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24/01/2017

Zwischen Dänemark und Deutschland rollen wieder Züge

EU-Innenpolitik

Zwischen Dänemark und Deutschland rollen wieder Züge

Polizeieinsatz am Bahnhof in Flensburg. Die dänische Bahn hatte auf Anweisung der Polizei angesichts Hunderter ankommender Flüchtlinge den Zugverkehr zwischen Deutschland und Dänemark komplett eingestellt. Foto: dpa

Nach der Unterbrechung des Zugverkehrs von und nach Deutschland wegen des Andrangs von Flüchtlingen rechnet die dänische Bahngesellschaft DSB für Donnerstag mit einer Normalisierung des grenzüberschreitenden Zugverkehrs. Deutsche Politiker kritisieren Dänemarks Verhalten an der Grenze scharf.

Die Züge durch die Grenzstadt Padborg werden am Donnerstag wieder normal verkehren. Das teilte die dänische Bahngesellschaft DSB Donnerstagfrüh mit. Die Fährverbindung zwischen beiden Ländern bleibe für Züge aber „wegen Polizeieinsätzen an den Grenzen“ geschlossen.

Wegen des Flüchtlingsandrangs hatte Dänemark den Zugverkehr von und nach Deutschland am Mittwoch gestoppt. In Rödby saßen daher in zwei Zügen rund 340 Flüchtlinge stundenlang fest. In der Nacht zum Donnerstag willigten etwa hundert von ihnen ein, in Dänemark zu bleiben und sich dort registrieren zu lassen. Die übrigen durften schließlich unbehelligt von der Polizei aussteigen.

„Wo sie hin sind, weiß ich nicht“, sagte John Andersen von der dänischen Polizei der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau. Wahrscheinlich seien sie „von Privatautos aufgelesen“ worden oder hätten ein Taxi genommen. „Wir überwachen sie nicht mehr“, sagte Andersen und fügte hinzu, die Polizei habe die Züge nicht mit Gewalt räumen wollen.

Das Fährunternehmen Scandlines teilte derweil mit, dass derzeit nur Passagiere, die in Autos unterwegs seien, auf die Fähren zwischen Rödby und Puttgarden auf der deutschen Ostseeinsel Fehmarn gelassen würden.

„Alleingänge mehr als besorgniserregend“

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner kritisierte den Alleingang der dänischen Regierung. „Die Aussetzung der Reisefreiheit durch die rechtsliberale dänische Regierung ist mehr als besorgniserregend“, sagte Stegner am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. Das Schengen-Abkommen sei ein wichtiges Merkmal des freiheitlichen, geeinten Europas: „Gerade bei den gegenwärtigen großen Herausforderungen brauchen wir gemeinsame europäische Lösungen, keine nationalen Alleingänge.“

Ähnlich äußert sich der Vorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfahlen, Armin Laschet: „Wenn jeder seine eigene Politik erfindet in einem Europa offener Grenzen, dann brauchen wir schnell europäische Lösungen, die einem europäischen Solidargedanken entsprechen“, sagte er am Donnerstag im „Deutschlandfunk“.

Die dänische Polizei sperrte am Mittwoch zeitweise auch die Autobahn bei Padborg. Dort hatten etwa 300 Flüchtlinge versucht, zu Fuß Richtung Schweden zu marschieren. Die Flüchtlinge waren zuvor in einem alten Schulhaus in dem Ort Padborg an der Grenze zu Flensburg in Schleswig-Holstein untergebracht. Die Entfernung von dort bis zur dänischen Hauptstadt Kopenhagen beträgt 300 Kilometer, von dort aus hätten die Flüchtlinge dann per Bahn oder in Fahrzeugen nach Schweden weiterreisen müssen.

Viele Frauen, Kinder und ältere Menschen waren Teil der Gruppe. „Wir gehen nach Schweden, dann nach Finnland“, sagte der 28-jährige Marhan dem dänischen Radiosender DR. Einige ältere Flüchtling mussten aufgeben und baten darum, zur Unterkunft zurückkehren zu dürfen.

Nach Angaben der Landespolizei Schleswig-Holstein war die Autobahn A7, die von Flensburg über Padborg Richtung Norden führt, ab dem Nachmittag wieder frei. Auf deutscher Seite saßen demnach wegen der dänischen Maßnahmen etwa hundert Flüchtlinge in Flensburg und weitere 80 in Puttgarden fest. Sie sollten „vernünftig“ untergebracht werden, sagte der Polizeisprecher.

Die meisten aus Deutschland einreisenden Flüchtlinge wollen nicht in Dänemark bleiben, sondern nach Schweden weiterreisen, wo alle syrischen Flüchtlinge eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Dänemark verweigert ihnen aber die Durchreise, Asyl wollen die Flüchtlinge wiederum in Dänemark nicht beantragen. Dänemark hatte deshalb am Dienstag eine erste Gruppe Flüchtlinge nach Deutschland zurückgeschickt.

Reichspolizeichef Jens Henrik Højbjerg räumte am Mittwochabend ein, dass die Polizei die Flüchtlinge nicht dauerhaft von der Weiterreise nach Schweden abhalten könne. „Wir haben laut dem Ausländergesetz Befugnis, Menschen dreimal 24 Stunden zurückzuhalten“, sagte er bei einer Pressekonferenz. „Es ist klar, dass wenn die Zeit, in der wir die Menschen zurückhalten können, abläuft, wir nicht verhindern können, dass sie in ein anderes Land reisen.“