleine Land noch mit ein paar „Hotspots“ den enormen Migrationsdruck von Europa fern halten. Auch die wirtschaftlich stärkeren und politisch stabileren Länder der EU wären durch eine solche Doppelkrise überfordert. Tsipras bäumt sich daher völlig zurecht gegen dieses unverantwortliche Spiel mit der Stabilität Griechenlands auf. Seine empörte Androhung einer Blockade künftiger EU- Beschlüsse kann niemand überraschen.

Die intrigante und brutale Fraktionierung zahlreicher EU-Länder auf der Wiener Westbalkan-Konferenz zulasten Athens ist ein Signal dafür, dass die unabdingbare Grundsolidarität in der EU völlig zerbricht. Die von der EU-Kommission angekündigte Nothilfe zur rein organisatorischen Bewältigung der auf Griechenland lastenden und jetzt blitzschnell verschärften Flüchtlingsproblematik reicht nicht aus, um eine weitere Destabilisierung des Landes zu stoppen.

Größte Protestwelle seit Ausbruch der Finanzkrise

Griechenland wird durch die größte Protestwelle seit dem offenen Ausbruch der Finanzkrise erschüttert. Hunderttausende protestieren landesweit mit Demonstrationen, Generalstreik und Blockaden gegen die nächste Tranche der Sparauflagen. Gewerkschaften, Bauern, Beamte, Lehrer, Rechtsanwälte und andere Freiberufler und sogar die Athener Taxifahrer sind in einem permanenten Widerstand gegen neue Rentenkürzungen und Steuererhöhungen vereint.

Tsipras ist schwer angeschlagen

Der griechische Ministerpräsident kämpft in diesen Tagen paradoxerweise verzweifelt um die Durchsetzung des von ihm ja selbst eigentlich konzeptionell immer abgelehnten Austeritätskurses. Und plötzlich ist der noch im letzten September umjubelte und unschlagbar erscheinende Wahlsieger Alexis Tsipras heute der neue Sündenbock Griechenlands. Inzwischen haben sich nach seinem Start als Ministerpräsident im Januar 2015 schon zwei Kabinette an der Herkulesaufgabe abgearbeitet, einen Ausweg aus der griechischen Dauerkrise zu finden.

Leichtfertige Unterschätzung der europäischen Abwehrfront

Sicher hat Tsipras mit einem leichtfertigen Optimismus vorn vornherein die betonharte Abwehrfront gegen eine Korrektur der Austeritätspolitik und die geradezu feindselige politische Reaktion gegen seine neue linke Sammlungsbewegung Syriza in Europa, insbesondere in Berlin, völlig unterschätzt. Anders lässt es sich nicht mehr erklären, wie lange sein erstes unerfahrenes Kabinett mit dem unangepassten, aber fachlich brillanten Ökonomen Yanis Varoufakis als Finanzminister in der von Wolfgang Schäuble domestizierten Eurogruppe der Finanzminister unverdrossen an einen eigenen Handlungsspielraum zur Stabilisierung des Landes glaubte. Doch hatte Tsipras mit seiner politischen Botschaft überhaupt jemals eine Chance?

Licht am Ende des Tunnels?

Es sieht aktuell nicht gut aus. Die große Offenheit mit der Tsipras im letzten Wahlkampf und auch bei seinem zweiten Regierungsstart im letzten September einräumte, er habe auf dem EU-Gipfel am 15. Juli 2015 den verschärften Austeritätskurs nur wegen eines drohenden ökonomischen Zusammenbruchs seines Landes akzeptiert, verfängt inzwischen immer weniger. Diese unverblümte Offenheit, mit der er den eklatanten Widerspruch zwischen der eigenen politischen Botschaft einer Korrektur des Austeritätskurses einerseits und dem tatsächlichen Regierungshandeln andererseits zugab, reicht auf Dauer einfach nicht aus. Dazu wäre es notwendig, dass die Menschen in Griechenland endlich Licht am anderen Ende des Tunnels sehen.

Tourismusbuchungen für die Inseln brechen ein

Die dazu notwendigen Erfolge sind jedoch nach über einem Jahr nicht sichtbar. Im Gegenteil: Die Umsetzung der Auflagen des 3. Hilfsprogramms, die von den Geldgebern sehr undifferenziert mit dem Begriff „Reformen“ etikettiert werden, führt aktuell zu immer weiteren wirtschaftlichen Bremseffekten. Dazu bricht wegen der unsolidarischen Abwälzung des europäischen Flüchtlingsproblems auf Griechenland nunmehr auch der Tourismus auf den

griechischen Inseln ein. Angesichts der Tatsache, dass der wichtigste Wirtschaftszweig in Griechenland mit Abstand der Tourismussektor ist, sind die neuesten Buchungszahlen für die beliebtesten griechischen Inseln in der Ägäis fatal: So verschärfen die europäischen Nachbarstaaten die bisherige Misere Griechenlands weiter zur ökonomischen Schwindsucht.

Hängepartie mit den Geldgebern

Die Lage ist bedrohlich: Denn während sich die Proteste und Blockaden gegen die neuen Einschnitte und Opfer im Rahmen des 3. Hilfsprogramms zuspitzen, sind die Prüfer der Geldgeber, heute „Institutionen“ früher „Troika“ genannt, ergebnislos aus Athen abgereist und seither ist in einer nervenaufreibenden quälenden Hängepartie eine Einigung zwischen der griechischen Regierung und den „Institutionen“ nicht in Sicht. Damit ist nicht nur die nächste Kredittranche gefährdet. Noch schlimmer: Tsipras kann seinem ausgezehrten und depressiven Land auch nicht den Hoffnungsschimmer auf baldige Verhandlungen über Schuldenerleichterungen bieten.

Ohne finanzielle Atempause kein Investorenvertrauen

Gerade die damit angestrebten verbesserten Rückzahlungsbedingungen auf der Zeitachse sollten in seinem politischen Kalkül Griechenland eine finanzielle Atempause und damit auch das unverzichtbare Vertrauen einheimischer sowie ausländischer Investoren verschaffen. Wenn jetzt die Vertreter der Institutionen, also von EU- Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), ihre Prüfung zur Einhaltung der Auflagen noch monatelang hinauszögern, kann das die griechische und die europäische Finanzkrise blitzschnell revitalisieren.

„Grexit“ reloaded?

„Grexit“ reloaded? Der von Wolfgang Schäuble im letzten Sommer angedachte „Grexit“ steht plötzlich wieder vor der Tür: Bis Ende März muss Griechenland nach Angaben des IWF 5,5 Milliarden Euro für fällige Rückzahlungen stemmen, sonst droht erneut der finanzielle Kollaps. Eine weitere Hängepartie bei der Prüfung der Auflagen zum Hilfsprogramm kann unberechenbare Folgen haben. Der griechische Notenbankchef Ioannis Stournaras warnt zurecht eindringlich, dass jede Stunde ohne Einigung das Wirtschaftsklima des Landes weiter schädigt.

Showdown für Tsipras

Der „Showdown“ für Alexis Tsipras hat begonnen. Er kann auch mit seinem ausgeprägten Machtinstinkt seinen verzweifelten Spagat zwischen politischem

Anspruch und immer neuen Lasten für die Menschen in Griechenland nicht mehr lange durchstehen – zumindest nicht ohne greifbare Aussicht auf eine schnelle Einigung mit den Geldgebern und eine Schuldenerleichterung für sein Land.

Der „Failed State“ Griechenland droht

Wenn seine knappe Regierungsmehrheit an ökonomischer Hoffnungslosigkeit und wegen einer unfairen Lastenverschiebung in der europäischen Flüchtlingskrise zerbricht, sind die Aussichten für die Zukunft des Landes schlecht. Weder irgendwelche Koalitionsrochaden oder gar Neuwahlen werden dann politische Stabilität bringen. Ganz im Gegenteil: Viel wahrscheinlicher ist eine weitere Destabilisierung des Landes durch eine sich selbst verstärkende ökonomische und finanzielle Krise. An der Süd-Ost-Grenze der EU droht deshalb der Ernstfall eines „Failed State“ Griechenland.

Angela Merkel hat etwas gutzumachen

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer „europäischen“ Flüchtlingsstrategie Athen eine Schlüsselrolle abverlangt, ist das mit der aktuellen Destabilisierung des Landes unvereinbar. Zur Erinnerung: Die Verschuldung Griechenlands ist durch den von Berlin in der Eurogruppe durchgesetzten Austeritätskurs von 120 auf über 170 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt ( BIP) gewachsen, die Arbeitslosigkeit hat sich mehr als verdoppelt und die Jugendarbeitslosigkeit schwankt um 50 Prozent. Nach diesen verheerenden Spuren, die Merkels genauso kontraproduktive wie gnadenlose Austeritätspolitik in Griechenland hinterlassen hat, sollte sich die deutsche Bundeskanzlerin jetzt zumindest dafür einsetzten, dass Griechenland durch die in Aussicht gestellten Schuldenerleichterungen wieder Tritt fassen kann und eine Hoffnungsperspektive hat. Die neuerlich zwar freundlichen, aber unkonkreten Andeutungen Angela Merkels, man könne Griechenland mit den sich aktuell zuspitzenden Flüchtlingsproblemen nicht allein lassen, sind zu wenig: Angela Merkel hat etwas gutzumachen!