Wie Angela Merkel Deutschland durch die Flüchtlingskrise manövriert

Die Flüchtlingskrise bewältigen – nur wie? Angela Merkel mit (v.l.) Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Flüchtlingkoordinator Peter Altmaier. [Bundesregierung/Güngör]

Jeden Tag kommen in Deutschland rund 10.000 Flüchtlingen an: Um dem Andrag Herr zu werden, setzt die Bundesregierung auf Sonderstäbe. Sie müssen das Versprechen einlösen: „Wir schaffen das“. EURACTIVs Kooperationspartner Der Tagesspiegel berichtet.

Krise? Nein, das Wort „Krise“ kommt Emily Haber nicht über die Lippen. Krise klingt nach Katastrophe, und als solche will sie den massenhaften Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland nicht bezeichnen. Mit so etwas kenne sie sich aus. Schließlich: Die Staatssekretärin von Innenminister Thomas de Maizière ist Diplomatin und war im Auswärtigen Amt Chefin des Krisenstabes, der, das sagt schon das Wort, mit der Bewältigung von außergewöhnlich schwierigen Ereignissen zu tun hat.

Ob sie es so nennen mag oder nicht: Seit Ende August managt Emily Haber ein solches Ereignis: die Flüchtlingskrise. Erst tat sie es mehr oder weniger allein. Dann mit einer Handvoll Leuten aus ihrem Ministerium und den Bundesländern. Seit Anfang Oktober nun gibt es feste Strukturen: innerhalb der Bundesregierung, in der Koordinierung mit den Bundesländern, bei Sicherheitsbehörden und Großunternehmen.

Einige hunderttausend Flüchtlinge haben in diesem Jahr schon die deutschen Landesgrenzen überschritten, Bilder von überfüllten Aufnahmeeinrichtungen gehören zum Alltag. Habers Aufgabe ist es nun, die Ströme zu lenken, möglichst große Ordnung in das Chaos zu bringen. Und zwar möglichst rasch, damit der öffentliche Verdacht der Überforderung des Staates mit der Aufgabe zerstreut wird. Dazu steuert sie ein gewaltiges Räderwerk der Bürokratie, das den Beweis erbringen soll für das Versprechen der Kanzlerin: „Wir schaffen das“.

Peter Altmaier als Gesamtkoordinator

Anfang Oktober hat die Bundesregierung dem Innenministerium und dort der Staatssekretärin die „operative Koordinierung der außerordentlichen Flüchtlingslage“ übertragen, wie es in dem Kabinettsbeschluss heißt. Bekannt wurde der Beschluss unter der Schlagzeile „Chefsache: Merkel entmachtet Innenminister de Maizière“. Nach Wochen des Durcheinanders der Kompetenzen und Zuständigkeiten innerhalb der Regierung und in den Ministerien, in denen der Innenminister immer mehr unter Druck geraten war, wurde Angela Merkels Kanzleramtschef Peter Altmaier die „politische Gesamtkoordinierung“ der Krise übertragen.

Ganz praktisch heißt das: Peter Altmaier kümmert sich um die internationalen und europäischen Fragen der Krise und stellt innerhalb Deutschlands sicher, dass die Bundesministerien reibungslos ihre Aufgaben abarbeiten und die Koordinierung mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer funktioniert. Konkret verantwortlich dafür ist im Kanzleramt der parlamentarische Staatssekretär Helge Braun, der schon vor dem Ausbruch der Krise die Bund-Länder-Beziehungen koordiniert hat. Zum Leiter einer neu geschaffenen Stabsstelle hat Altmaier den Juristen Jan Hecker vom Bundesverwaltungsgericht ausgeliehen. Hecker war jahrelang im Innenministerium beschäftigt und leitete dort das Referat „Ausländerrecht“.

Wenn es um Sonderzüge, Winterquartiere und Ähnliches geht, die tägliche Arbeit also, hat allerdings nach wie vor das Innenministerium den Hut auf und hier Emily Haber, die Vorsitzende des „Lenkungsausschusses Bewältigung der Flüchtlingskrise“. Habers Krisenstab im Innenministerium ist dabei der zentrale Ort des Geschehens. Zunächst 24 Stunden an jedem Tag, neuerdings von fünf Uhr morgens bis 22 Uhr sammeln rund 30 Mitarbeiter des Stabes Informationen über die ankommenden Flüchtlinge, organisieren Sicherheitsmaßnahmen, Transportkapazitäten und beschaffen Unterbringungsmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit den Ländern.

Geführt wird die Stabsstelle vom Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Wolfgang Lohmann. Man kann sagen: Kaum jemand kennt sich mit der sicheren Organisation in unsicheren Lagen so gut aus wie Lohmann, dessen sogar im Grundgesetz beschriebener Job es ist, die gut 15.000 Bereitschaftspolizisten der Länder bei „Naturkatastrophen, besonders schweren Unglücksfällen, Gefahr für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und im Verteidigungsfall“ zum Einsatz zu bringen. Wichtigster Ansprechpartner für Staatssekretärin Haber und Stabsstellenschef Lohmann ist bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer Ralph Tiesler. Im Hauptberuf Vizechef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ist Tiesler seit Kurzem einer Sondereinheit von rund 30 Koordinatoren vorangestellt, die in Bayern sitzt und sich „Koordinierungsstelle Flüchtlingsverteilung“ nennt.

Sonderzüge, Busse, Erstaufnahme – so viel ist zu organisieren

Tieslers Trupp trägt dafür Sorge, dass die täglich rund 10.000 ankommenden Flüchtlinge mit Sonderzügen und Bussen auf die Bundesländer verteilt und in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Noch untersteht er dem Innenministerium, demnächst übernimmt das Verkehrsministerium.

Beim Transport so vieler Menschen wird überhaupt erst klar, wie schwer das Räderwerk zur Koordinierung der Flüchtlingskrise ans Laufen zu bringen und dann auch in Schwung zu halten ist. Im Sommer hatte Emily Haber noch den persönlichen Draht zu Ronald Pofalla gebraucht, um über Nacht Sonderzüge zu organisieren, die die Flüchtlinge transportieren können, die plötzlich in Deutschland ankamen. Pofalla, einst CDU-Generalsekretär und später Kanzleramtschef, sitzt im Vorstand der Bahn AG und wurde zum Bürgen für die Regierung. Denn Haber brauchte rasch Sonderzüge, wer dafür aber bezahlt, war unklar.

Mittlerweile hat Pofalla bei der Bahn eine eigene Taskforce eingerichtet, die ständig vier Flüchtlings-Züge und deren Eintaktung in das normale Zugnetz der Bahn organisiert. Genauso Übernachtungen, wenn mal wieder Flüchtlinge nachts auf Bahnhöfen stranden. Und mit dem Haushaltsstaatssekretär im Finanzministerium, Werner Gatzer, ist nun auch geklärt, dass der Bund die Kosten übernimmt.

„Arbeitsmuskel“ nennen sie die Runde

Doch der Transport ist nur ein kleiner Teil des Problemkatalogs, der in der Krise abgearbeitet werden muss. Von unbegleiteten Kindern über Wohnraum- bis hin zu Rechtsfragen tauchen ständig neue Probleme auf. Zweimal in der Woche, dienstags und donnerstags um 13.30 Uhr, treffen sich im Innenministerium unter Führung von Staatssekretärin Haber die Ressortverantwortlichen aller Ministerien zur Lagebesprechung. Hier geht es regelmäßig nicht nur um das Managen des täglichen Durcheinanders in Bayern. Hier wird auch über alle anderen Probleme gesprochen, Weisungen erteilt und Klärungen beauftragt. „Arbeitsmuskel“ nennen sie die Runde, bei der Abteilungs- und Unterabteilungsleiter aus allen Häusern zusammenkommen. Ganz neue Erfahrungen für die Beamten: Hierarchien sind neu definiert, Haber hat Zugriffsrechte auf Beamte anderer Ministerien. „Muss ich erst mal die Hausmeinung erfragen“ soll als Ausrede für’s Nichtstun nicht mehr gelten. Die Krise hat Vorrang. Selbst einen Krisen-Mail- Verteiler quer durch alle Ministerien – fern jedweder Beamtenhierarchie – gibt es inzwischen in der Regierung.

Und wenn der „Arbeitsmuskel“ doch mal müde wird oder sich wehrt, dann holt sich Haber im „Lenkungsausschuss“ Hilfe. Seit Oktober sitzt sie dem immer freitags tagenden Gremium der Staatssekretäre aller Ministerien vor, das verantwortlich dafür ist, das Durcheinander zu ordnen und neu auftauchende Probleme rechtzeitig zu erkennen. Probleme übrigens tauchen meist mittwochs auf. Und zwar nicht am Kabinettstisch, wo die Krise neuerdings ein gesetzter Tagesordnungspunkt ist und Peter Altmaier vortragen muss, sondern bei der wöchentlichen Koordinierungsrunde mit den Bundesländer-Beauftragten im Innenministerium. Denn ganz am Ende der Staats-Kette, in den Kommunen, den Landkreisen und den Bundesländern, da ist die Flüchtlingskrise am deutlichsten zu spüren. Und damit auch das Ergebnis der Organisationsstrukturen, die die Regierung aufgebaut hat. Und die beweisen sollen, ob „wir das schaffen“.