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27/09/2016

Europol: Mit neuem Abwehrzentrum gegen den Terror

EU-Innenpolitik

Europol: Mit neuem Abwehrzentrum gegen den Terror

Der niederländische Minister für Sicherheit und Justiz Ard van der Steur und EU-Kommissar für Migration und Inneres Dimitris Avramopoulos während der Eröffnung des europäischen Anti-Terror-Zentrum (ECTC) von Europol vor dem Scheepvaartmuseum

Foto: PA/BART MAAT +++(c) dpa

Die Anschläge von Paris im November 2015 haben deutlich gezeigt, dass der Terrorismus des „Islamischen Staats“ eine internationale Dimension hat, von der auch Europa betroffen ist. Darauf haben die EU-Institutionen reagiert und ein Europäisches Terror-Abwehrzentrum geschaffen, welches im Januar seine Arbeit aufnahm.

„Europa sieht sich momentan mit der größten terroristischen Bedrohung seit zehn Jahren konfrontiert.“ Mit diesen Worten beginnt die Vorstellung des Europäischen Terror-Abwehrzentrums (European Counter Terrorism Center, ECTC) auf der Internetseite der europäischen Polizeibehörde Europol. Um der weiterhin bestehenden Gefahr terroristischer Anschläge mit entsprechenden Maßnahmen entgegentreten zu können, soll das Zentrum nun dazu beitragen, eine gesamteuropäische Strategie im Kampf gegen den Terrorismus effizient umzusetzen.

Neue Strategie als Antwort auf eine neue Bedrohung

Eine gesamteuropäische terroristische Bedrohung ist für Europa neu: Zwar hatten oder haben einzelne Mitgliedsstaaten immer wieder mit nationalem Terrorismus zu kämpfen, wie etwa Deutschland mit der RAF oder Spanien mit der ETA, aber eine vergleichbare Transnationalisierung von Terrorismus hat es bisher niemals gegeben. Der Terrorismus der „Islamischen Staates“ habe eine globale Dimension bekommen, weshalb jederzeit in Europa und insbesondere in Frankreich mit Anschlägen zu rechnen sein müsse, heißt es in einem Bericht von Experten der Mitgliedsstaaten und Europol, welcher im Januar veröffentlicht wurde. Entsprechend ist auch die Antwort auf die terroristische Bedrohung eine gesamteuropäische. Erstaunlich ist, wie schnell das Terror-Abwehrzentrum seitens der EU aufgebaut wurde: Vom Präsidenten des Rats für Justiz und Inneres im November als Reaktion auf die Anschläge in Paris vorgeschlagen, wurde das Zentrum innerhalb kürzester Zeit eingerichtet.

Die Arbeit des neuen Terror-Abwehrzentrums soll dabei hauptsächlich aus fünf Elementen bestehen: Neben einer Informationseinheit für Maßnahmen gegen den Terrorismus zählt dazu die Bekämpfung terroristischer und extremistischer Inhalte im Internet sowie die Bereitstellung von operationeller Unterstützung, Koordination und Expertise. Darüber hinaus sollen die Experten einer strategischen Unterstützungseinheit konkrete Szenarien und Einschätzungen der Lage erarbeiten. Während diese Maßnahmen vor allem eine strategische Rüstung Europas gegen eine mögliche terroristische Bedrohung darstellen, soll das ECTC auch direkt und unverzüglich Unterstützung im konkreten Falle eines terroristischen Anschlags bieten. Diese direkte Unterstützung erfolgt durch den Einsatz sogenannter Emergency Response Teams (EMRT) vor Ort, dazu unterstützt das Zentrum bei den Ermittlungen und der Koordination.

Konkret besteht das Terror-Abwehrzentrum aus einer Zusammenführung von notwendiger Expertise und bereits bestehender Netzwerke auf EU-Ebene zur Bekämpfung des Terrorismus. So sollen Analysten und Experten für Sicherheitspolitik mit relevanten Sprachkenntnissen sowohl auf die von Europol erhobenen Daten als auch auf andere etablierte Netzwerke auf EU-Ebene zurückgreifen können, um ein verlässliches Rahmenkonzept für europäische Sicherheit auszuarbeiten. Damit soll sichergestellt werden, dass das Zentrum jederzeit Kapazitäten hat, um terroristischen Bedrohungen angemessen zu begegnen. Zentral für die Funktionsweise des Terror-Abwehrzentrums ist die Idee der Kooperation mit den Mitgliedsstaaten: Durch permanenten Austausch von Informationen zwischen Mitgliedsstaaten der EU, dem Terror-Abwehrzentrum und dem Schengen-Informationssystem soll somit mehr Effizienz sichergestellt werden; zudem ist für die Zukunft ein direkter Zugriff auf Passagierdaten geplant, sofern dieser notwendig ist.

Symbolischer Akt statt Lösung struktureller Probleme

Aktuell wird das neue Terror-Abwehrzentrum hauptsächlich kritisch betrachtet. Dies ist nicht zuletzt auf die vielen offenen Fragen zurückzuführen, die mit der Einrichtung des Zentrums verbunden sind: So hat Europol bisher weder eine konkrete Zahl bezüglich der Personalkapazitäten genannt, noch ist sicher, welche Kompetenzen die Angestellten im Rahmen ihrer Arbeit erhalten werden.

Das eigentliche Problem, welches mit der Einrichtung des neuen Terror-Abwehrzentrums aufkommt, liegt allerdings tiefer und ist nicht neu: Es sind die fehlenden Kompetenzen der Europäischen Union in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. So mag das neue Zentrum zwar dazu beitragen, dass die Zusammenarbeit im Inneren effektiver ist und vorhandenes Wissen intelligenter genutzt werden kann. Ein wesentlicher Faktor, um Terrorismus auf europäischer Ebene begegnen zu können, fehlt jedoch. Zu kompliziert sind die Verfahren für eine gemeinsame Verteidigungspolitik, zu bürokratisch und unbedeutend die Europäische Verteidigungsagentur, zu gering der Wille der Mitgliedsstaaten, Souveränität in diesem sensiblen Bereich an die EU zu übertragen. Effiziente Terrorismusbekämpfung benötigt nicht nur eine gemeinsame Linie in der Innenpolitik, sondern insbesondere gemeinsame Positionen und gemeinsames Handeln nach außen; an letzterem scheitert die EU trotz der vielversprechenden Möglichkeiten des Lissabon-Vertrags immer wieder. So lange die EU es nicht schafft, eine gemeinsame außenpolitische Linie zu verfolgen, bleibt die Einrichtung des Terror-Abwehrzentrums ein teilweise effizienter, aber hauptsächlich symbolischer Akt, der Aktivismus suggeriert, welcher in anderen Bereichen mindestens genauso dringend gebraucht wird.

Gesine Weber studiert im deutsch-französischen Studiengang Angewandte Politikwissenschaft an der Universität Freiburg und Sciences Po Aix-en-Provence. Ihr Fokus liegt auf EU-Außenpolitik und insbesondere den Beziehungen zu China.