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09/12/2016

Wirtschaftsverbände verlangen von Gabriel Einsatz für TTIP

EU-Innenpolitik

Wirtschaftsverbände verlangen von Gabriel Einsatz für TTIP

Die TTIP-Verhandlungen stehen unter keinem guten Stern, in der europäischen Öffentlichkeit und auch in der SPD dominiert die Skepsis gegenüber dem Abkommen.

[Joel Schalit/Flickr]

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erntet für seine pessimistische Einschätzung zum Freihandelsabkommen TTIP deutliche Kritik.

Gabriels Äußerung, die Verhandlungen seien gescheitert, sei „politisch fragwürdig“, erklärte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo.Der Maschinenbauverband VDMA forderte den Minister zum Einsatz für den Freihandel auf. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Verhandlungen seien noch nicht zu Ende. Es sei oftmals erst in letzter Runde „Entscheidendes“ erzielt worden.

Gabriel hatte am Sonntagabend im ZDF gesagt, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen seien „de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen“. Er verwies auf die harte Verhandlungslinie der USA. „Da bewegt sich nichts“, sagte Gabriel.

Die EU-Kommission widersprach gestern prompt. „Der Ball rollt jetzt. Die Kommission macht stetig Fortschritte“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Wenn die Bedingungen stimmten, könnten die 2013 gestarteten Verhandlungen bis Jahresende abgeschlossen werden.

BDI-Präsident Grillo erklärte, zwar gebe es bei TTIP noch „viele offene Fragen“. Das sei aber „ganz natürlich“. Nötig sei jetzt „politische Führung, um diese Fragen zu lösen“. Von der Bundesregierung erwarte der BDI „einen wesentlich stärkeren öffentlichen und politischen Einsatz“ für Freihandelsabkommen.

Auch der Maschinenbauverband VDMA forderte mehr Engagement. Als Wirtschaftsminister der „Exportnation Deutschland“ müsse sich Gabriel „ohne Wenn und Aber“ für den Freihandel einsetzen, erklärte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Vom freien Austausch von Waren und Dienstleistungen hingen Millionen Arbeitsplätze ab.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf Gabriel einen „schwer erträglichen Eiertanz“ zwischen seinen Aufgaben als Parteivorsitzender und als Wirtschaftsminister vor. Gabriels Haltung zu TTIP sei „grundfalsch“. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) forderte Gabriel im Namen seiner Fraktion auf, „sich bis zuletzt mit ganzer Kraft für einen erfolgreichen Abschluss von TTIP einzusetzen“. „Wer TTIP verhindert, gefährdet nachhaltig unseren Wohlstand und unser erreichtes Schutzniveau.“

Ausdrücklich begrüßt wurden Gabriels Äußerungen hingegen von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. „Alles, was zum Inhalt der Verhandlungen zwischen EU und den USA bekannt geworden ist, widerspricht unserer Vorstellung von einem Zusammenleben in Europa“, erklärte der Vorsitzende Robert Feiger. Anders als Gabriel wandte er sich auch gegen das
geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta), das bereits
fertig verhandelt ist. Feiger forderte eine grundlegende Neuverhandlung des
Textes.

An Ceta hält Gabriel trotz kritischer Stimmen aus seiner Partei fest. Die SPD will über den Umgang mit Ceta auf einem Parteikonvent am 19. September beraten.

Ein zentraler Streitpunkt bei den Freihandelsabkommen ist die Frage privater Schiedsgerichte bei Streitigkeiten mit ausländischen Investoren. Die Bundesregierung dringt stattdessen auf öffentlich-rechtliche Handelsgerichte, wozu die USA aber nicht bereit sind. Ceta sieht im Gegensatz zu TTIP Handelsgerichte statt privater Schiedsgerichte vor.

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