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29/08/2016

Die verhinderte Regierungsbildung in Spanien

EU-Innenpolitik

Die verhinderte Regierungsbildung in Spanien

Die Vize-Ministerpräsidentin Spaniens, Soraya Saenz de Santamaria (L), und der amtierende Finanzminister Cristobal Montoro (R)

Foto: EPA/MARISCAL, dpa

Gegenseitige Blockaden der Parteien auch drei Monate nach den Wahlen – die Partido Popular in einer Sackgasse – gibt es bald eine Regierung der Linken oder Neuwahlen am 26. Juni?

Dr. Wilhelm Hofmeister ist der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung für Spanien und Portugal.

Wie unterschiedlich im Europa der Demokratien die politischen Kulturen der einzelnen Länder sein können, wird in diesen Tagen wieder einmal deutlich. Während in Deutschland nach den drei Landtagswahlen vom 13. März praktisch alle Parteien das Votum der Wähler als Auftrag verstanden haben, parlamentarische Mehrheiten und Koalitionen in neuer Form zu suchen und zu vereinbaren, wozu in einzelnen Fällen sogar drei Parteien nötig sind, weigern sich die Parteien in Spanien auch drei Monate nach den nationalen Wahlen vom 20. Dezember noch immer, ihre alten Differenzen ruhen zu lassen, um zum Wohle des Landes eine neue Form der Koalitionsbildung und politischen Zusammenarbeit zu beginnen und eine neue Regierung zu wählen.

1978, als mit der Verabschiedung der Verfassung die moderne spanische Demokratie begründet wurde, waren die verschiedenen politischen Lager des Landes in der Lage, sich trotz großer politischer und ideologischer Gegensätze auf die Verfassung und die Verfahren des Demokratisierungsprozesses zu verständigen. Manche Regelungen der Verfassung – z.B. im Hinblick auf die Stellung der Regionen – blieben vorläufig und unspezifisch.

Das war nicht zuletzt Ausdruck von Kompromissfähigkeit der verschiedenen Parteien, die den Übergang erst möglich machte. Die Verständigung auf eine Art demokratischen Grundkonsens war für den beginnenden Demokratisierungsprozess von entscheidender Bedeutung.

Knapp vier Jahrzehnte später scheinen die politischen Führer und Parteien Spaniens die Fähigkeit zur Verständigung und zum Kompromiss verloren zu haben. Das traditionell fragmentierte Parteiensystem mit einer entsprechend hohen Zahl unterschiedlicher Parteien in der Abgeordnetenkammer, vor allem aber die zusätzliche Polarisierung durch neue Gruppierungen – insbesondere die linke Partei „Podemos“ mit ihren unterschiedlichen regionalen Ablegern – tragen zu den Schwierigkeiten einer Verständigung über die Parteigrenzen und politischen Lager hinweg bei.

In den drei Monaten seit den Wahlen vom 20. Dezember ist es nicht gelungen eine neue Regierung zu bilden. Unterdessen ist ein Verfahren in Gang gekommen, das mit erneuten Wahlen am 26. Juni endet – sofern bis Anfang Mai keine neue Regierung gebildet ist. Die Chancen dafür sind weiterhin ungewiss. Auszuschließen ist, dass der bisherige Regierungschef Mariano Rajoy vor einer eventuellen Neuwahl in seinem Amt bestätigt wird. Auszuschließen ist auch, dass die bisher regierende Volkspartei Partido Popular (PP) einen anderen Kandidaten aus den eigenen Reihen anstelle von Rajoy aufstellt oder gar den Kandidaten einer anderen Partei unterstützt.

Nicht auszuschließen ist dagegen, dass es Pedro Sanchez, dem Generalsekretär der Sozialisten (Partido Socialista Obrero Español, PSOE), doch noch gelingt bis Anfang Mai eine Regierung zu bilden, sofern seine Wahl zum Regierungschef (Presidente de Gobierno) von der linken Protestbewegung Podemos explizit unterstützt oder zumindest hingenommen wird. Sanchez will bis zum 23. April verhandeln. Sollte er bis dahin keine Übereinkunft mit Podemos und anderen Linksparteien erzielt haben, wird im Abgeordnetenhaus keine weitere Wahl stattfinden und der König wird gemäß der Verfassung am 03. Mai Neuwahlen ausschreiben müssen, die dann am 26. Juni stattfinden würden.

Laut aktueller Umfragen ist bei Neuwahlen nicht damit zu rechnen, dass sich das Kräfteverhältnis zwischen den Parteien und die Sitzverteilung im Parlament entscheidend verändern werden. Die Parteien wären dann erneut aufgefordert, eine neue Form der Koalitionsregierung zu bilden, wie sie es in Spanien bisher nicht gegeben hat. Diese Perspektive kann dazu führen, dass nun doch noch im April ein Ministerpräsident gewählt wird.

Das wäre aber nur der Beginn einer neuen politischen Etappe, die von vielen Unwägbarkeiten gekennzeichnet sein würde.

Dieser Standpunkt wurde redaktionell gekürzt. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier