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19/01/2017

Da ist was falsch gelaufen

EU-Innenpolitik

Da ist was falsch gelaufen

Empirische Studien zeigen, dass die EU die Erwartungen ihrer Bürger in den letzten 20 Jahren erfüllen konnte

Foto: rkl_foto/shutterstock

Fünf Gründe, warum die wirtschaftlichen Vorteile der EU die Bürger nicht mehr überzeugen.

Eine stärkere wirtschaftliche Integration zwischen den europäischen Ländern führt zu mehr Wachstum und Beschäftigung auf der gesamtwirtschaftlichen Ebene der Europäischen Union (EU) – das erwarten die Bürger. Empirische Studien zeigen, dass die EU diese Erwartungen in den letzten 20 Jahren erfüllen konnte. Trotzdem schwindet die Zustimmung der Bürger zur EU. Die unbestreitbaren wirtschaftlichen Vorteile eines gemeinsamen Europas scheinen die Bürger nicht mehr zu überzeugen. Hierfür sehe ich fünf mögliche Erklärungen.

Gewöhnung und Vergessen

Menschen gewöhnen sich an bestimmte Vorteile und nehmen sie nach einer gewissen Zeit als selbstverständlich hin. Nehmen wir an, 100 Personen arbeiten zunächst für sich alleine und verdienen damit 50 000 Euro pro Person und Jahr. Nun wird diesen Personen der Vorschlag unterbreitet, arbeitsteilig zusammenzuarbeiten und damit 52 000 Euro pro Person und Jahr zu verdienen. Um die Arbeitsteilung zu organisieren, müssen sie jedoch 1000 Euro an einen gemeinsamen Fonds zahlen, sodass ihnen ein jährliches Nettoeinkommen in Höhe von 51 000 Euro verbleibt. Rational handelnde Personen werden sich für die Kooperation entscheiden, weil ihnen diese ein um 1000 Euro höheres Nettoeinkommen ermöglicht. In den ersten Jahren werden sie sich noch daran erinnern, dass die Zusammenarbeit mit diesem Einkommensplus verbunden ist. Nach einigen Jahren aber ist zu befürchten, dass die beteiligten Personen die Quelle des zusätzlichen Einkommens vergessen und nur noch an die zu zahlenden 1000 Euro denken. Folgerichtig werden sie sich darüber beschweren, dass sie auf 1000 Euro Einkommen verzichten müssen, für die sie keinen Gegenwert sehen.

Individuelle Nachteile werden stärker gewichtet als Vorteile

Die Tatsache, dass mit der Mitgliedschaft in der EU auch Nachteile verbunden sind (Zahlungen an den EU-Haushalt, teilweiser Verzicht auf nationale Kompetenzen durch Kompetenzübertragung an die EU), hat einen zweiten Nachteil: Empirische Studien zeigen, dass Menschen finanzielle Verluste stärker gewichten als finanzielle Gewinne. Mit anderen Worten: Die Nutzeneinbuße, die Menschen mit dem Verlust von beispielsweise 1000 Euro verbinden, ist vom Betrag her in der Regel größer als der Nutzenzuwachs, der mit einem Gewinn von 1000 Euro verbunden ist. Übertragen auf die Mitgliedschaft in der EU kann dies bedeuten, dass die Bürger diese Mitgliedschaft gar nicht mit einem positiven Nettonutzen verbinden.

Wenige Verlierer mobilisieren stärker als die Masse der Gewinner

Der Abbau von Handelshemmnissen innerhalb der EU hat zwar für die beteiligten Volkswirtschaften als Ganzes positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte. Branchen, die ihren Schutz vor Konkurrenten aus dem Ausland verlieren, müssen hingegen Umsatz- und Beschäftigungseinbußen befürchten. Daher gibt es für die Betroffenen – sowohl die Beschäftigten als auch die Kapitaleigentümer – einen großen Anreiz, im Vorfeld des geplanten Abbaus von Handelshemmnissen zu versuchen, durch eine Beeinflussung der politischen Entscheider diesen Abbau zu verhindern. Die Konsumenten, die von geringeren Preisen profitieren würden, haben hingegen keinen großen individuellen Anreiz, Ressourcen für eine entsprechende Beeinflussung aufzuwenden. Im Ergebnis gelingt es der kleinen Anzahl der potenziellen Verlierer, eine weitere Vertiefung des Binnenmarktes zu verhindern bzw. eine Wiederherstellung von Handelshemmnissen durchzusetzen.

Wachstumsgewinne kommen nicht mehr bei der Mehrheit der Bürger an

Selbst wenn die Bürger anerkennen, dass die europäische Integration positive Wachstumseffekte hat, können sie der Ansicht sein, dass die damit verbundenen Einkommenszuwächse nicht bei ihnen ankommen. Dies ist vor allem zu erwarten, wenn die Einkommensungleichheit in einem Land im Zeitablauf zunimmt. Die Bürger gehen dann davon aus, dass eine verstärkte ökonomische Integration – sei es in Form der Globalisierung oder des Zusammenwachsens Europas – nur für „die da oben“ wirtschaftliche Vorteile hat, aber nicht für die Masse der Bevölkerung. Folglich lehnen sie eine voranschreitende wirtschaftliche Integration ab oder wünschen sich sogar einen Rückbau des erreichten Integrationsniveaus.

Emotionen wiegen stärker als rationale Argumente

Denkbar ist schließlich auch, dass sich viele Bürger bei ihren Entscheidungen von Emotionen lenken lassen. Dieses Vorgehen könnte beispielsweise die ablehnende Haltung vieler Bürger des Vereinigten Königreichs gegenüber der EU erklären, denen die Selbstbestimmung des ehemaligen Empire wichtiger ist als die mit einem Brexit verbundenen wirtschaftlichen Nachteile.

Gesellschaftspolitische Implikationen

Ob diese fünf Erklärungen überzeugende Argumente für die gegenwärtige EU-Skepsis sind, lässt sich hier nicht abschließend klären. Falls sie jedoch zutreffend sein sollten, ergeben sich daraus Ansatzpunkte für eine Verbesserung der Einstellungen der Bürger zu Europa:

Um den drei ersten möglichen Ursachen entgegenzuwirken, ist es notwendig, immer wieder auf die ökonomischen Vorteile der voranschreitenden ökonomischen Integration Europas hinzuweisen beziehungsweise auf die wirtschaftlichen Nachteile, die mit einer Verringerung der ökonomischen Integration verbunden sind.

Mit Blick auf die vierte Erklärung ist eine Verringerung der Einkommensungleichheiten durch das Steuer-Transfer-System und andere politische Maßnahmen notwendig. Hier gilt es, die Ängste der Bürger vor einer ungerechten Verteilung der Wachstumsgewinne durch eine stärkere EU-Integration ernst zu nehmen und über geeignete Kompensationsmechanismen nachzudenken. Ansonsten droht nicht nur die Akzeptanz der EU verloren zu gehen, sondern generell das Vertrauen in den Außenhandel und die Globalisierung.

Falls schließlich die fünfte Erklärung zutreffen sollte, helfen ökonomische Berechnungen zu den wirtschaftlichen Vorteilen der EU nicht weiter. In diesem Fall wäre es erforderlich, ein Narrativ für Europa zu entwickeln, das die außerökonomischen Vorteile der EU hervorhebt. Zu einem solchen Narrativ gehört dann auch eine Kommunikationsstrategie, die stärker mit Bildern und konkreten Beispielen arbeitet.

Dr. Thieß Petersen ist Diplom-Volkswirt und Senior Advisor der Bertelsmann Stiftung im Projekt „Global Economic Dynamics“. Zudem lehrt er an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Der Beitrag erschien bei Internationale Politik und Gesellschaft (IPG).