EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

27/09/2016

Zuwanderung: Deutschland ist als Einwanderungsland besser als sein Ruf

EU-Innenpolitik

Zuwanderung: Deutschland ist als Einwanderungsland besser als sein Ruf

Die Bundesrepublikschneidet laut einem Gutachten als Einwanderungsland im internationalen Vergleich gut ab.

[dpa]

Deutschland ist als Einwanderungsland besser als sein Ruf. Im Wettbewerb um ausländische Fachkräfte gebe es jedoch Nachholbedarf, zeigt ein Gutachten. Angesichts der schrumpfenden Bevölkerung müsse schnell ein „migrationspolitisches Gesamtkonzept“ erarbeitet werden, mahnen die Forscher.

Deutschland ist nach Expertenansicht als Einwanderungsland weit fortschrittlicher als oft gedacht. Das zeigt ein neues Gutachten des Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Verglichen mit anderen klassischen Einwanderungsstaaten wie etwa den USA oder Kanada schneide Deutschland demnach gut ab. Teilweise gehe die Bundesrepublik gar mit gutem Beispiel voran.

„Deutschland reiht sich im internationalen Vergleich in die Riege fortschrittlicher Einwanderungsländer ein“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christine Langenfeld. Dass Deutschland in vielen Bereichen aufgeholt habe, werde in der politischen Debatte aber häufig übersehen.

Der SVR hatte unter anderem Regelungen zur Arbeitsplatzsuche für ausländische Fachkräfte und die stärkere Öffnung des Arbeitsmarktes für nichtakademische Fachkräfte untersucht. Zumindest „rechtlich-institutionell“ sei die Bundesrepublik inzwischen „sehr gut aufgestellt“.

Das Selbstverständnis Deutschlands als Einwanderungsland muss gefestigt werden

Doch auf dem guten Ergebnis düre sich Deutschland trotzdem nicht ausruhren, mahnte Langenfeld. „Es fehlt nach wie vor eine migrationspolitische Gesamtstrategie.“ Dies müsste auch die Identifikation künftiger Herkunftsländer von Neuzuwanderern umfassen, in denen sich Deutschland als Einwanderungsland positioniert. „Zudem gilt es, das Selbstverständnis Deutschlands als Einwanderungsland zu festigen“, so Langenfeld.

Der SVR kommtaber zu dem Schluss, dass nicht so einfach Blaupausen wie Kanada oder die USA genutzt werden können: „Der Ländervergleich zeigt in drei zentralen Bereichen der deutschen Migrations- und Integrationspolitik, bei der Arbeitsmigration, dem Staatsbürgerschaftsrecht und der Asylpolitik, dass Deutschland von erfolgreichen Einwanderungsländern nur bedingt lernen kann“, heit es in dem Bericht. Grund seien unter anderem die unterschiedlichen politischen, ökonomischen, sozialen oder geografischen Rahmenbedingungen. Zum anderen sei Deutschland mittlerweile in Bereichen wie der Arbeitsmigrationspolitik selbst zu einem Vorreiter einer modernen Migrationspolitik geworden.

Brennende Asylheime sind verheerendes Signal

„Eine erfolgreiche Migrations- und Integrationspolitik umfasst aber weit mehr als nur liberale Gesetze“, sagte Langenfeld. Es sei eine zentrale Aufgabe der Politik, in der Bevölkerung ein breit getragenes Selbstverständnis von Deutschland als Einwanderungsland zu fördern. „Brennende Asylheime sind ein verheerendes Signal.“

Politik müsse daher in diesem stark von Emotionen geprägten Politikfeld Entscheidungen und Hintergründe besser erklären und deutlich machen, dass Zuwanderung nicht zuletzt aufgrund des demografisch bedingten Fachkräftemangels Chance und Notwendigkeit für Deutschland sei. Politiker müssen stärker als bisher hinausgehen, die Bürgernähe und das Gespräch suchen.

Neues Verfahren für EU-Flüchtlingspolitik

Der SVR schlägt vor, ein neues Verfahren für die EU-Flüchtlingspolitik zu prüfen: Flüchtlinge sollen demzufolge nach der Anerkennung ihres Asylantrags in ein EU-Land ihrer Wahl weiterwandern können, insbesondere zum Zweck der Arbeitsuche. Das Prinzip der grundsätzlichen Zuständigkeit des Ersteinreisestaates (Dublin-Verordnung) für das Asylverfahren werde erhalten und gestärkt.

„Es fehlt noch immer an einer stimmigen Einwanderungspolitik aus einem Guss, die von unserer Bevölkerung nachvollzogen werden kann“, kommentierte Aydan Özo?uz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, das Gutachten. Von einem solchen Gesetz könnte ein starkes Signal ausgehen, dass Deutschland nicht nur ein Einwanderungsland ist, sondern zu einer echten Einwanderungsgesellschaft wird.

In der Flüchtlingspolitik ist Özo?uz zufolge eine der drängendsten Herausforderungen „eine faire Verteilung der Schutzsuchenden in der EU“. Das Dublin-Verfahren funktioniere nicht, weil sich viele EU-Länder unsolidarisch schon bei der Aufnahme von Flüchtlingen zeigten. Deshalb plädiert sie für einen neuen Verteilungsschlüssel in der Europäischen Union, der jedes Land verpflichten würde, gemäß seiner Wirtschaftskraft und Größe Schutzsuchende aufzunehmen. „Damit würden wir sicherstellen, dass wirklich alle EU-Staaten ihren Beitrag bei der Aufnahme der Flüchtlinge leisten“, so Özo?uz.

Weitere Informationen