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29/09/2016

Zypern verlässt Troika-Kreditschirm

EU-Innenpolitik

Zypern verlässt Troika-Kreditschirm

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem lobte die "insgesamt erfolgreiche Umsetzung" der Troika-Programme

Ende März beendet der Inselstaat frühzeitig sein Euro-Rettungsprogramm. Damit enden auch die zum Teil drastischen Sparauflagen für das Land. Laut Eurogruppe haben die zyprischen Behörden die „Erwartungen übertroffen“.

Zypern verabschiedet sich aus dem Euro-Rettungsschirm zum Ende des Monats. Die Regierung um Nikos Anastasiadis hatte gestern in Absprache mit den EU-Partnern verkündet, nicht mehr auf die im Jahr 2013 von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) geschnürten Kredithilfen angewiesen zu sein. Die Rückzahlungen an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) werden bis 2031 fällig. Auch die Kreditvereinbarung mit dem IWF ließ der Mittelmeerstaat an diesem Montag auslaufen – zehn Wochen früher als geplant.

Zypern hatte im März 2013 eine Milliarde Euro vom IWF und neun Milliarden Euro vom europäischen Rettungsfonds ESM erhalten. Der Eigenanteil des Inselstaates betrug 13 Milliarden Euro, die unter anderem durch den Verkauf empfindlicher Posten wie der landeseigenen Goldreserven sowie durch die Privatisierung der Elektrizitätsgesellschaft und wichtiger Häfen erwirtschaftet werde sollten. Tatsächlich benötigt hatte die zyprische Regierung letztlich nur 6,3 Milliarden Euro, rund 70 Prozent der ESM-Hilfskredite. Die IWF-Tranche wurde mehrheitlich beansprucht.

Die Eurogruppe lobte den Mittelmeerstaat am Montag für seine außerordentlichen Bemühungen und begrüßte den derzeit positiven wirtschaftlichen Trend. IWF-Chefin Christine Lagarde spricht von einer „beeindruckenden Wende der Wirtschaft“ Zyperns. Die Staatsausgaben seien unter Kontrolle und die öffentliche Verschuldung schrumpfe.

Die Sparmaßnahmen, die dem südlichsten EU-Staat im Gegenzug zu den Hilfskrediten auferlegt wurden, waren mit zum Teil gravierenden sozialen und wirtschaftlichen Einschnitten verbunden. Neben einem „Bail-in“, infolge dessen auch private Einlagen zur Refinanzierung der Banken herangezogen wurden, pochte die Troika auf die Einführung rigider Kapitalverkehrskontrollen, um einerseits einen „Bank Run“ der Bevölkerung zu verhindern und andererseits den Abfluss von Vermögen ins Ausland zu kappen.

Doch dank der „insgesamt erfolgreichen Umsetzung“ des Reform- und Sparprogrammes sei Zypern mittlerweile wieder auf einem Wachstumspfad, so Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Die finanzpolitische Entwicklung stimme optimistisch und auch das Bankensystem habe das Vertrauen der Investoren wiedererlangt. Die letzte Reformauflage – Privatisierung der nationalen Telekomgesellschaft CYTA – wurde jedoch nicht erfüllt. Das zyprische Parlament verweigerte die Zustimmung für die in der Bevölkerung umstrittene Forderung der Kreditgeber, die wiederum die Bedingung für die Auszahlung der letzten Tranche von 275 Millionen Euro gewesen wäre.

Nach Portugal, Spanien und Irland ist Zypern das vierte Land, das den ESM verlässt, ohne eine Anschlussregelung – etwa eine Notkreditlinie oder ein Vorsorgefonds – vereinbaren zu müssen. Außer Griechenland haben damit alle ehemaligen ESM-Kandidaten den Kreditschirm verlassen.

Mit dem Lob von Eurogruppe und IWF im Rücken könnte Zypern gestärkt in die EU-Verhandlungen über die Flüchtlingsfrage am 17. und 18. März gehen und möglicherweise das geplante Abkommen mit der Türkei blockieren. Bereits auf dem EU-Gipfel am Wochenende in Brüssel soll sich Zypern beim Thema Beitrittsperspektiven für die Türkei quer gestellt haben. Beitrittsverhandlungen erfordern nach EU-Recht einen einstimmigen Beschluss der Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten. Es werde ein „hartes Stück Arbeit“ mit Zypern, sagte Merkel am Rande des Gipfels.