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27/07/2016

EU-Flüchtlingspolitik: “Mitgliedsstaaten müssen endlich Verantwortung übernehmen”

EU-Innenpolitik

EU-Flüchtlingspolitik: “Mitgliedsstaaten müssen endlich Verantwortung übernehmen”

EU-Abgeordnete Birgit Sippel fordert mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage.

[EP]

Die EU-Staaten wollen beim heutigen Ratsgipfel die geplanten Pflichtquoten für die Aufnahme von Flüchtlingen eine Absage erteilen. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel warnt vor diesem Schritt. Die Mitgliedsstaaten müssten aufhören, ständig nur auf ihren eigenen Vorteil zu schielen und sich in der Flüchtlingsfrage solidarisch zeigen.

Werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag auf einen Verteilungsmechanismus für Schutzbedürftige aus besonders unter Druck stehenden EU-Ländern einigen? Als Sozialdemokratin ist für mich klar: Die Mitgliedstaaten dürfen dieses Momentum nicht verpassen. Wir brauchen bis Ende Juli eine Einigung über die gerechte Verteilung von 40.000 Schutzbedürftigen aus Italien und Griechenland sowie ein klares Engagement aller Mitgliedstaaten, sich an der Neuansiedlung von 20.000 zusätzlichen Resettlement-Flüchtlingen aus Drittstaaten zu beteiligen – eine rein freiwillige Regelung reicht nicht aus.

Ende April sind schätzungsweise 800 Menschen bei einem Schiffsunglück vor der libyschen Küste ertrunken. Wir dürfen nun nicht die Augen verschließen und weiter machen als sei nichts passiert, wie es nach dem Unglück vor Lampedusa im Oktober 2013 geschehen ist. Es ist Zeit, dass die Mitgliedstaaten die Verantwortung für die bei uns Schutz suchenden Menschen solidarisch untereinander aufteilen.

Dabei sind die Vorschläge der Kommission für einen Notfallmechanismus zur Umsiedlung (relocation) von 40.000 Personen in den kommenden zwei Jahren und für 20.000 Resettlement-Flüchtlinge aus Drittstaaten nicht mehr als ein kleiner, allererster Schritt. Wir müssen uns nur vor Augen führen, dass allein seit Beginn des Jahres bereits über 100.000 Menschen über das Mittelmeer gekommen sind, davon 54.000 nach Italien und 48.000 nach Griechenland. Zudem liegt die Zahl der Flüchtlinge zum Beispiel im Nahen Osten weitaus höher: Während in Deutschland auf 1.000 Einwohner nur 1,6 Flüchtlinge kommen, sind es im Libanon laut UNHCR 257. Trotzdem führen sich die Mitgliedstaaten auf, als gehe es bei diesen ersten konkreten Vorschlägen aus der Migrationsagenda darum, nationale Souveränitätsrechte zu beschneiden.

Nicht nur die vorgeschlagenen Zahlen zu Umsiedlung (relocation) und Neuansiedlung (resettlement) sind gering, es handelt sich zudem auch um zeitlich begrenzte, außerordentliche Vorschläge. Dennoch waren die nationalen Reaktionen harsch: Der ungarische Premier nannte die Vorschläge “verrückt und unfair” und auch Großbritannien, das gemeinsam mit Irland und Dänemark durch “opt-outs” beziehungsweise “opt-ins” nicht an dem gemeinsamen Mechanismus teilhaben muss, sprach sich schon früh gegen den Vorschlag aus. Kritik gab es zudem aus Polen, der Tschechischen Republik, den baltischen Staaten oder der Slowakei. Spanien und Frankreich waren mit den Verteilungskriterien unzufrieden.

Wenn es sich nicht, wie bei Viktor Orbán oder David Cameron, um Grundsatzkritik handelt, lesen sich die Äußerungen der nationalen Regierungen meist so: Im Prinzip haben wir nichts gegen eine “gerechte” Verteilung, so lang sie für uns maximalen Vorteil bringt. Das ist aber nicht die Definition von gesamteuropäischer Solidarität. Es geht um die praktische Organisation unserer gemeinsamen europäischen Werte von Freiheit, Demokratie und der Achtung der Menschenrechte, einschließlich einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik.

Nun gilt es am Donnerstag die Konsequenzen daraus zu ziehen und den ersten, kleinen Schritt in Richtung einer fairen Verteilung von Schutzbedürftigen in der EU zu gehen. Von einer notwendigen grundsätzlichen Reform des Dublin-Systems, einem Überbleibsel aus einer Zeit, in der die damals zwölf Mitgliedstaaten fast alle noch selbst EU-Außengrenzen hatten, sind wir dann noch immer weit entfernt – aber es wäre ein Anfang, ein gutes Zeichen der Stärke nach innen und außen.

Die Autorin

Birgit Sippel ist seit 2009 SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament. Als innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) befasst sie sich in ihrer täglichen Arbeit unter anderem mit den Themen Migration, Asyl und Freizügigkeit.