Wechsel in die Wirtschaft: Neue Vorschriften gegen den Drehtür-Effekt?

Ex-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist inzwischen Berater bei Goldman Sachs. [European People's Party CC BY 2.0/Flickr]

Das EU-Parlament fordert die Kommission auf, den Verhaltenskodex ihrer Kommissare zu verschärfen. Es habe in letzter Zeit zu viele Interessenkonflikte zwischen ehemaligen Kommissionsmitgliedern und der Wirtschaft gegeben. EURACTIV Frankreich berichtet.

José Manuel Barroso, Neelie Kroes, dann Connie Hedegaard – die Liste der Kommissionspolitiker, die den schnellen Sprung in die Wirtschaft wagen, wird immer länger. Es ist ein Drehtür-Marathon des schlechten Geschmacks, der das EU-Parlament nun zum entschlossenen Gegenrudern veranlasst.

„Das Recycling ehemaliger europäischer Kommissare in großen Unternehmen schmälert das Vertrauen der Bürger in die EU noch mehr“, kritisiert der Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Philippe Lamberts, bei einer Diskussion mit EU-Kommissar Pierre Moscovici am gestrigen Dienstag. Auch die französische Sozialistin Pervenche Berès machte ihrer Entrüstung Luft: „Ich sage ja nicht, dass EU-Kommissare nach ihrem Mandat keine andere Arbeit mehr aufnehmen dürfen – aber Goldman Sachs!“

Drehtür-Marathon

Im Abstand von wenigen Wochen wechselten sowohl der ehemalige Kommissionspräsident als auch zwei einstige Kommissare zu kompromittierenden Funktionen in der Wirtschaft. José Manuel Barroso zog den geballten Zorn der führenden EU-Politiker auf sich, als er eine Stelle bei der amerikanischen Investitionsbank Goldman Sachs annahm.

Wenig später folgte ihm Ex-Digitalisierungskommissarin Neelie Kroes durch die Drehtür. Sie begann, für Uber zu arbeiten. Negativschlagzeilen machte sie außerdem, als ihr Name in den jüngsten Steuerskandal verwickelt wurde. So soll sie während ihres Mandats in Brüssel als Direktorin der Firma Mint mit Sitz auf den Bahamas gemeldet gewesen sein, ohne die Kommission darüber in Kenntnis gesetzt zu haben – ein eindeutiger Verstoß gegen den Verhaltenskodex der Institution.

Der jüngste Wechsel in die Wirtschaft betrifft die ehemalige Klimakommissarin Connie Hedegaard, die mit ihrem Einstieg bei Volkswagen im EU-Parlament das Fass zum Überlaufen brachte.

Überarbeitung des Verhaltenskodex

Nun sind sich die Europaabgeordneten einig: Der Verhaltenskodex der EU-Kommissare muss überarbeitet und dabei vor allem verbindlicher werden.

Einer der Vorschläge sieht vor, den Zeitraum zu verlängern, in dem die Kommissare die Institution über jede neue Arbeitsstelle informieren müssen. Diese Phase beträgt zur Zeit 18 Monate. Den Abgeordneten zufolge sollte sie jedoch mindestens 22 Monate betragen. Manche Fraktionen empfehlen sogar Zeitspannen von bis zu drei Jahren.

Ein weiterer Kritikpunkt ist das Statut der Ethikkommission. Ire Aufgabe ist es, potenziellen Interessenkonflikten der Kommissare nachzugehen. Dabei hat sie jedoch nur eine beratende Funktion und kann daher nicht eigenmächtig einen Fall untersuchen, sondern muss von der Kommission dazu aufgefordert werden. „Die Ethikkommission muss zu einer unabhängigen Instanz werden, die aus eigener Initiative heraus handeln kann“, betont Jean-Marie Cavada von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE).

Auch die allgemeine Aufstellung des Verhaltenskodex wirft vermehrt Zweifel auf. Zuletzt wurde der Text 2011 unter der Barroso-Kommission selbst überarbeitet. „Was den Verhaltenskodex angeht, ist die Kommission gleichzeitig Richter und Partei. Immerhin haben die Kommissare selbst ihn verfasst“, meint Jean-Marie Cavada.

Der Kodex schreibt vor, dass sie die Kommission in den 18 Monaten nach Beendigung ihrer EU-Tätigkeit über jegliche Absichten informieren müssen, beruflich tätig zu werden. Die gemeldete neue Funktion wird dann von der Ethikkommission geprüft. Je nach Ergebis entscheidet die Kommission im Anschluss, ob die Stelle mit dem bestehenden Regelwerk vereinbar ist. Nach den 18 Monaten jedoch ist der Verhaltenskodex nicht mehr verbindlich und die ehemaligen Kommissare somit frei von den dort festgesetzten Verpflichtungen.

Der einzige letzte Anker ist Artikel 245 des EU-Vertrags. Dieser schreibt Kommissaren vor, „bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile […] ehrenhaft und zurückhaltend zu sein“. Wie lange diese Zurückhaltungspflicht einzuhalten ist, wird nicht spezifiziert.

Kommission gegen strengere Regeln

Trotz der EU-weiten Entrüstung scheint die Kommission nicht dazu geneigt zu sein, den Verhaltenskodex tatsächlich zu überarbeiten. „Artikel 245 verpflichtet die Kommissare, ehrlich und bedacht vorzugehen, wenn sie nach ihrem Mandat eine neue Stelle annehmen“, erklärte Pierre Moscovici bei der Diskussion in Straßburg. „Keine noch so strenge Regel kann das persönliche Verantwortungsbewusstsein ersetzen.“ Mit Hinblick auch Kroes und Barroso fügte er hinzu: „Keine Ausweitung des Verhaltenskodex hätte ihre neue berufliche Neuausrichtung verhindern können.“

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EU-Kommission