Zwist über Euro-Rettung: Peter Gauweiler wirft das Handtuch

Querulant, Nörgler und Ex-CSU-Vize Peter Gauweiler. [Buergerrecht Direkte Demokratie/Flickr]

Peter Gauweiler gibt sein Bundestagsmandat ab und tritt als Partei-Vize zurück. Die bayerische CSU verliert damit einen vehementen Euro-Kritiker und zugleich einen leidenschaftlichen Demokraten.

Der bayerische Politiker teilte am Dienstag mit, neben seinem Parteiamt auch auf sein Bundestagsmandat zu verzichten. „Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich – weil CSU-Vize – im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete“, schrieb Gauweiler in einer persönlichen Erklärung. Dies sei mit seinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar. Der 65-Jährige warf der CSU vor, gegen ihre eigenen Beschlüsse zu verstoßen.

Vor drei Wochen war Gauweiler ebenso wie der zweite Parteivize Peter Ramsauer vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer in einer Präsidiumssitzung scharf angegangen worden, wie Teilnehmer bestätigt hatten. Der Hintergrund ist, dass beide im Bundestag gegen die Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland gestimmt hatten.

„Ich respektiere die Entscheidung von Peter Gauweiler und danke ihm für die geleistete Arbeit für unsere Partei“, teilte Seehofer in einer schriftlichen Erklärung mit. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu, die CSU werde ihre Europapolitik weiter am Europaplan ausrichten. In dem Papier legt sich die Partei fest, dass Krisenstaaten nur im Gegenzug für Reformen Hilfe bekommen dürfen. Für überschuldete Staaten soll es möglich sein, in eine „geordnete Staateninsolvenz“ einzutreten oder gar die Eurozone vorübergehend zu verlassen.

Hasselfeldt: „Konsequenter Schritt“ Gauweilers

Auch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hatte sich der Kritik an den Parteivizes angeschlossen. Am Dienstag erklärte sie, wenn Gauweiler der Auffassung sei, seine Wähler nicht mehr angemessen vertreten zu können, sei der Rücktritt ein „konsequenter Schritt“.

Seehofer hatte Gauweiler 2013 für den Stellvertreterposten vorgeschlagen – auch um damit ein Signal an die Eurokritiker in der Partei zu senden. Für Unmut sorgte Gauweilers Nein zu den Griechenland-Hilfen, weil die Parteilinie vorher ausgehandelt worden war und sich auch die übrigen Abgeordneten von CDU und CSU ihre Entscheidung nicht leicht gemacht hatten. Am Ende gab es in der Union mit 29 Nein-Stimmen so viele Abweichler wie noch nie, zehn davon aus der CSU.

Nach Angaben aus der CSU-Führung ist Gauweiler aber weniger für seine persönliche Ablehnung der Eurobeschlüsse auf Kritik gestoßen. Vielmehr habe der Partei-Vize versucht, die gesamte CSU auf seine Linie zu bringen. „Damit hat er sein Amt ein Stück weit überdehnt“, hieß es. Als unwahrscheinlich galt sein längerem, dass Gauweiler beim Parteitag im Herbst wieder einen Platz im Präsidium bekommen würde.

Gauweiler betonte in seiner Erklärung, wer ihn im Jahr 2013 gewählt habe, „wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit gewählt wurden“. Vor dem Verfassungsgericht hatte der Münchener etwa Klage gegen die Unterstützung für verschuldete Euro-Länder eingereicht, die das Gericht 2011 zurückwies. 2012 stimmte Gauweiler gegen den Rettungsschirm ESM und reichte nach Verabschiedung erneut Klage ein.

In seiner Erklärung bescheinigt Gauweiler der CSU indirekt einen Mangel an innerparteilicher Demokratie, die vom Respekt der anderen Meinung und dem Wettstreit der Argumente lebe. Wenn sein Handeln öffentlich in einen kategorischen Gegensatz zur Parteilinie gestellt werde, müsse er die Konsequenzen ziehen.