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24/01/2017

Vor EU-Balkangipfel: Juncker will Ende der „Politik des Durchwinkens“

EU-Innenpolitik

Vor EU-Balkangipfel: Juncker will Ende der „Politik des Durchwinkens“

Ringen um eine Lösung in der Flüchtlingskrise: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (re.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

[EC]

Mit einem Aktionsplan will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Flüchtlingschaos auf der Balkanroute in den Griff bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will zudem die Flüchtlingsverteilung direkt von Ankunftsländern wie Griechenland aus steuern.

UPDATE zum Gipfelergebnis: 100.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge entlang der Balkanroute (26. Oktober 2015)

Die EU will das Flüchtlingschaos auf der sogenannten Balkanroute mit einem 16-Punkte-Plan besser in den Griff bekommen. Die „Politik des Durchwinkens“ von Flüchtlingen von einem Staat zum anderen müsse beendet werden, heißt es in dem Plan von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für das EU-Sondertreffen in Brüssel am Sonntag.

In Brüssel kommen am Sonntag die Staats- und Regierungschefs von neun EU-Ländern sowie der Nicht-EU-Mitglieder Serbien und Mazedonien zusammen. Ziel ist es, die Zusammenarbeit der Länder entlang der Balkanroute von Griechenland über Serbien, Kroatien, Slowenien bis nach Österreich und Deutschland zu verbessern. Über diese Route kommen derzeit zehntausende Flüchtlinge, wobei chaotische Zustände an den Grenzen herrschen.

„Durchwinken nicht akzeptabel“

In dem 16-Punkte-Plan von Juncker, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag, heißt es nun, die Staaten sollten künftig keine Flüchtlinge mehr ohne Abstimmung zu ihren Nachbarstaaten durchleiten. „Eine Politik des Durchwinkens“ sei „nicht akzeptabel“, heißt es unter Punkt zwölf. Die Länder sollten „davon Abstand nehmen, die Flüchtlingsbewegung zur Grenze eines anderen Landes der Region ohne das Einverständnis dieses Landes zu ermöglichen“.

Um die Zusammenarbeit zu verbessern, sollen die Staats- und Regierungschefs laut dem Juncker-Plan unter anderem binnen 24 Stunden „Kontaktstellen“ für Flüchtlingsfragen in ihrem direkten Umfeld einrichten, die sich dann täglich austauschen und abstimmen sollen. Zahlen zu Flüchtlingsbewegungen sollten „sofort“ ausgetauscht werden.

Juncker reagiert damit offenbar auch auf die wachsenden Spannungen zwischen EU-Staaten angesichts des Flüchtlingsandrangs. Vor allem Slowenien hatte dem Nachbarland Kroatien vorgeworfen, keinerlei Kooperation zu zeigen und keine Zahlen zu ankommenden Flüchtlingen zu nennen. Slowenien hatte deshalb sogar mit dem Bau eines Grenzzauns nach ungarischem Vorbild gedroht. In das kleine Land mit seinen zwei Millionen Einwohnern kamen binnen einer Woche laut Behörden mehr als 50.000 Flüchtlinge. Die meisten von ihnen wollen allerdings nach Deutschland oder Schweden weiter.

„Die betroffenen Länder sollten nicht nur übereinander, sondern auch miteinander reden. Nachbarn sollten zusammenarbeiten, nicht gegeneinander“, heißt es in dem Juncker-Papier. Gleichzeitig will er auch die Balkanländer dazu verpflichten, selbst mehr Flüchtlinge unterzubringen, zu versorgen und zu registrieren. Auch müssten die Flüchtlinge in allen Ländern auf „menschliche Weise“ behandelt werden. Die Staats- und Regierungschefs, darunter auch Merkel, sollen den Plan am Sonntag beschließen.

Die Kanzlerin dringt nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ darauf, die Arbeit in den sogenannten Hotspots in EU-Erstaufnahmeländern wie Griechenland zu verbessern. Der Kanzlerin gehe es darum, dass die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU direkt aus diesen Erstaufnahmezentren erfolgen solle.

Die EU-Kommission plant demnach auch, die Erstaufnahme der Flüchtlinge von den überforderten Kommunen der griechischen Inseln Lesbos und Kos auf das Festland zu verlagern. Auf dem ehemaligen Olympiagelände bei Athen könnte ein Lager für 40.000 bis 50.000 Menschen entstehen.

Sorge um Hetze in Deutschland

Juncker forderte von allen Ländern Verantwortung und Solidarität. In Anlehnung an den bekannten Satz von Merkel sagte er: „Für Gesamteuropa gilt: Wir müssen das schaffen.“ Den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag sagte er, er habe den Eindruck, dass alle einsehen, dass die Aufgabe so groß ist, dass sie nur europäisch bewältigt werden könne. Die Kanzlerin lobte er dafür, dass sie sich nicht durch Meinungsumfragen „von ihrem Kurs abbringen lässt“.

Der EU-Kommissionspräsident äußerte „ernsthafte Sorgen“ wegen der Hass-Parolen und Hetze etwa in Deutschland gegen Flüchtlinge. Die große Mehrheit der Bürger aber demonstriere „Herz statt Hass“. Es habe ihm auch nicht gefallen, dass „einige Europäer so lange gebraucht haben, sich daran zu erinnern, dass Grenzen, Zäune und Mauern noch nie Probleme gelöst haben“.

Im Vorfeld des EU-Krisentreffens am Sonntag wollen im bulgarischen Sofia am Samstag bereits die Regierungschefs von Serbien, Bulgarien und Rumänien beraten.