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20/01/2017

Weber veröffentlicht Geheimpapier zur Schulz-Nachfolge

EU-Innenpolitik

Weber veröffentlicht Geheimpapier zur Schulz-Nachfolge

Manfred Weber (EPP) and Martin Schulz (S&D).

Foto: [European Parliament]

Eine Woche vor der Wahl des neuen Präsidenten des Europaparlaments sind die Konservativen im Kampf um den Spitzenposten in die Offensive gegangen.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), veröffentlichte heute eine schriftliche Vereinbarung mit Sozialdemokraten und Liberalen, welche der EVP den Präsidentenposten in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode bis 2019 zusagt. Er warnte davor, ein Bruch der Absprache könne Populisten in die Hände spielen.

Die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten steht am kommenden Dienstag an. Der bisherige Amtsinhaber Martin Schulz von der SPD kandidiert nicht mehr, sondern setzt seine Karriere in Deutschland fort.

Es geht nur um Fakten?

Es sei nach den Wahlen von 2014 eine „glasklare Vereinbarung“ über die Aufteilung des Parlamentsvorsitzes zwischen Sozialdemokraten und Konservativen getroffen worden, sagte Weber. Diese werde nun „gebrochen“. Mit der Veröffentlichung wolle er „ein Klarstellen der Fakten“.

Unterzeichnet ist das zweiteilige Dokument von Weber, Schulz und dem Vorsitzenden der liberalen Fraktion, dem Belgier Guy Verhofstadt. Darin heißt es, dass die Sozialdemokraten in der ersten Hälfte der Legislaturperiode von 2014 bis 2019 den Parlamentspräsidenten stellen und die Konservativen in der zweiten Hälfte.

Für Weber war ein Ziel der Vereinbarung auch, dass sich die großen Fraktionen im Parlament „antieuropäischen Kräften“ gemeinsam entgegenstellen. Sollten „Radikale“ aufgrund des Bruchs der Vereinbarung „Einfluss gewinnen, dann tragen Sozialisten und Liberale die volle Verantwortung für eine mögliche Instabilität des Hauses“.

Pittella will als Parlamentspräsident kandidieren

Im Europaparlament zeichnet sich eine Kampfabstimmung um den Posten des künftigen Parlamentspräsidenten ab. Entgegen der Absprache wollen die Sozialdemokraten einen eigenen Kandidaten aufstellen.

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Weber nahm Schulz vom Vorwurf eines Wortbruchs aus. Der bisherige Parlamentspräsident habe in seiner Fraktion für die Fortführung der „großen Koalition“ von Konservativen und Sozialdemokraten im Europaparlament geworben, sagte er. Dem folgte die Fraktion allerdings nicht, sondern stellte mit dem Italiener Gianni Pittella einen eigenen Kandidaten für die Schulz-Nachfolge auf.

Eine „große Koalition“ für Europa

Hart ging Weber mit dem ehemaligen belgischen Ministerpräsidenten Verhofstadt ins Gericht, der nun ebenfalls Parlamentspräsident werden will. Verhofstadt hatte zuletzt mit der italienischen Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) von Beppe Grillo über einen Wechsel ins Lager der Liberalen verhandelt – möglicherweise um seine Wahlchancen zu erhöhen.

M5S arbeitete im Europaparlament bisher mit der britischen Anti-EU-Partei Ukip zusammen. Nach massivem Protest aus der liberalen Fraktion gab Verhofstadt die Kooperationspläne dann aber am Montag auf.

EVP-Politiker: "Wir haben die rechte Hand Berlusconis gewählt"

Der konservative Kandidat für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, sieht sich Populismus-Vorwürfen gegenüber. EVP-Fraktionschef Manfred Weber nimmt den Italiener jedoch in Schutz.

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Weber warb für den EVP-Kandidaten Antonio Tajani. Der frühere italienische EU-Industriekommissar sei „ein hundertprozentiger Pro-Europäer“, sagte der CSU-Mann. Fragen nach einer möglichen Mitverantwortung des Italieners für den lange unentdeckt gebliebenen VW-Abgasskandal wies er zurück. In der VW-Affäre habe es ein „generelles Versagen“ von Institutionen gegeben, sagte Weber. Bisher lägen keine Belege für eine persönliche Verantwortung Tajanis vor.

Weber bot Sozialdemokraten und Liberalen eine Rückkehr zu der Vereinbarung an. „Unsere Tür ist nach wie vor offen“, sagte er auch mit Blick auf die „große Koalition“ im Parlament. Denn Europa stehe in den kommenden Jahren etwa bei Themen wie Terrorismus, Binnenmarkt oder Flüchtlingskrise noch vor „gewaltigen Aufgaben“.