Wie lassen sich Whisteblower EU-weit schützen?

Whistleblower helfen in mehrfacher Hinsicht, gegen Betrug im großen Stil vorzugehen. [Foto: Imilian/Shutterstock]

Luxleaks als Negativ-Vorbild: Das EU-Parlament hat für einen Bericht über den Schutz von Hinweisgebern gestimmt – und fordert mit konkreten Vorschlägen die EU-Kommission zum Handeln auf.

Wie lassen sich Hinweisgeber per Gesetz besser schützen? Seit einigen Jahren wird über die Rolle und Wichtigkeit von Whistleblowing heftig debattiert. Klar ist: Bislang riskieren Mitarbeiter, die auf Bestechung oder Betrug in ihrem Unternehmen hinweisen und die Rechtsverletzungen an höhere Instanzen melden, ihren Job. Wie schlecht Whistleblower geschützt sind, zeigen Affären wie LuxLeaks.

Das Europäische Parlament erwartet darum von der Kommission Vorschläge – und hat dazu am heutigen Dienstag einen entsprechenden Bericht verabschiedet, in dem sie von der EU-Kommission eine horizontale Richtlinie fordert, um einen ordnungsgemäßen Schutz der Whistleblower in der gesamten EU zu gewährleisten.

Auf nationaler Ebene drohen Whistleblower vor Gericht zu enden

Die Abgeordneten schlagen unter anderem eine unabhängige EU-Einrichtung mit Büros in den EU-Mitgliedstaaten vor, um internen und externen Hinweisgebern dabei zu helfen, „die richtigen Kanäle zur Offenlegung ihrer Informationen über mögliche Unregelmäßigkeiten“ zu nutzen, die die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigen.

„Wir können gute Regeln für den Schutz der Whistleblowern innerhalb der EU-Institutionen haben, aber auf nationaler Ebene sind die Journalisten oder die betroffenen Bürger immer noch mit dem Risiko konfrontiert, vor Gericht zu enden“, warnt der niederländische Berichterstatter Dennis de Jong (GUE / NGL, NL). „Denken Sie nur an die ‚Luxleaks‘ Whistleblower, deren einziges Ziel darin bestand, Steuerhinterziehung durch multinationale Unternehmen zu enthüllen“, so de Jong.

Sondereinheit im Europäischen Parlament

Zudem schlagen die Abgeordneten vor, dass innerhalb des Europäischen Parlaments eine Sondereinheit mit Hotlines, Websites und Kontaktstellen eingerichtet wird, über die Whistleblower Informationen offenlegen können, die die finanziellen Interessen der Union betreffen.

Whistleblower zwischen zwei Fronten

Whistleblower leisten der Allgemeinheit einen Dienst, verletzen aber auch die Interessen ihrer Arbeitgeber. Ob ihr Verhalten strafbar ist, erfahren die Hinweisgeber erst hinterher. Jetzt ist die EU aufgefordert, Rechtssicherheit für Whistleblower zu schaffen.

 

Befürworter sehen den Bericht als einen weiteren Mosaikstein im Streit für einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower auf europäischer Ebene. Bürger müssten ohne Angst Umweltverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und andere Vergehen öffentlich machen können, sagt Sven Giegold. Nur so könnten denjenigen Rechtssicherheit geboten werden, die den Missbrauch von EU-Geldern öffentlich machen.

Der EFA-Transparenzsprecher Benedek Jávor sagte, die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums sei unumgänglich, um Alarmmeldungen über Haushaltsbetrügereien zu erhalten, die die EU betreffen. „Whistleblower“, so Jávor, „spielen eine entscheidende Rolle bei der Verhütung und Aufdeckung von Betrug und Misswirtschaft des EU-Haushalts und es muss ein sicherer Kanal für sie geben wichtige Informationen.“

Vorbilder Schweden und Frankreich

Der Kampf um einen EU-weiten Schutz von Hinweisgebern nimmt seit einigen Monaten kräftig an Fahrt auf. Die Basis zum Schutz von Informanten wurde auf europäischer Ebene zwar bereits im Rahmen der Geschäftsgeheimnis-Richtlinie von 2013 geschaffen. Allerdings handelte es sich dabei vor allem um Grundlagen für eine gemeinsame Definition, eine rechtsgültige Regelung fehlte.

Im vergangenen Herbst wurde eine Koalition von fast 80 NGOs und Gewerkschaften ins Leben gerufen, um in Europa auf die „Whistleblower-Gesetzgebung“ zu drängen. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament legte damals einen konkreten Richtlinien-Vorschlag vor. Am 11. Oktober ließen auch die EU-Wirtschaftsminister verlauten, „dass es wichtig ist, Hinweisgeber zu schützen“ und forderten von der Kommission, „mögliche künftige Maßnahmen auf EU-Ebene unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu bewerten.“ Seitdem wird der Druck auf die Europäische Kommission stärker, einen Rechtsrahmen zu schaffen.

Als Vorbilder für entsprechende Maßnahmen können inzwischen mehrere EU-Länder dienen. Schweden etwa hat Anfang dieses Jahres ein neues Gesetz beschlossen, das Whistleblowern besonders im privaten Sektor mehr Schutz bieten soll und Arbeitgeber bestraft, die ihre Angestellten aufgrund von Hinweisen diskriminieren.

Schweden: Neues Gesetz bietet besseren Schutz für Whistleblower

In Schweden gewährt ein neues Gesetz Arbeitnehmern besseren Schutz, um Regelwidrigkeiten ihres Arbeitgebers aufzudecken. EURACTIV Brüssel berichtet.

Auch Frankreich will den Schutz von Hinweisgebern im Rahmen des neuen Antikorruptions-Gesetzes Loi Sapin II in der nationalen Gesetzgebung verankern.

Was die EU-Kommission diesbezüglich zu tun gedenkt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Im März will sie eine öffentliche Konsultation zum Whistleblower-Schutz einleiten. Erst kürzlich hatte sie zudem eine Folgenabschätzung herausgeben, die die Auswirkungen eines mangelnden Whistleblower-Schutzes auf den EU-Markt, die Menschenrechte und die Umwelt untersucht. Eine umfassende Folgenabschätzung soll noch vor dem Sommer abgeschlossen sein.

 

 

 

 

 

 

Weitere Informationen

Eine EU-Aufsicht zum Schutz von Whistleblowern?

Frankreich bringt bald ein System zum Schutz von Whistleblowern auf den Weg. Auch in Brüssel soll das Thema wieder auf den Verhandlungstisch. EURACTIV Frankreich berichtet.