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26/09/2016

Wahlen in Griechenland: Syriza inspiriert Frankreichs Sozialisten

EU-Innenpolitik

Wahlen in Griechenland: Syriza inspiriert Frankreichs Sozialisten

Die französischen Sozialisten freuen sich größtenteils über den Wahlsieg Syrizas. Foto: [Joanna/Flickr]

Den Aufstieg der radikalen Linken in Griechenland verfolgten sie mit Argwohn. Doch jetzt heißen die französischen Sozialisten Alexis Tsipras nach seinem Wahlsieg willkommen. EurActiv Frankreich berichtet.

Auf den ersten Blick erscheint die griechische Linkspartei Syriza mit ihrem Vorsitzenden Alexis Tsipras wie der natürliche Verbündete der Linksfront von Jean-Luc Mélenchon. Dennoch war es die Parti Socialiste (PS), die den Sieg der radikalen Linken bei den griechischen Parlamentswahlen als Sieg für den europäischen Sozialismus verbuchte. Diese Wahlen deuten ein Ende der traditionellen Verbindung der französischen Sozialisten mit der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) an.  

Der französische Finanzminister Michel Sapin lobte nach einem Treffen der Eurogruppe Syrizas Bereitschaft, mit seinen europäischen Partnern in einen Dialog treten zu wollen. „Die Diskussion hätte es mit jeder griechischen Regierung gegeben. Die Situation erfordert es, sodass die von Syriza während des Wahlkampfs versprochenen Reformen stattfinden können – ich beziehe mich insbesondere auf die Verwaltungsreformen und die fiskalischen Reformen – sodass wir die Lösungen zusammen diskutieren können; die beste Art, Griechenland auf einen Weg Richtung Wiedergewinnung der Stabilität und des Wirtschaftswachstums zu bringen“, sagte Sapin.

Sieg für die „Linke“

Der PS-Vorsitzende Jean-Christophe Cambadélis „begrüßt den Sieg einer Linkspartei“ via Twitter.

Cambadélis verteidigte den Kurswechsel seiner Partei in einem Interview mit Le Parisien.fr: „PASOK wurde im November 2011 besiegt als Frau Merkel und Herr Sarkozy den griechischen Ministerpräsidenten Georgios Papandreou davon abhielten, ein Referendum zum Euro abzuhalten. Es tat den Griechen weh zu sehen, dass ihre Handlungen von Frankreich und Deutschland diktiert wurden. Kurz danach bezahlte PASOK den Preis dafür. Gleichzeitig steuerte Syriza in die Mitte, akzeptierte den Euro und distanzierte sich von extremer Politik. Da sie sich für beinahe dieselben Themen wie PASOK 1974 einsetzten, war es für Tsipras Partei der logische Schritt, den Platz von PASOK einzunehmen“, so Cambadélis.

Die Unterstützung von Syriza durch sei auch die logische Konsequenz für die Parti Socialiste, meint auch Philip Cordery, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Die Partei „begrüßt den Sieg der Linken in Griechenland“. Es seien gute Nachrichten für die Griechen.

Die Wahl stärke die Gegner der Sparpolitik in Europa, sagte Cordery. „Seit 2012 arbeiten François Hollande und die sozialdemokratischen Anführer an einer Neuausrichtung Europas. Sie haben in Alexis Tsipras einen neuen Verbündeten gefunden“.

„Viele Gemeinsamkeiten“

Seine Partei habe viele Gemeinsamkeiten mit Syriza, sagte der PS-Fraktionsvorsitzende im französischen Parlament Bruno Le Roux gegenüber France Info am Montag. Dazu gehören Punkte wie das Ende der Sparpolitik oder die Vergemeinschaftung  der Schulden. „Die Vorschläge von Herrn Tsipras werden von der Linken bereits seit langer Zeit umgesetzt.“

Der Abgeordnete hat Tsipras nach Paris eingeladen, um mit dem Präsidenten François Hollande zu sprechen. Im Mai 2012 weigerten sich die Sozialisten noch, beim Frankreich-Besuch mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten zu sprechen.  

Moscovici bleibt misstrauisch

Der frühere sozialistische Abgeordnete und derzeitige Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Pierre Moscovici, ist skeptischer. Er zeigte vor den Wahlen wenig Begeisterung für Syriza. „So viel Arbeit wurde von den griechischen Behörden geleistet, so viele Anstrengungen, so viele Dinge erreicht, dass es eine Schande wäre, nicht weiterzumachen“, sagte er in einem Interview mit Antonis Samaras im Dezember.

Am Tag nach den Wahlen erklärte der französische Kommissar, dass die Kommission „die souveräne und demokratische Entscheidung des griechischen Volkes komplett respektiere.“

Hintergrund

Griechenland ließ 2014 nach sechs Jahren die Rezession hinter sich. Seither kehrte das Land nach vierjähriger Abwesenheit auch an den Anleihemarkt zurück. Aber Investoren befürchten vor den Präsidentschaftswahlen eine Rückkehr zur Krise.

Die Minister der Euro-Zone entschieden am 8. Dezember, Griechenland eine zweimonatige Verlängerung seines Rettungsschirms zu gewähren. Auch eine sechsmonatige Verlängerung, die Athen ablehnte, wurde diskutiert. So hatte das Land genug Zeit, eine verzögerte Überprüfung des Rettungsprogramms zu beenden, bevor es das Programm endgültig verlässt.

Die Umfragen zeigen seit letztem Sommer, dass Syriza als stärkste Kraft aus vorgezogene Neuwahlen hervorgehen wird. Sie bewahrheiteten sich am Sonntag. Syriza kam auf 36,5 Prozent der Stimmen und erhielt 149 der 300 Sitze im Parlament. Die Partei war auch der größte Gewinner Griechenlands bei der Europawahlen 2014.