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04/12/2016

Zornige CSU empfängt Kanzlerin Merkel

EU-Innenpolitik

Zornige CSU empfängt Kanzlerin Merkel

Bereits Anfang Januar war Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besuch bei der CSU in Bayern. Hier mit Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt (li.), Parteichef Horst Seehofer (re.) und Generalsekretär Andreas Scheuer (außen re.). Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich der massiven Kritik der CSU an ihrer Flüchtlingspolitik. In Wildbad Kreuth empfängt sie am Mittwoch eine wütende Partei, die umgehend „einen Bremsklotz“ gegen Flüchtlinge fordert.

Die CSU dringt vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth auf einen baldigen Kurswechsel in der Flüchtlingskrise. Innenminister Joachim Herrmann sagte der „Bild“-Zeitung, derzeit kämen täglich bis zu 3.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Daher müsse es „jetzt schnell einen Bremsklotz für den Flüchtlingsstrom“ geben. „Dafür hat die Kanzlerin nur noch wenige Wochen Zeit“, fügte der CSU-Politiker hinzu.

Die gegenwärtige Einwanderungspraxis steht laut Herrmann „nicht im Einklang mit dem Grundgesetz“. „Der völlig unkontrollierte Zustrom an Migranten hat nichts, aber auch gar nichts, mit einer humanitären Geste in einer Notlage zu tun“, kritisierte der bayerische Innenminister.

„Vernunftkultur“ statt „Willkommenskultur“

Der bayerische Finanzminister Markus Söder sagte der „Passauer Neuen Presse“, das Zeitfenster, um eine Wende in der Flüchtlingspolitik zu schaffen, werde immer kleiner. Europa drohe die Spaltung. Auch die Lage in Deutschland habe sich verändert. Spätestens seit den massiven Übergriffen auf Frauen in Köln sei klar, dass man nicht so weitermachen könne wie bisher. „Viele Menschenwünschen wünschen sich anstelle von Willkommenskultur endlich eine Vernunftskultur“, kritisierte Söder Merkels Vorgehen.

Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Weigel monierte in einem Gastbeitrag für den „Münchner Merkur“, Merkels Flüchtlingspolitik fehle es an einem politischen Überbau. Ihrem Satz „Wir schaffen das“ müsse die Kanzlerin hinzufügen: „Wie schaffen wir es?“.

Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble werden am Mittwoch zur Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth erwartet. Der Kanzlerin schlägt derzeit aus den eigenen Reihen starker Gegenwind entgegen. Am Dienstag wurde bekannt, dass 44 Bundestagsabgeordnete der Union einen Protestbrief an Merkel unterzeichneten, in dem sie die Zurückweisung tausender Flüchtlinge an der deutschen Grenze fordern, die über andere EU-Staaten dorthin gekommen sind.

Rückendeckung von Elmar Brok

Rückendeckung bekam Merkel vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok. Das „Jahrhundertproblem“ Flüchtlingskrise erfordere Geduld, sagt er der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. „Frau Merkel müssen wir dafür noch mehr Zeit geben“.

Es könne nur eine europäische Lösung mit drastisch reduzierten Flüchtlingszahlen geben. „Wenn wir die Grenzen jetzt dicht machen, hätten wir einen Rückstau von Hunderttausenden im Balkan und in Griechenland mit allen erdenklichen humanitären und konfliktgeladenen Konsequenzen“, warnte Brok.

Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sagte der „Rheinischen Post“, die Schließung der deutschen Grenzen „wäre ein Debakel für die Flüchtlinge, für die Wirtschaft, aber auch für Millionen Pendler und Urlauber“.

Zahl der Abschiebungen fast verdoppelt

Derweil berichtete die „Sächsische Zeitung“ am Mittwoch unter Berufung auf die aktuelle Abschiebestatistik des Bundesinnenministeriums, dass sich die Zahl der Abschiebungen in Deutschland im vergangenen Jahr laut einem Zeitungsbericht fast verdoppelt habe. 20.888 Ausländer hätten Deutschland 2015 zwangsweise verlassen müssen, im Vorjahr seien es noch 10.884 Menschen gewesen.

Weit mehr Menschen – nämlich 37.220 -, die zum Verlassen Deutschlands aufgefordert wurden, seien freiwillig – zum Teil gefördert – ausgereist, schrieb die „Sächsische Zeitung“. Fast 90 Prozent von ihnen stammten demnach aus Albanien, dem Kosovo, Serbien und anderen Ländern des westlichen Balkans. Außerdem sei eine unbekannte Zahl ausreisepflichtiger Ausländer fortgezogen, ohne sich förmlich „abzumelden“.