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25/09/2016

„Europa muss sich in der Flüchtlingskrise weiterentwickeln“

EU-Innenpolitik

„Europa muss sich in der Flüchtlingskrise weiterentwickeln“

Die Flüchtlingskrise stellt Europa vor neue Herausforderungen.

[Blondinrikard Fröberg/Flickr]

Der Flüchtlingsandrang führt dazu, dass nicht nur über die europäischen Außen- und Binnengrenzen debattiert wird. Auch der Zustand des gesamten Kontinents gerät in den Fokus. An einem solchen Punkt ist ein Blick zurück nötig, meint Matthias Heister.

Das Flüchtlingsthema hat inzwischen zu der Forderung geführt, Europas Außengrenzen besser zu sichern und Kontrollen an den Binnengrenzen einzuführen. Dabei werden Fragen laut: Ist Europa auf dem richtigen Weg? Kann Europa noch gemeinsam auftreten? Braucht Europa nicht endlich eine föderale Verfassung auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips, ein Parlament und eine gewählte Regierung, die auf breiter Grundlage Entscheidungen verbindlich treffen kann?

Ein altes Problem

Blickt man in die Jahre nach 1945 zurück, so fällt auf, dass es in der Bevölkerung starke Bestrebungen gab, neuen Krieg zu verhindern und dazu ein gemeinsames Haus Europa zu schaffen. So kam es 1949 zu einer ersten „Europäischen Versammlung“. Über die Erwartungen schrieb damals der britische Abgeordnete Mackay: (…) zum ersten Male wird die politische Vereinigung Europas von einem gemeinsamen Gremium der Europäer geprüft. (…) Was auch in naher Zukunft geschehen mag – ich schätze, daß wir entweder im Jahre 1950 oder 1951 ein Europäisches Parlament haben werden und eine Europäische Regierung (…) mit wirklichen Machtbefugnissen.

Bald erwiesen sich jedoch die nationalen Kräfte als stärker. So wurde 1950 die „Europäische Versammlung“ in „Parlamentarische Versammlung“ umbenannt, erhielt einem übergeordneten „Ministerrat“ zur Sicherung des Einflusses der Regierungen und tagt seitdem in Straßburg als politisch machtloser „Europarat“.

Dass dagegen die Jugend damals stark protestierte, ist heute kaum mehr bekannt. Vor allem Studenten waren es, die dem Aufruf des Präsidenten der „Union Féderaliste Interuniversitaire“ (UFI) folgten und am 6. August 1950 die Grenzschranken zwischen Frankreich und Deutschland gewaltsam demontierten und symbolisch verbrannten. Dabei verteilten sie die hier abgedruckte und noch heute aktuelle Erklärung an die zahlreich angereisten Reporter. Später – am 24. November 1950 – zogen sie sogar massenhaft ohne Pass und Visum nach Straßburg und forderten dort zu Tausenden vor der Europäischen Versammlung ein Europa mit offenen Grenzen.

Inzwischen hat dieses Ereignis für Europa eine ähnliche Bedeutung wie die historische „Boston Teaparty“ für die USA. Mehr darüber erfährt man neuerdings aus dem Buch eines Zeitzeugen mit dem Titel „Der Studentensturm 1950 – Für ein föderales Europa“.

Darin betont Parlamentspräsident Martin Schulz in seinem Geleitwort: Das mir vorliegende Werk „Studentensturm auf die Grenzen 1950“ befasst sich mit wichtigen Ereignissen in der europäischen Geschichte. Wie vielen anderen Bürgern auch, sind mir diese Geschehnisse bisher unbekannt gewesen. Es ist erstaunlich zu lesen, wie früh die europäische Bewegung begonnen hat. Der Autor beschreibt die historisch relevanten Vorgänge äußerst präzise und steigert somit das Verständnis für die Schwierigkeiten, welche es auf dem Weg zum heutigen Europa zu überwinden galt.

Bleibt zu hoffen, dass es – auch angesichts der aktuellen Flüchtlingsprobleme – bald gelingt, die Zusammenarbeit der Europäer weiterzuentwickeln und Europa die ihm zukommende Bedeutung langfristig zu sichern.

Der Autor

Matthias W. M. Heister ist Autor des Buches „Der Studentensturm auf die Grenzen 1950 – Für ein föderales Europa: Fakten – Probleme – Hintergründe – Konsequenzen“, das im Iduso Verlag Bonn erschienen ist.