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01/10/2016

Wahlen in der Slowakei: Absturz der Sozialdemokraten

EU-Innenpolitik

Wahlen in der Slowakei: Absturz der Sozialdemokraten

Die Wahlergebnisse in der Slowakei zeigen einen Rechtsruck im Land

[Andrij Bulba/Flickr]

Wie bereits in Polen, Tschechien und Ungarn hat es nun nach den Wahlen auch in der Slowakei einen merkbaren Rechts-Ruck gegeben.

Die gemäßigten politischen Kräfte in der Slowakei sind nach dem Wahlsamstag fassungslos. Und auch bei führenden EU-Politikern sieht man Sorgenfalten. Nicht zuletzt, übernimmt doch am 1. Juli die Slowakei nach den Niederlanden den Ratsvorsitz in der EU. Aktuell ist noch nicht absehbar, wie die Regierungsbildung bis dahin in Bratislava aussehen wird. Gleich acht von mehr als 20 kandidierenden Parteien sind ins Parlament eingezogen. Eine mehrheitsfähige Plattform zu finden, scheint aufgrund der divergierenden Standpunkte der verschiedenen Gruppen ein schwieriges Unterfangen.

Eine zersplitterte Parteienlandschaft

Die bisher allein regierende sozialdemokratische Smer hat gleich ein Drittel ihrer alten Wählerschaft verloren, ist von 44 Prozent auf nur noch 28.3 Prozent abgestürzt. Und das, obwohl man sich in den letzten Jahren zunehmend einer „Anti-Flüchtlingspolitik“ zugewandt hatte, um der Stimmung innerhalb der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Als noch immer stärkste Partei macht sich Ministerpräsident Robert Fico aber Hoffnungen, weiter im Amt zu bleiben.

Während die Christdemokraten, die 1991 mit Jan Carnogursky noch den ersten demokratischen Ministerpräsidenten der Slowakei stellten, erstmals nicht mehr im Parlament vertreten sein werden, schaffte die rechtsradikale Volkspartei „Unsere Slowakei“ den Sprung über die 5-Prozent-Hürde. Parteiführer Marian Kotleba konnte mit Parolen wie „Die NATO ist eine Verbrecherorganisation“ und mit den „Parasiten“ in den Roma-Slums muss aufgeräumt werden“, bei gut 8 Prozent der Wählern  punkten.

Einmal mehr lagen die Meinungsforscher mit ihren Umfragen daneben. Das betrifft insbesondere auch zwei Parteien, die sich als „Wahlsieger“ feiern lassen, weil sie mit zweistelligen Ergebnissen und das gleich im Spitzenfeld landeten: die neoliberale Partei „Freiheit und Solidarität“ des Europakritikers Richard Sulik, der 12,5 Prozent der Stimmen erreichte, und fdie Protestpartei „Gewöhnliche Menschen“ von Igor Matovic, die nur knapp dahinter landete.

Ein ziemlich unbeschriebenes Blatt ist die erst 2015 gegründete Partei „Wir sind Familie“. Deren Spitzenkandidat Boris Kollar im Wahlkampf versprach, das Leben von „Normalbürgern und Unternehmern“ erleichtern zu wollen. Langfristige Hoffnungen setzen politische Beobachter auf die national-konservative Slowakische Nationalpartei, die es mit dem neuen Parteivorsitzenden Andrej Danko schaffte, wieder im Parlament vertreten zu sein.

Ein Trend kennzeichnet die Visegrad-Gruppe

Insgesamt passt das slowakische Wahlergebnis zum politischen Trend in jenen Staaten, die sich im Februar 1991 zur so genannten Visegrad-Gruppe (benannt nach der gleichnamigen Stadt im ungarischen Komitat Pest, in der dieser Gründungsakt stattfand) zusammenschloss. Diesem auch „V 4“ genannten Bündnis gehören Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei und somit rund 65 Millionen Einwohner an. Ursprünglich verstand man sich in Europa als Ergänzung zur „Pentagonale“ bzw. zur „Zentraleuropäischen Initiative“. Sind es in Polen und Ungarn inzwischen rechts-konservative Parteien, die bei den Wahlen das Wählervotum erhielten, stellen in Tschechien und der Slowakei Sozialdemokraten die Regierungschefs.

Beobachtet man den die letzten 25 Jahre in den ehemaligen Volksrepubliken und den nunmehr neuen Demokratien innerhalb der EU, so ist das Schwanken der politischen Stimmung, das Hin- und Herpendeln der Wählergunst zwischen Links und Rechts ein besonders auffälliges Merkmal. Noch immer zutreffend ist die Analyse, die Karel Schwarzenberg, Ex-Außenminister Tschechiens, ein politischer Doyen der Europapolitik, in einem Interview mit EurActiv.de gab:

„Zum Unterschied vom Jahr ’45, wo sowohl in Deutschland, Österreich und anderen europäischen Staaten Politiker, die bereits Erfahrung aus der Zeit vor dem NS-Regime hatten, aus dem Schatten hervorgetreten sind und ihre Arbeit fortsetzen konnten, haben in den so genannten Volksdemokratien die totalitären Systeme noch weiter angedauert. Nach 1989 gab es daher keine Politiker, die aus der Vorkriegszeit noch aktiv hätten sein können, und auch die Parteien aus dieser Zeit waren, mit Ausnahme der Kommunisten, verschwunden. Der Mangel an geistigem Inhalt, der auch die Parteien im Westen quält, ist bei uns dank der fehlenden Traditionen viel stärker bemerkbar. Es braucht nun mal noch mindestens eine Generation, bis Traditionen neu entstehen und sich in den Parteien bei uns politische Kultur ausbildet. Leider Gottes lässt sich dieser Prozess nicht beschleunigen. Das braucht seine natürliche Entwicklung.“