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04/12/2016

40 Jahre Zypernkonflikt und keine Lösung in Sicht

EU-Innenpolitik

40 Jahre Zypernkonflikt und keine Lösung in Sicht

Gedenkvernstaltung in Nikosia zum Putsch, mit dem vor 40 Jahren der Anschluss Zyperns an Griechenland erreicht werden sollte. Foto: dpa

Vierzig Jahre nach Beginn des Zypernkonflikts deutet nichts auf dessen Lösung hin. Doch die EU könnte für einen Durchbruch sorgen, ist Günter Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) überzeugt.

Am 20. Juli vor genau 40 Jahren „fuhr Ay?e in die Ferien“. Die harmlose Wendung war die Losung der türkischen Streitkräfte für ihre Invasion auf Zypern, die in ihrer zweiten Welle im August desselben Jahres zur Besetzung von 37 Prozent des Inselterritoriums führte. Damals wurde die bis heute gültige Demarkationslinie festgelegt. Wer möchte, findet noch viele andere Gelegenheiten, der Geschichte Zyperns zu gedenken – würdevoll, nachdenklich oder fassungslos. Den 1. März 2014 etwa, an dem vor 50 Jahren als Reaktion auf Massaker der griechischen Mehrheit an der türkischen Minderheit die UN-Friedensmission auf Zypern ins Leben gerufen wurde. Auch der 40. Jahrestag des Putsches der griechisch-zypriotischen Nationalgarde am 15. Juli ist der Erinnerung wert.

Der mit Unterstützung des Athener Obristenregimes durchgeführte Putsch richtete sich gegen den zypriotischen Staatspräsidenten und Erzbischof Makarios und zielte auf die Vereinigung Zyperns mit Griechenland. Die Türkei reagierte mit der Invasion. Nicht verpasst werden sollte der Tag der Ausrufung des „Föderalen Staats der Zyperntürken“ 1975, der sich am 13. Februar 2015 zum 40. Mal jährt.

Im Gegensatz zur heute bestehenden „Türkischen Republik Nordzypern“ (TRNZ), die 1983 deklariert wurde und sich als unabhängig versteht, wurde der „Föderale Staat der Zyperntürken“ ausdrücklich als Teilstaat einer später gemeinsam zu gründenden föderalen Republik Zypern errichtet. Diese Idee ist heute offizielles Ziel der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft. 1975 jedoch hatte nicht nur die griechisch-dominierte Republik Zypern, sondern auch die UNO diesen Teilstaat rundweg abgelehnt. Die UNO hatte damit die Grundlage für die Anerkennung der griechischen Republik Zypern als alleinige Vertretung aller Zyprioten geschaffen. Dieses Konzept machte sich die Europäische Union 2004 zu eigen, als sie den griechischen Teil der Insel als Mitglied aufnahm, im Vertrauen darauf, dass die türkische Seite früher oder später nachgeben würde.

Dies war ein Irrtum, wie sich zeigte. Auch der 18. November 2011 hätte ein Moment der Besinnung sein können. An jenem Tag trafen sich die Verhandlungsführer der Griechen und Türken Zyperns zum hundertsten Male, seit die Verhandlungen 2008 in die wer weiß wievielte neue Runde gegangen waren. Am 24. April 2014 war es für eine Feier zum zehnten Jahrestag des Referendums über die Vereinigung der Insel wohl noch zu früh. Der Plan des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan war 2004 am Nein der Zyperngriechen gescheitert. Doch auch dieses Datum wird in 50 Jahren gute Chancen auf ein Gedenken haben.

Aus den Verhandlungen ist alle Energie gewichen

Denn auf Zypern spricht nichts für einen Durchbruch. Dabei hatten der Staatspräsident der Republik Zypern, Nikos Anastasiadis, und sein international nicht anerkannter zyperntürkischer Counterpart Dervi? Ero?lu am 11. Februar dieses Jahres mit einer gemeinsamen Erklärung Hoffnung verbreitet. Erstmals einigte man sich nicht nur auf Altbekanntes wie das Ziel einer bikommunalen, bizonalen, aus zwei gleichberechtigten Teilstaaten bestehenden Föderation. Die beiden Volksguppenführer fanden auch beim Thema Staatsbürgerschaft einen Formelkompromiss. Die „Mutterländer“, Griechenland und die Türkei, ließen sich dazu herab, mit Vertretern der von ihnen jeweils nicht anerkannten Staaten Gespräche zu führen. Dass offiziell alle Parteien Optimismus verbreiteten, lag daran, dass die USA in bisher nicht bekannter Weise auf eine Lösung drängten. Die US-Botschaft in Nikosia initiierte die gemeinsame Erklärung, und Vize-Präsident Joe Biden verbrachte drei Tage auf der Insel. Die UN will derzeit den zweiten US-Diplomaten in Folge zum Sonderbeauftragten ernennen.

Trotzdem, nach nur fünf Monaten scheint alle Energie aus den Verhandlungen gewichen, und das, obwohl die entscheidenden Themen noch gar nicht angegangen worden sind. Stattdessen versucht man sich nach wie vor über Vertrauensbildende Maßnahmen, den Zeitplan der Verhandlungen sowie die Rolle der UN zu verständigen. Doch selbst über die Frage, welche inhaltlichen Punkte noch der Klärung bedürfen, herrscht keine Einigkeit. Grund dafür ist der Streit darum, wie verbindlich die Dinge sein sollen, auf die sich Ero?lu mit Anastasiadis‘ Vorgänger Christophias vorläufig geeinigt hatten.

Der große energiepolitisch motivierte Wurf der USA wird scheitern

Der Druck der USA, der energie- und sicherheitspolitisch motiviert war, lief aus zwei Gründen ins Leere. Die Gasvorräte, die in den exklusiven Wirtschaftszonen Israels und der Republik Zypern gefunden worden waren, schienen der Schlüssel zur Lösung gleich mehrere strategischer Probleme zu sein, vorausgesetzt, das Zypernproblem werde gelöst. Denn nur dann könnten Tel Aviv und Nikosia, die bereits heute bei der Exploration des Gases zusammenarbeiten, über eine gemeinsame Pipeline nach Kleinasien auch die Türkei in die Kooperation einbinden. Dies wäre der kürzeste und wirtschaftlichste Weg für das Gas nach Westeuropa. Es wäre darüber hinaus der Durchbruch im türkisch-israelischen Verhältnis.

Gasexporte in oder über die Türkei würden die Rolle Ankaras als Energieplattform stärken und brächten damit Europa in Sachen Energie ein Stück Unabhängigkeit von Russland. Doch dieser große Wurf wird zum einen an den Interessen kleiner Akteure scheitern: Nikosia nutzt die Gasvorräte als neues Faustpfand gegenüber der Türkei. Tel Aviv und Ankara sind heute – auch wegen der Eskalation in Gaza –weiter auseinander als zuvor. Und Israel kooperiert auch energiepolitisch lieber mit Kairo als mit der Türkei. Zum anderen sind die Gasreserven im Grunde viel zu klein für einen so großen Plan. Mehr noch, der Gaspreis sinkt, Profiterwartungen werden nach unten korrigiert. Würden Zypern und Israel auf die Lösung des Zypernproblems und den anschließenden Bau einer Pipeline warten, wäre die Förderung für den Export bald gar nicht mehr rentabel.

Die Insel bleibt deshalb geteilt, und wer den Zustand ändern will, muss neue Wege gehen. Einen mutigen Vorschlag machte jüngst die International Crisis Group. Sie schlägt die Aufnahme des türkischen Ministaates im Norden der Insel in die Europäische Union vor. Als gleichberechtigte EU-Mitglieder könnten der griechische Süden und der türkische Norden Zyperns miteinander kooperieren ohne – wie jetzt – um ihre Sicherheit besorgt sein zu müssen. Dieser Ansatz macht auch Ernst damit, dass es beim Zypernproblem um die Wahrung der Interessen beider Volksgruppen geht und nicht um die Wahrung der Interessen Ankaras.

Der Autor

Günter Seufert forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu Zypern, zur Türkei und zur EU-Erweiterungspolitik. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik Kurz gesagt.