EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

02/12/2016

Zoff um Vorratsdatenspeicherung: Ruf nach schärferen Überwachungsgesetzen stößt auf Widerstand

EU-Innenpolitik

Zoff um Vorratsdatenspeicherung: Ruf nach schärferen Überwachungsgesetzen stößt auf Widerstand

Bundesjustizminister Heiko Maas (li, SPD) will sich auch nach den Anschlägen auf "Charlie Hebdo" nicht auf die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung anschließen. © dpa

Nach dem Attentat auf das Pariser Satire-Magazin „Charlie Hebdo“ werden die Rufe nach einer verstärkten Datenüberwachung lauter: Die Speicherung der Kommunikationsdaten sei im Kampf gegen den Terror notwendiger denn je. Die Krux: In Frankreich konnte die Vorratsdatenspeicherung den Anschlag weder verhindern noch aufklären.

In der Großen Koalition gibt es erneut Streit um die Vorratsdatenspeicherung – ausgelöst von der bayerischen CSU. Sie forderte einen Tag nach dem tödlichen Anschlag auf das Pariser Magazin „Charlie Hebdo“ eine Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. „Wollen wir wirklich die Daten von Terroristen und Kriminellen schützen, oder wollen wir die Bürger in Deutschland schützen“, fragte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellte sich am Wochenende hinter die Forderung Uhls. Der Vorschlag sei zwar nicht neu und keine Reaktion auf das Attentat, sagte der CDU-Politiker bei der CSU-Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth. Man halte diese und andere Maßnahmen aber sicherheitspolitisch für notwendig – besonders nach dem Anschlag von Paris. „Der Vorfall unterstreicht die Dringlichkeit“, sagte er. „Wir müssen auf diese Maßnahmen nun verstärkt hinweisen“, so der Minister.

Gegenwind kommt nun von allen Seiten: SPD-Justizminister Heiko Maas kündigte zwar an, noch im Januar ein Gesetzespaket vorzulegen, mit dem der Staat noch härter gegen Terroristen vorgehen könne – darunter das Verbot von Spenden für Terrororganisationen – doch die Vorratsdatenspeicherung lehnt Maas weiterhin ab. „Mit der Vorratsdatenspeicherung speichern wir auch alle Daten von Journalisten und schränken die Pressefreiheit ein. Das passt nicht zueinander“, sagte Maas in der ARD.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte „vor politischen Kurzschlusshandlungen“. Deutschland habe bereits nach den Anschlägen vom 11. September seine Sicherheitsarchitektur angepasst, sagte sie der Freitagsausgabe der „Passauer Neuen Presse“.

„Unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden sind bestens gerüstet für den Kampf gegen den Terrorismus. Genauso wissen wir, dass es absolute Sicherheit in einer freien Gesellschaft nicht geben kann“, so Fahimi.

Auch innerhalb der CDU werden Stimmen gegen eine Vorratsdatenspeicherung laut: Der Europaabgeordnete Elmar Brok warnte vor einem Wettlauf um schärfere Sicherheitsgesetze. „Wir müssen jetzt ein Hochschaukeln verhindern“, sagte er. „Damit laufen wir sowohl den Radikalen vonseiten des Islamismus als auch den Pegida-Leuten und diesen rechten Parteien ins offene Messer.“

Neue EU-Richtlinie mit geringen Chancen

Mit seinem Urteil vom 8. April 2014 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Die Regeln verstoßen demnach gegen das in der Europäischen Grundrechtecharta formulierte Recht auf Privatsphäre.

In seiner Bewertung dieses Urteils hält der juristische Dienst des Europäischen Parlaments jegliche neue Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten kaum vereinbar – ähnliches gelte bei der Passagierdaten-Richtlinie (PNR) oder das „Smart Borders-Paket“.  Die Juristen stellten klar, dass die vom EuGH in Anlehnung an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof entwickelten Kriterien für allgemeine Überwachungsprogramme, bei denen anlasslos ohne Anfangsverdacht überwacht wird, extrem eng sind.

Die Vorratsdaten-Richtlinie sei weit davon entfernt gewesen, vor allem den Test auf Verhältnismäßigkeit zu bestehen. Ähnliches gelte auch für die von der Kommission vorgeschlagene und im Europaparlament bereits einmal abgelehnte anlasslose Überwachung von Fluggastdaten (PNR) oder die lückenlose Überwachung der Ein- und Ausreise an den EU-Außengrenzen („Smart-Borders“).

Laut dem Gutachen müssen die EU-Mitgliedsstaaten ihre nationalen Vorratsdatengesetze nun überprüfen und größtenteils wohl flächendeckend aufheben. Falls sie dies nicht tun sollten, sei die EU-Kommission in der Pflicht, im Zweifel Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, so die Experten.

De Maizière ist sich der Grundrechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung bewusst und strebt deshalb eine verfassungsgemäße und europarechts-konforme Regelung an. „Aber dafür müssen wir Mehrheiten organisieren. Und daran arbeiten wir.“  

Union betreibt „Politikklamauk“

In Frankreich sind Provider verpflichtet, Nutzerdaten und Passwörter zwölf Monate lang zu speichern. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, hält unter anderem deshalb die Vorschläge der Koalitionspolitiker für Populismus.

„Die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich hat weder das Attentat verhindert, noch maßgeblich zur Ergreifung der Täter geführt. Vielmehr half der im Fluchtwagen vergessene Ausweis eines Attentäters, um die Polizei auf die Spur der Täter zu führen“, begründete Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

„Die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung ist nur Politkklamauk“, erklärte Gabelmanns Kollege, Rechtsanwalt Meinhard Starostik. „Es wird eine Sau durch das Dorf getrieben und die Parteien versuchen, dadurch ihr Profil zu schärfen.“ Der Pool der erhobenen und gespeicherten Daten sei bereits groß genug, die Sicherheitsbehörden hätten gelernt, darauf zuzugreifen und sie auszuwerten, so Starostik weiter.

Während sich Große Koalition und Bundeskabinett noch um eine klare Haltung zur Vorratsdatenspeicherung ringen, zeigt sie bei der geplanten Sammlung und Verarbeitung von europäischen Fluggastdaten (PNR) Geschlossenheit.

Unter dem Eindruck der islamistischen Terroranschläge in Frankreich wollen die EU-Innenminister den Fluggastdaten-Austausch vorantreiben. Die Minister hätten bei ihrem Treffen am Sonntag in Paris beschlossen, dabei mit dem Europäischen Parlament „eine Kompromisslinie zu suchen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin.

Der Grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht bezeichnete den Vorstoß der Minister „als gefährliche Symbolpolitik“, die den Terroristen in die Hände spielt. „Die Forderung nach anlasslosen Datenspeicherungen lenkt von einer echten Verbesserung der Sicherheitslage ab und wähnt die Bürger in scheinbarer Sicherheit – auf Kosten ihrer Freiheitsrechte.“