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01/10/2016

Wählen im Supermarkt: Bundeswahlleiter für neue Regeln gegen sinkende Wahlbeteiligung

EU-Innenpolitik

Wählen im Supermarkt: Bundeswahlleiter für neue Regeln gegen sinkende Wahlbeteiligung

Mit Wahlurnen neben der Wurst-Theke hofft Bundeswahlleiter Egeler auf eine höhere Beteiligung bei Wahlen. Foto: dpa

Immer weniger Bürger gehen an die Wahlurnen. Das liegt laut Bundeswahlleiter Roderich Egeler auch an den starren Regeln des Wahlsystems. Es sei endlich an der Zeit für innovative Modelle.

Mit Blick auf die Wahlbeteiligung waren die letzten Wahlen in Deutschland ein Desaster: 48 Prozent in Brandenburg, 53 Prozent in Thüringen, 49 Prozent in Sachsen und 48 Prozent bei den Europawahlen.

Bundeswahlleiter Roderich Egeler blickt besorgt auf die Zahlen und fordert von der Politik, die Wahlregeln zu reformieren. „Alles, was die Wähler an die Urne bringt, ist gute Politik.“ 

Die Lebensentwürfe der Menschen hätten sich in den vergangenen Jahrzehnten grundlegend geändert, dazu gehörten Jobs am Wochenende und eine individuellere Freizeitgestaltung. „Wir müssen die starren Regeln der Wahlen öffnen. Wir dürfen dabei den Wahlablauf nicht verändern, aber den Wahlort können wir zum Beispiel anders wählen“, so Egeler am heutigen Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der repräsentativen Wahlstatistik zur diesjährigen Europawahl.  

Explizit begrüßte der Bundeswahlleiter das von der SPD ins Spiel gebrachte schwedische Modell. Dort lässt sich im Laufe einer ganzen Wahlwoche abstimmen. Zudem stehen Wahlurnen in Supermärkten und bei der Post.

Laut Egeler könnte die Wahl auch in gut besuchten öffentlichen Gebäuden stattfinden. „So etwas könnte neue Türen öffnen und zu einer höheren Wahlbeteiligung führen“, hofft Egeler.

Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, will das Wählen in Deutschland alltagsfreundlicher machen, so dass man „nebenbei beim Einkaufen“ seine Stimme abgeben könnte.

„Wir wollen keine Wählerbeschimpfung, sondern wir wollen Hürden abbauen“, erklärt Fahimi. Die anderen Parteien fordert sie auf, sich der Initiative anzuschließen. Medienberichten zu folge will die SPD einen Vorschlag für eine überparteiliche „Gemeinsame Initiative zur Steigerung der Wahlbeteiligung“ erarbeiten. 

Vorschläge sind „Tropfen auf heißen Stein“

Der Mannheimer Wahlforscher Markus Steinbrecher hält die Pläne für „Tropfen auf den heißen Stein“. Wahlurnen in Kaufhäusern könnten nur bedingt die Wahlbeteiligung erhöhen: „Vielleicht zwei bis drei Prozentpunkte, mehr aber sicher nicht“, sagt Steinbrecher gegenüber EurActiv.de. 

Die Ursache für geringe Wahlbeteiligung sei nicht der hohe Aufwand zur Wahl zu gehen, sagt Steinbrecher. Vielmehr gebe es drei relevante Faktoren: die zunehmende Unzufrieden mit der Politik, den Parteien und den Politikern, das mangelnde Interesse vieler Menschen für Politik und auch das Verschwinden von Allianzen zwischen sozialen Gruppen und Parteien. „Nur weil jemand zum Beispiel Arbeiter ist, geht er nicht mehr automatisch an die Wahlurne und wählt die SPD“, so Steinbrecher.

„Eine nachhaltige, dauerhafte Steigerung der Wahlbeteiligung kann die Politik nur dadurch erreichen, dass sie bessere Arbeit leistet“, erklärt der Politikwissenschaftler. „Politische Parteien und Kandidaten müssen deutlich machen, für welches Programm und für welche Koalition sie stehen. Alternativen und Unterschiede müssen klar zu erkennen sein.“

In einigen europäischen Ländern gilt eine Wahlpflicht. So zum Beispiel in Belgien: Dort lag die Wahlbeteiligung an der Europawahl bei knapp 90 Prozent.

Bundeswahlleiter gegen Wahlpflicht und Online-Abstimmung

„Die Wahlpflicht wäre natürlich eine Möglichkeit, die Beteiligung zu steigern. Aber das birgt die Gefahr, dass noch mehr Menschen ihren Frust in der Wahlkabine auslassen und populistischen oder sogar extremistischen Parteien ihre Stimme geben“, glaubt Steinbrecher. Ihm zufolge hätte bei den belgischen Parlamentswahlen gerade wegen der Wahlpflicht die separatistische Neu-Flämische Allianz N-VA starke Gewinne erzielt.

Bundeswahlleiter Egeler lehnt eine Wahlpflicht für Deutschland ab, weil sie nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Auch die Forderung, in Zukunft im Internet seine Stimme abgeben zu können, sei mit den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Bedingungen nur schwer in Einklang zu bringen. 

Die Union hat sich in der Debatte bislang zurückhaltend gezeigt. CDU-Chefin Angela Merkel äußerte sich am Montag (15. September) skeptisch zu den Plänen von Egeler und der SPD. Die Bundeskanzlerin sehe noch kein Erfolgsrezept, um mehr Menschen zur Wahl zu bewegen. Eine Anfrage von EurActiv.de zu möglichen Vorschlägen ließ die CDU bisher unbeantwortet.

Dass Egeler eine Reform der Wahlregeln befürwortet, könnte auch an der steigenden Zahl von Briefwählern liegen. Ihr Anteil hat bei den Europawahlen mit 23,4 Prozent einen Rekordwert erreicht – eine Entwicklung, die Egeler beunruhigt. 

Mit der Briefwahl sei zwar sichergestellt, dass jeder die Möglichkeit hat, seine Stimme abzugeben, so Egeler. Gleichzeitig müsse die Wahl geheim sein – und wie jemand zuhause wählt, das wisse man eben nicht.