Wahlen in Frankreich: CDU-Politiker fordern Bündnis gegen Rechts

CDU-Europapolitiker Elmar Brok hält ein französisches Bündnis gegen den rechtsextremen Front National für "notwendig". [EP]

Angesichts des Aufstiegs des rechtsextremen Front National in Frankreich verlangen deutsche CDU-Politiker von französischen Konservativen und Sozialisten, die Kräfte zu bündeln. Die Partei unter Marine Le Pen geht bei den Regionalwahlen am Sonntag in sechs der 13 Regionen Frankreichs als stärkste Kraft in die zweite und entscheidende Runde.

Angesichts des Aufstiegs des fremdenfeindlichen Front National in Frankreich mehren sich in Deutschland die Rufe nach einem Bündnis gegen Rechts in dem Nachbarstaat. „Es wäre sicher eine kluge Entscheidung, wenn sich Konservative und Sozialisten darauf einigen könnten, in den Regionen mit aussichtsreichen Front-National-Kandidaten ihre Kräfte zu bündeln“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Es gehe um eine „Bewährungsprobe der französischen Demokratie“.

Auch der CDU-Europapolitiker Elmar Brok schloss sich der Forderung an: „Das würde ich für notwendig halten.“ Etliche führende Unions-Politiker wie Fraktionschef Volker Kauder wollten sich nicht äußern. Hintergrund dürfte die Überlegung sein, sich nicht in den Wahlkampf im Nachbarland einzumischen.

Der Front National geht am Sonntag in sechs der 13 Regionen Frankreichs als stärkste Kraft in die zweite und entscheidende Wahlrunde. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte nach dem Sieg der Rechten im ersten Durchgang von einem „Weckruf für alle Demokraten in Europa“ gesprochen und dazu aufgefordert, die Reihen zu schließen.

Die Sozialisten zogen in einigen Hochburgen der Anti-Europa-Partei ihre Wahllisten vor der zweiten Runde zurück, um einen Durchmarsch des Front National zu verhindern. In Ostfrankreich will ein linker Kandidat jedoch gegen den Willen der Parteigranden in Paris mit einer personell abgespeckten Liste dennoch antreten. Anders als die Sozialisten hat der frühere Präsident Nicolas Sarkozy ein Bündnis gegen die Nationalisten abgelehnt. Er könne nichts „Unmoralisches“ darin sehen, wenn Wähler für den Front National stimmten, sagte der Politiker. Seine Partei, die mittlerweile „Republikaner“ heißt, ist Teil der europäischen Parteienfamilien EVP, zu der auch CDU und CSU gehören.

Die zweite Wahlrunde in Frankreich findet genau einen Monat nach den Anschlägen von Paris statt, bei denen IS-Anhänger 130 Menschen töteten. Der Front National profitiert vom Klima der Angst nach den Angriffen wie auch von den Sorgen der Franzosen über die hohe Zahl von Flüchtlingen in Europa. Die Regierung in Paris geht davon aus, dass das Wirtschaftswachstum durch die ökonomischen Folgen der Anschläge um 0,1 Prozentpunkte geschmälert wird. Die Notenbank hatte vor kurzem ihre Prognose für das vierte Quartal bereits auf 0,3 von 0,4 Prozent gesenkt.

Prognosen prophezeihen schwächeres Wahlergebnis

Einer jüngsten Umfrage zufolge wird der Front National am Sonntag jedoch schwächer abschneiden als in der Vorwoche. Zwei der Regionen, in denen die Partei im ersten Wahlgang vorn lag, gehen demnach wohl an die Republikaner. In der Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie entfallen voraussichtlich 53 Prozent der Stimmen an den konservativen Kandidaten Xavier Bertrand, wie aus der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Sofres-OnePoint hervorging. Dies wäre eine persönliche Niederlage für FN-Chefin Marine Le Pen, die selbst in der Region antritt. Le Pen könnte dort laut Umfrage 47 Prozent der Stimmen gewinnen.

Auch in der südlichen Region Provence-Alpes-Cote-d’Azur droht der Rechten eine Niederlage gegen die Republikaner. Während die Front-National-Kandidatin Marion Marechal-Le Pen, eine Nichte der Parteichefin, laut Umfrage 46 Prozent der Stimmen auf sich vereinen dürfte, kommen auf den konservativen Herausforderer Christian Estrosi 54 Prozent. In der ersten Wahlrunde lag der Front National noch in beiden Regionen vorn.