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03/12/2016

Wahlbetrugsskandal um Marine Le Pen

EU-Innenpolitik

Wahlbetrugsskandal um Marine Le Pen

Marine Le Pen und Marcel de Graaff im EU-Parlament.

[European Parliament]

Nach den französischen Regionalwahlen wird sich die Parteispitze des Front National, Marine Le Pen, laut Informationen der französischen Tageszeitung Les Échos den Vorwürfen des Betrugs bei Abstimmungen im EU-Parlament stellen müssen. EurActiv Frankreich berichtet.

Die Vorsitzende des Front National (FN), Marine Le Pen, kandidiert in den derzeitigen Regionalwahlen Frankreichs für die Region Nord-Pas-de-Calais. Drei Tage vor dem zweiten Wahldurchgang, ist sie jedoch zunächst einmal in eine weitere Runde von Betrugsvorwürfen verstrickt.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz habe Marine Le Pen aufgefordert, sich zum Verdacht der Stimmenmanipulation zu äußern, erklärten Quellen der französischen Zeitung Les Échos. „Abgeordnete haben an Stelle Marine Le Pens gestimmt. Das verstößt gegen die Vorschriften. Es liegen beunruhigende Fakten vor, die Aufklärung erfordern“, erfuhr die Zeitung aus Parlamentskreisen.

Betrug bei Parlamentsabstimmungen

Marine Le Pen hatte am 28. Oktober eine Abstimmungssitzung des EU-Parlaments in Straßburg vorzeitig verlassen. Nach ihrem Aufbruch verzeichnete man jedoch weiterhin ihre Wahlstimme. Dem elektronischen Stimmabgabesystem zufolge, hatte jemand Le Pen’s Karte nach ihrem Verlassen des Parlaments noch achtmal verwendet. Anwesende EU-Abgeordnete gaben an, dass ein Sitznachbar der FN-Spitze im Plenarsaal für sie gestimmt habe.

Disziplinarmaßnahmen

Besagter Sitznachbar ist Marcel de Graaff, ein niederländischer Politiker und Mitglied der extrem rechten Parlamentsfraktion Europa der Nationen und der Freiheit, die man unter FN-Führung im Juni dieses Jahres ins Leben rief. De Graaff gab seine Taten zu, woraufhin man Disziplinarmaßnahmen gegen ihn verhängte.

Nicolas Bay, ein weiterer EU-Abgeordneter des FN, steht infolge der Anschuldigungen mehrerer Abgeordneter ebenfalls unter Verdacht des Wahlbetrugs. Er bestreitet weiterhin die Vorwürfe. Auch Le Pen leugnet, ihren niederländischen Kollegen mit der Stimmabgabe an ihrer Stelle beauftragt zu haben.

Die Bezahlung der EU-Abgeordneten hängt teilweise von ihrer Anwesenheit bei Abstimmungsrunden ab. Unter diesem System erhalten sie eine Entlohnung für die Abgabe ihrer Stimme, auch wenn sie sonst kaum an der parlamentarischen Arbeit teilnehmen.

„Wir erwarten eine Erklärung dazu, ob sie die Anweisungen gegeben hat oder nicht“, hieß es aus Parlamentskreisen.