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07/12/2016

Zivilschutzkonzept: Bundesregierung erwägt Wiedereinführung der Wehrpflicht

EU-Innenpolitik

Zivilschutzkonzept: Bundesregierung erwägt Wiedereinführung der Wehrpflicht

Wird die Wehrpflicht wieder eingeführt?Foto: dpa

Hamsterkäufe, Alarmsystem für Bürger, Ausweichquartiere für Behörden: Die Bundesregierung will die Bevölkerung besser für Krisenfälle wappnen – und erwägt auch ein Wiederaufleben der Wehrpflicht.Ein SPD-Politiker nennt das „abstrusem Stuss“.

Das Kabinett billigte dazu am heutigen Mittwoch das neue Zivilschutz-Konzept von Innenminister Thomas de Maiziere, das in den vergangenen Tagen schon heftig diskutiert worden war. Unter anderem wird die Bevölkerung aufgefordert, zur Erstversorgung im Krisenfall für fünf Tage zehn Liter Wasser pro Person vorzuhalten sowie einen Vorrat an Lebensmitteln für zehn Tage.

Auch Überlegungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht im Krisenfall und Szenarien für Einsätze des Technischen Hilfswerks (THW) sind in dem Papier enthalten. Die Reaktionen auf diesen Punkt sind allerdings sehr unterschiedlich. Während der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg in den Zeitungen der Funke Mediengruppe eine schrittweise Wiederaufnahme der Wehrpflicht forderte, nannte der Sprecher des konservativen „Seeheimer Kreises“ in der SPD, Johannes Kahrs, diese Idee in der „Frankfurter Rundschau“ „abstrusen Stuss“.

Innenressort: Kein Zusammenhang mit jüngsten Anschlägen in Deutschland

Als Gefahren für die Sicherheit gelten Angriffe mit konventionellen, biologischen und chemischen Waffen ebenso wie Attacken auf kritische Infrastrukturen wie die Wasser-, Strom- und Gasversorgung. Gerade auch Angriffe im Cyberraum werden als direkte Bedrohung genannt. Der Selbstschutz der Bürger soll verbessert werden, etwa durch ein Alarmsystem und die schnelle Übermittlung von Verhaltensregeln. Gebäude sollen besser vor Angriffen geschützt werden, Pläne für neue Bunkerbauten enthält das Papier aber nicht. Auch sollen Vorkehrungen getroffen werden, damit Regierungsstellen und Behörden notfalls in Ausweichquartieren ihrer Arbeit weiter nachgehen können.

Für das neue Konzept zur „zivilen Verteidigung“ hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags 2012 grünes Licht gegeben. Die bisherige Strategie aus dem Jahr 1995 gilt aufgrund des veränderten sicherheitspolitischen Umfelds als überarbeitungsbedürftig. Das Papier steht laut Innenressort nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Bedrohung oder den jüngsten Anschlägen in Deutschland. Direkte Gesetzesinitiativen als Konsequenz aus dem Papier sind einem Ministeriumssprecher zufolge nicht geplant. Die Opposition hat insbesondere den Aufruf zu „Hamsterkäufen“ als Panikmache kritisiert.