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01/10/2016

Vorratsdatenspeicherung: Brüssel will nicht gegen deutsche Pläne klagen

EU-Innenpolitik

Vorratsdatenspeicherung: Brüssel will nicht gegen deutsche Pläne klagen

Eine Anfrage der EU-Kommission zur deutschen Vorratsdatenspeicherung stiftet Verwirrung.

[Andrew Hart/Flickr]

Eine Anfrage der EU-Kommission an Deutschland zur geplanten Vorratsdatenspeicherung sorgt für Wirbel. Brüssel dementiert Meldungen über eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Und äußert gleichzeitig Bedenken über den deutschen Gesetzesentwurf.

Die EU-Kommission hat Berichte zurückgewiesen, sie werde gegen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. „Medienberichte, wonach die Europäische Kommission Deutschland wegen des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung mit einer Klage droht, sind falsch“, erklärte die Behörde am Mittwoch in Brüssel. Generell sei die Behörde „weder gegen noch für die Einführung nationaler Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung“.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am Mittwoch, die Kommission drohe wegen des Gesetzes, das bisher noch ein Entwurf ist, mit einer Klage vor dem EuGH. Aus Brüsseler Sicht sei der Gesetzentwurf zum einen mit dem Binnenmarkt unvereinbar, da er ausländische Telekommunikationsfirmen benachteilige, hieß es in dem Bericht. Die Bedenken bezögen sich aber auch auf den Schutz der Grundrechte. Demnach will die EU-Kommission unter anderem geklärt wissen, ob ausreichend dafür gesorgt ist, dass Gerichte oder andere unabhängige Verwaltungsstellen den Zugang von Strafverfolgern auf die gespeicherten Daten prüfen.

Die EU-Kommission geht in ihrer Stellungnahme nicht auf die von der Zeitung genannten Einzelheiten ein. Stattdessen erklärt sie, dass jeder EU-Staat Systeme zur Vorratsdatenspeicherung behalten oder einführen dürfe, „natürlich unter der Voraussetzung, dass sie den Grundsätzen des EU-Rechts entsprechen, wie sie etwa in der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation enthalten sind“. Zugleich teilte die EU-Kommission mit, dass sie von Deutschland eine Stellungnahme erbeten habe. Eine solche Bitte hatte das Bundesjustizministerium am Wochenende bestätigt.

Der deutsche Gesetzentwurf sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. E-Mails sind aber ausgenommen. Für die Standortdaten, die bei Handy-Gesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen.